Forum: Politik
Regierungskrise in Italien: Fünf Sterne stoppen Verhandlungen mit Sozialdemokraten
Mick Tsikas/AAP/ DPA

Die Verhandlungen in Italien über eine neue Koalition geraten ins Stocken. Die Fünf-Sterne-Bewegung setzte die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten vorerst aus. Sie sollen Giuseppe Conte als Premier zustimmen.

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roman199 27.08.2019, 12:29
1.

Diese paar Tage, die Matarella den Parteien für so schwierige Konsultationen eingeräumt hat, sind viel zu wenig. Da kann kein tragfähiges Kompromiss zu Stande kommen. Chaos vorprogrammiert!

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skeptikerjörg 27.08.2019, 13:07
2. Wenn man sich selbst ins Abseits stellt

Im UK hat Labour, namentlich Jeremy Corbyn, Boris Johnson an die Macht verholfen, indem er aus parteitaktischen und eigenen machttaktischen Überlegungen eine zeitweilige Kooperation mit Theresa May verhindert hat. In Italien hätten die Sozialdemokraten, zusammen mit Fünf Sterne, die relativ einfache Möglichkeit, Neuwahlen und damit einen Regierungschef Matteo Salvini zu verhindern. Auch hier stehen machttaktische Aspekte und Personalfragen eher im Vordergrund, als inhaltliche. Zugegeben, es mag mit Fünf Sterne nicht einfach sein, aber dafür Steigbügelhalter für die Lega und ihren nationalistischen Führer zu werden ist eine Option? Sozialisten und Sozialdemokraten in Europa scheinen entschlossen an ihrer Selbstverzwergung zu arbeiten, indem sie den bequemen Oppositionsbänken den Vorzug geben.

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gatopardo 27.08.2019, 13:47
3. Als Sozialdemokraten

können wir nur wünschen, dass sie sich mit der Cinque-Stelle einigen. Natürlich müssen die Sozialdemokraten wohl auf sie zugehen und sich über Themen einigen, wo die Posten anschliessend verteilt werden. Wenn man Italien und seine Geschichte und Kultur, seine Gastronomie und seine Menschen liebt, kann man unmöglich Sympathien für neuerliche rechtsradikale Positonen empfinden.

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MisterD 27.08.2019, 14:24
4. Ziemlich arrogant von den Sozialdemokraten...

Conte als Regierungschef nicht zuzustimmen.
Wenn ich das richtig sehe, hat die 5-Sterne-Bewegung 2018 fast doppelt so viele Stimmen geholt, wie die Sozialdemokraten.
Es würde in Deutschland für ziemliches Gelächter sorgen, hätte die SPD nach den geplatzten Gesprächen mit FDP und Grünen von der CDU verlangt, dass Frau Merkel nicht Kanzlerin bleibt...

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motoko_kusanagi 27.08.2019, 14:31
5. Ich bin echt fassungslos

was die it. Sozialdemokraten da sich leisten.
Das ist Elite-Versagen pur!
Selbstverständlich - man braucht sich nur das Wahlergebnis anschauen - liegt es an PD auf die Cinque-Stelle zuzugehen.
Scheint haben sie aus den letzten Monaten null bis nix gelernt was die Glocke geschlagen hat.
Wenn es wegen parteitaktisches Verhalten diese Chance vertan wird, wird historisch ohne Zwefel klar, dass es die PD ist, die die Faschisten endgültig zur Macht verhilft. Wie kann man nur so verblendet sein.
Leider erweist sich dann schon zum zweiten Mal, dass mit der Führungsriege der it. Sozialdemokraten keine produktive Regierung möglich ist in ihrem völlig unterirdischen parteitaktischen Tunnelblick.
Aber dann, wenn dieses so sein sollte, wünsche ich der PD den absoluten Absturz bis zu Auflösung!

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quacochicherichi 27.08.2019, 16:16
6. Einmal mehr

ein dünnes Artikelchen mit wenig Information, dafür umso mehr Beiträge von Unwissenden im Forum. Bei den Parlamentswahlen war meines Wissens der PD zweitstärkste Kraft, vor der Lega. Mit der Lega haben die M5S eine Regierung auf Augenhöhe gebildet, nun wollen Sie den PD wie einen Juniorpartner behandeln. Conte als von beiden Parteien anerkannter Premier ist nur einer der Punkte, die der PD schlucken soll. Das Regierungsprogramm von Lega und M5S soll einfach so weitergeführt werden, nur 2 (wichtige) Ministerien für den PD. Das sind keine Koalitionsverhandlungen, das ist ein Diktat. Die Schuld dem PD zu geben, falls am Schluss klein Benito der neue Premier wird, ist schlicht falsch. M5S hat sich mit den Faschisten ins Bett gelegt, nun sollen sie dem PD nicht die Hundehütte anbieten.

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denny101 27.08.2019, 16:26
7.

Zitat von motoko_kusanagi
was die it. Sozialdemokraten da sich leisten. Das ist Elite-Versagen pur! Selbstverständlich - man braucht sich nur das Wahlergebnis anschauen - liegt es an PD auf die Cinque-Stelle zuzugehen. Scheint haben sie aus den letzten Monaten null bis nix gelernt was die Glocke geschlagen hat. Wenn es wegen parteitaktisches Verhalten diese Chance vertan wird, wird historisch ohne Zwefel klar, dass es die PD ist, die die Faschisten endgültig zur Macht verhilft. Wie kann man nur so verblendet sein. Leider erweist sich dann schon zum zweiten Mal, dass mit der Führungsriege der it. Sozialdemokraten keine produktive Regierung möglich ist in ihrem völlig unterirdischen parteitaktischen Tunnelblick. Aber dann, wenn dieses so sein sollte, wünsche ich der PD den absoluten Absturz bis zu Auflösung!
In Italien war Politik schon immer ein reiner Kampf um Macht, Posten und Privilegien. Da muss man sich von (naiven) mitteleuropäischen Vorstellungen schleunigst verabschieden, dass es da auch nur annähernd um Verantwortung für das Land oder um ein Minimum an Schamgefühl gehen könnte. Darum ging's noch nie.
Derzeit bestens zu sehen: beim PD geht es um die Vorherrschaft von Renzi oder Zingaretti, bei den 5* um den Erhalt der Mandate, und ganz aktuell um die Position von Conte.
Italien vor dem Faschismus oder vor neuem teuren politischen Stillstand zu bewahren interessiert wenn überhaupt nur am Rande...

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kunzebrigitte 27.08.2019, 16:35
8. Letztlich

werden die Sozialdemokraten zustimmen, um die greifbare Regierungsbeteiligung nicht zu verspielen. Obwohl in Italien die Regierungen ziemlich im Jahrestakt wechseln, wäre die Chance zunächst vertan und die Sozis müssten weiter warten.

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Wolfgang Probstmeier 27.08.2019, 17:11
9. Koalition der Verlierer

Was sollen diese "Verhandlungen" die es letztlich nur durch Nötigungen aus Brüssel gibt? Die PD ist in der letzten Wahl vom Wähler vernichtend abgestraft worden; auch die 5 Sterne sind in der Gunst der Wähler gesunken. Salvinis Lega erreicht in aktuellen Umfragen gut 40%; soll aber nicht an der von Merkel und Macron "gewünschten" Regierung beteiligt sein. So erzwingt man geradezu Politikverdrossenheit, wenn man den Menschen so am Mehrheitswillen vorbei eine Koalition der Verlierer aufzwingen will.

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