Forum: Politik
Regierungserklärung: Merkel verurteilt Nazi-Vergleiche türkischer Politiker
DPA

Die angespannten Beziehungen mit Ankara haben auch Angela Merkels Regierungserklärung geprägt. Die Kanzlerin kritisierte Nazi-Vorwürfe aus der Türkei - noch deutlicher wurde Bundestagspräsident Norbert Lammert.

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Liberanto 09.03.2017, 21:16
140.

Zitat von sojetztja
Was soll sie denn groß sagen? Jeder weiß, dass die türkische Politik offensichtlich eine Hormonstörung hat. Was juckt's die Eiche, wenn die Sau... Außerdem: Viele Leute beschweren sich über die laschen Reaktionen unserer Politiker, haben selbst aber schon fröhlich ihren Türkeiurlaub gebucht (hoffentlich wenigstens mit Reiserücktrittsversicherung, die könnte nötig werden).
Woher nehmen Sie das ? Die Buchungen in die Türkei sind auf die Hälfte runter und die andere Hälfte, kennen Sie die ? Ich auch nicht, ich fahre nach Italien. Kommen Sie, Fake News haben wir doch gar nicht nötig, Politik ist schon Fake genug.

Und was die Türkei angeht, so ist das auch mehr Humba-Humba als alles andere. Der Araber als solcher ist ja schon noch stark dem Tribalismus verfangen, aber das Gehabe, was aus der Türkei rüberschallt, ist wirklich der Hohn. Vielleicht sollten wir Herrn Erdogan für seine Stammesfeste das Völkerkundemuseum zur Verfügung stellen, das hat eine Brandschutzanlage und ein Baströckchen würde ganz hervorragend zu Erdos Bart passen. Jeder Ethnologe hätte seine Freude dran.

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780 09.03.2017, 21:16
141.

Zitat von andreas_leh
Das die Kanzlerin keine begnadete Rednerin ist, ist bekannt und das muss man nun so hinnehmen. Ich frage mich aber immer wieder, was hätte z. B. ein Brandt, Schmidt, Strauss oder auch Wehner zu den Auslassungen Erdogans geantwortet ?
Das ist natürlich schwer zu sagen, aber in jeweils ganz anderer Art waren das Belehrer, deren Leidenschaft es war zu belehren. Die hätten im Vorfeld schon so vorgearbeitet, dass E. und Konsorten die ausgespart hätten.

Außerdem, traurig zu sagen, das waren ganz andere Persönlichkeiten, wobei ich Strauss ausnehmen würde, mit seinen Problemen mit der Meinungsfreiheit.
Und Schmidt hatte außer seinem Lehrerstil auch noch die entsprechende Schnauze, dem wäre etwas eingefallen, ganz sicher, nicht umsonst hieß er Schmidt Schnauze.
Ach solche Politiker haben wir nicht mehr, vielleicht in der 2. Reihe?
Lammert hätte solch ein Politiker werden können, leider die falsche Partei.

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hermann.lamberty 09.03.2017, 21:19
142. Rechtsextrem und islamistisch

Ich schrieb hier, dass Cavusoglu und Gefolge in Hamburg den rechtsradikalen Wolfsgruß und den islamistischen Gruß (vier Finger gestreckt, Daumen eingeklappt) gezeigt hätten. Das sei unbewiesen, hieß es daraufhin hier. Der Beweis sind die Fernsehbilder und die eindeutigen Fotos (u.a. bei Spiegel online) . Den Muslimbrüdergruß benutzt Erdogan in der Türkei zuletzt häufig, ganz offen und keinesfalls klammheimlich. Islamistische Faschisten sozusagen. Und dann noch wichtiger Nato-Partner. Es ist einfach tief deprimierend.

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Allesdenker 09.03.2017, 21:25
143. https://www.welt.de/politik/deutschland/article162717184/Tuerkisches-Gesetz-verbietet-explizit-den-Wahlkampf-im-Ausland.html

n der hitzig geführten Debatte um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland tritt eine Information zutage, die die scharfen Töne aus Ankara ad absurdum führt: Das türkische Wahlrecht untersagt es nämlich Politikern, Wahlkampf im Ausland zu betreiben. Genau das legt das Wahlgesetz des Landes von 2008 fest. Dort heißt es Artikel 94/A in Verbindung mit Artikel 10: „Im Ausland und in Vertretungen, die sich im Ausland befinden, darf keine Wahlpropaganda gemacht werden.“

Unmittelbar davor steht darin: „Die sich im Ausland befindenden Wahlberechtigten dürfen bei der Wahl der Abgeordneten, bei der Wahl des Präsidenten und beim Referendum abstimmen.“ Und: „Die sich im Ausland befindenden Wahlberechtigten dürfen nur die politischen Parteien wählen, die bei den Wahlen teilnehmen.“

Diese Formulierungen des Wahlgesetzes stellen die türkische Rechtslage eindeutig klar: Wahlberechtigung von Türken im Ausland – ja. Wahlkampf türkischer Politiker im Ausland – nein.

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paula_f 09.03.2017, 21:43
144. Aufklärung über die direkten Folgen für unsere türkischen Mitbewohner - sind hilfreich

Aufklärung tut not: Schon vor dem Referendum hat Erdogan seine türkischen Staatsangehörigen hier aufgefordert ihre Euros in türkische Lira umzutauschen, dabei verliert man leicht die Hälfte seines Geldes. Erdogan sagte es ist unpatriotisch wenn im Ausland lebende türkische Staatsangehörige den türkischen Staat nicht unterstützen. Noch zahlen die meisten im Ausland lebenden Türken im Inland keine Steuern (international ist verminderte Doppelbesteuerung üblich)? Türkische Mitbewohner werden abkassiert - das Freikaufen vom Militärdienst könnte viel teurer werden - oder wird es abgeschafft? Erdogan sagte es sei unpatriotisch nicht seinem Land zu dienen. Erdogan braucht seine Patrioten. Nachdem unser Wirtschaftsministerium kein Geld geben will - bleibt Erdogan ja noch die türkische Gemeinde hier. Warum sollte er keine Zwangsanleihen bei seinen türkischen Landsleuten in Europa einfordern. Die Imame wissen besser als das Finanzamt was ihre türkischen Landsleute hier verdienen. Das Eigentum und die Firmen politischer Gegner Erdogans wurden in der Türkei schon beschlagnahmt. Ausländische Investoren in der Türkei wollen ihr Eigentum nicht verlieren und haben Investitionen gestoppt. Beinahe alles was Erdogan gebaut hat ist mit internationalen Krediten finanziert – (internationale Geldgeber verzichten niemals auf ihr Geld die Rückzahlungen müssen laufen auch wenn die Einnahmen ausfallen) jetzt will Erdogan den größten Flughafen der Welt bauen und dazu noch viele Autobahnen, dazu braucht er viel Geld. Nach allem was sich jetzt schon abzeichnet können die Wähler des Referendums damit rechnen, dass es für sie selbst richtig teuer und anstrengend wird. Ich hoffen das mit den Anleihen bei den türkischen Staatsbürgern (wie bei uns nach dem ersten Weltkrieg) nimmt man jetzt nicht noch als Anregung zur Staatsfinanzierung.

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780 09.03.2017, 21:44
145.

Zitat von hermann.lamberty
Ich schrieb hier, dass Cavusoglu und Gefolge in Hamburg den rechtsradikalen Wolfsgruß und den islamistischen Gruß (vier Finger gestreckt, Daumen eingeklappt) gezeigt hätten. Das sei unbewiesen, hieß es daraufhin hier. Der Beweis sind die Fernsehbilder und die eindeutigen Fotos (u.a. bei Spiegel online) . Den Muslimbrüdergruß benutzt Erdogan in der Türkei zuletzt häufig, ganz offen und keinesfalls klammheimlich. Islamistische Faschisten sozusagen. Und dann noch wichtiger Nato-Partner. Es ist einfach tief deprimierend.
Das ist wirklich schlimm, seit ich das gelesen habe, bin ich wieder schwankend geworden, was E.s Behandlung in Deutschland anbelangt.
In den Zeitungen z. B. Hamburger Abendblatt waren die Fotos auch, es wurde aber gesagt, dass der Verfassungsschutz das noch prüfen müßte. Wenn das natürlich für Erdogan sozusagen die normale Grußformel ist, verstehe ich diesen Zeitungsbericht dann nicht und verstehe auch nicht, was der Verfassungsschutz dann noch prüfen will, und wie will er das. Erdogan fragen, ob er vielleicht islamistisch-faschistisch ist?

Diese ganze Geschichte ist zum Verzweifeln, ein Rückklappen in die schlimmste Zeit des Mittelalters.
Und da spricht Merkel von der Modernität der Zeit, tolle Moderne.

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Liberanto 09.03.2017, 21:44
146.

Zitat von woswoistndu
Halte ich ganz und gar nicht für den einzigen Weg, nein. Ich halte es IM AUGENBLICK für den einzig richtigen Weg, E. nicht weiter Munition für seinen Wahlkampf zu liefern. Ihn einfach ins Leere laufen zu lassen ist völlig okay und richtig aus meiner Sicht. Mit seiner Schwanzparade ist er eben bei Merkel völlig an der falschen Adresse. Und das beste, was sie - aus meiner Sicht - momentan tun kann. Zu sagen, dass der Nazi-Vergleich zu unterlassen hat, war auch richtig, klar. Was nach seiner Rolle rückwärts an "Freundlichkeiten" ausgetauscht werden wird wird sich zeigen, da wäre ich dann auch für eine härtere Gangart. Aber jetzt soll sich der Troll mal schön selbst füttern. Ich denke schon, dass D eine ganze Menge an Möglichkeiten hätte Erdogan richtig in die Zange zu nehmen. Ich halte es aber für sehr richtig damit auf den richtigen Moment zu warten. Der kommt, wahrscheinlich, leider, wie auch immer...
Na gut, dann warten wir mal ab, wer das nächste Brikett in's Feuer wirft. Mir ist zwar weiterhin nach einer soliden Demutgeste, aber so dringend habe ich es auch nicht. Kann gut sein, der nächste Fußaufstampfer wird nicht lange auf sich warten lassen. Dann hat Mutti wieder was zum Abwiegeln und alles gegt seinen sozialistischen Gang. Sowas nennt sich dann Realpolitik. Das ist doch alles der Hohn.

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wowa12 09.03.2017, 22:01
147. Sehr gut!

Frau Merkel hat auf diese Entgleisungen des Diktators vom Bosporus so reagiert, wie das ein professioneller Politiker machen sollte - besser geht es nicht! Wir sollten nicht der Schulmeister der Welt sein und die Türken haben es selbst in der Hand ihre Zukunft zu gestalten. Danke Frau Merkel und danke Herr Lammert!

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hermann.lamberty 09.03.2017, 22:17
148. Rechtsextrem und islamistisch

Die Gesten von Cavusoglu und seiner Clique in Hamburg - rechtsradikaler Wolfsgruß und Muslimbrüdergruß (vier Finger gestreckt, Daumen eingeklappt) - sind in Deutschland deshalb nicht aufgefallen, weil diese Symbole hier kaum jemand kennt. Deshalb der lapidare Hinweis auf eine etwaige Prüfung durch den Verfassungsschutz. Damit liegen die Dinge klar zutage: Erdogan plant den Durchmarsch zum "Führer" der gesamten sunnitisch-islamischen Welt, also Naher und Mittlerer Osten inklusive aller Staaten Nordafrikas.

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obamaseinladen 09.03.2017, 22:35
149. Frau Merkel...

...ist so unfassbar schlecht, dass mir die Worte dafür ausgehen. Sie ist sogar unberechenbar in ihrer Unprofessionalität. Sie hat uns, den Interessen des deutschen Volkes, bislang überwiegend geschadet. Herr, erlöse uns vor dieser Christin!

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