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Regierungskrise in Österreich: Kanzler Kurz droht Misstrauensvotum
CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Die Koalition von Sebastian Kurz ist zerbrochen, Österreichs Kanzler muss um seinen Posten bangen: Eine Oppositionspartei hat einen Misstrauensantrag angekündigt - jetzt kommt es auf FPÖ und SPÖ an.

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steuerzahler1972 21.05.2019, 19:21
140. Glücksfall für die SPÖ

Da hat die SPÖ und die anderen aber richtig Glück gehabt. Einmal, dass der FPÖ-Strache so doof war und auf die Falle hereingefallen ist und zum zweiten Mal, dass sich doch tatsächlich ein passender Strohmann gefunden hat, der die Falle gestellt hat. Vielleicht kann man Kurz doch noch die Regierung entreißen. Deswegen wählt zwar keiner der FPÖ- und OVP Wähler die Linken, aber vielleicht sind sich die Linken mal einig und bekommen dann eine knappe Mehrheit hin. Das Problem liegt eigentlich bei Sebastian Kurz. Ich denke, dass er wieder den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen wird. Nur mit welchem Koalitionspartner. Hier muss sich der junge Politiker wirklich beweisen. Das wird nicht einfach. Die FPÖ hat sich selbst demontiert. Dazu fällt mir nur ein: Dumm, dümmer, Strache!

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neanderspezi 21.05.2019, 21:27
141. Die SPÖ sollte keine Interessengemeinschaft mit der FPÖ bilden

In den nächsten 4 Monaten geht es um eine Interimsregierbarkeit Österreichs und damit nach dem notwendigen Aussortieren der jegliche Vertrauenswürdigkeit verletzenden Freiheitlichen um einen Pakt des Vertrauens bis zur nächsten Nationalratswahl, ohne den Schmuddelrand aus FPÖ und Gleichgesinnten zu beachten. Die Sozialdemokraten in Österreich dürften gut beraten sein, bis zur Neuwahl Frieden mit der ÖVP zu wahren und Kurz diese Frist zu gewähren, um nicht weitere desolate Zustände herbeizuführen, die ihnen selbst übel vermerkt und dem Land und der Bevölkerung unverdientes Chaos näher bringen würden. Diese 4 Monate könnte die SPÖ sinnvoll nutzen, um in der Bevölkerung zusätzlich Vertrauen zu gewinnen und die Freiheitlichen so gründlich wie möglich kalt zu stellen, dass sie sich zur allgemeinen Erleichterung auf dem politischen Abstellgleis intensiv ihren national verderblichen Schmutzaktivitäten zu eigenem Vergnügen widmen könnten.

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Culcha Vulcha 22.05.2019, 08:46
142. Sachlich korrekt von Ihnen argumentiert

Zitat von adal_
Es handelt sich um unterschiedliche rechtliche Sachverhalte. Abhören ohne richterlichen Beschluss ist ein Straftatbestand. Die Verwendung des Materials vor Gericht ist unter bestimmten Umständen zulässig. Die Veröffentlichung des Materials ist sowieso erlaubt, weil bei uns nämlich Pressefreiheit herrscht. Zumindest, wenn das veröffentlichte Material von öffentlichem Interesse ist und insofern das Persönlichkeitsrecht auf Privatsphäre nicht vorrangig geltend gemacht werden kann.
Soweit völlig korrekt - Mein vorheriger Beitrag bezog sich eher auf diverse Kommentare, aus denen abzulesen ist, dass die Videoerstellung an sich als Straftatbestand an den Pranger gestellt wird, um gleichzeitig den Inhalt des Videos zu verharmlosen und die darin agierenden Personen in Schutz zu nehmen (Mit stellt sich die Frage: vor wem oder vor was eigentlich? Etwa damit sie weiterhin in dieser Manier Regierungsgeschäften nachgehen können?)

Ähm, die Ersteller des Videos outen sich vermutlich aus gutem Grund nicht. Ich sehe auch nicht, dass das Video überhaupt zwingend von irgendjemandem vor Gericht herangezogen werden MUSS - nein, viel besser: es spricht in seiner Existenz einfach für sich selbst. Jeder kann sich nun selbst eine Meinung darüber bilden, was er von den gezeigten Personen hält. Die Herren Strache und Gudenus sind bereits (mehr oder weniger) freiwillig zurückgetreten. Das hat überhaupt keines Gerichtsbeschlusses bedurft.

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meinerseits 22.05.2019, 09:38
143. Nicht sicher.

Zitat von adal_
Das ist falsch. Siehe § 7 StGB.
Der § 7 StGB scheint mir da nicht zu greifen.
Benennen Sie erst mal den Täter. Ist der Täter Deutscher?
Wird die Tat am Tatort mit Strafe bedroht? Bitte den entspr. span. § zu benennen.
Also müsste doch über die Legalität der Erstellung eines Videos, aufgenommen in Ibiza, a priori zunächst ein spanisches Gericht etwas entscheiden, wenn ich nicht irre.

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