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Regierungskrise in Österreich: Kanzler Kurz droht Misstrauensvotum
CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Die Koalition von Sebastian Kurz ist zerbrochen, Österreichs Kanzler muss um seinen Posten bangen: Eine Oppositionspartei hat einen Misstrauensantrag angekündigt - jetzt kommt es auf FPÖ und SPÖ an.

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Meconopsis 21.05.2019, 09:45
20. Der Kurz - wie ein Blatt im Wind

Kurz hat meiner Meinung nach einen großen strategischen Fehler gemacht. Er hätte durchaus mit der FPÖ weiterrregieren können, denn die Mehrheit der Österreicher war mit der bisherigen Regierungsarbeit zufrieden. Das Ibiza-Video tangiert das Regierungshandeln bisher nicht direkt, ein konkreter Fall von Korruption ist nicht auf dem Tisch gekommen. Dass Strache und Gudenus ihre charakterliche Eignung für hohe politische Ämter verloren haben, steht ausser Frage, genau deswegen sind sie auch sofort zurückgetreten. Die Minister der FPÖ sehe ich allerdings bisher nicht im Fokus - ihnen sind keine Verfehlungen nachzuweisen. an Kickl scheiden sich die Geister. Aber gerade wegen ihm und seiner politischen Stossrichtung ist diese Partei von vielen Wählern belohnt worden. Wenn Kurz gerade ihn rausschmeissen will, dann ist das logischerweise das Ende der Koalition. Insofern ganz schön kurz gedacht. Er hat halt auf den vom Ausland lancierten Druck reagiert, dabei aber jede Weitsicht verloren.

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ramuz 21.05.2019, 09:49
21. In meinen Augen...

Zitat von jonath2010
Österreich hat seit Dezember 2017 Sebastian Kurz als Kanzler. In meinen Augen ist er der fähigste Regierungschef innerhalb der EU.
.. haben Sie ganz sicher eine ganze Reihe von Terminen beim Augenarzt zur Behandlung Ihres Grauen Stars übersehen. Jetzt aber presto! Noch kann Ihnen geholfen werden...

".. der fähigste Regierungschef innerhalb der EU" ... jaja... weltberühmt in Ottakring, gelln'S ? (womit ich aber beleibe nicht die Ottakringer beleidigen will! )

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Wolfgang Heubach 21.05.2019, 09:50
22. Es geht nur um die nackte Macht

Zitat von moritz27
Etwas Dümmeres kann die SPÖ nicht machen. Die bekommen eine faire Chance bei den Neuwahlen im September. Und wenn sie jetzt behaupten, sie könnten mit Kurz und seiner ÖVP nicht zum Wohl des Landes 4 Monate zusammenarbeiten, ja mit wem sollen sie denn dann koalieren?
In Österreich wie auch - aus anderen Gründen - in Großbritannien geht es ausschliesslich um die nackte Macht. Sonst um gar nichts. Staatswohl hin oder her.

Natürlich werden SPÖ, FPÖ und "Jetzt" Kurz gemeinsam stürzen. Liegt auf Hand. Und nach der Nationalratswahl könnte der SPÖ das gelingen, was ihr nach der letzten Wahl nicht gelang: Eine Koalition mit der FPÖ. Die wird dann als "gewandelt" verkauft. Fertig. Glaubwürdigkeit und Staatswohl bleiben auf der Strecke. Wen schert´s?

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trippi111 21.05.2019, 09:58
23. Der Zauberlehrling

Der Aufbau von Goethes Zauberlehrling wird auf Wikipedia so skizziert:
1. Überheblichkeit und Wichtigtuerei
2. Umsetzung des Vorhabens
3. Machtrausch
4. Angst und Verzweiflung
5. Hilfloses Schimpfen
6. Verzweiflungstat und Verschlimmerung
7. Hilferuf
8. Rettung durch den Zaubermeister

Kanzler Kurz ist bereits bei Punkt 7 angekommen: Hilferuf (an den Bundespräsidenten). Jetzt wird es spannend. Gibt es ein "Happy end"? Wer wird den Zaubermeister retten?

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Adrianstein 21.05.2019, 09:59
24. Ach, der helle Schein der Expertise !

Zitat von BUKL
kriegt selbst nichts auf die Kette, läuft unter "ferner liefen" (Ähnlichkeiten zur SPD sind erkennbar) und sieht nun die Chance, groß raus zu kommen. Politik vom Feinsten. Nennt sich das auch Demokratie? Vielleicht sollte man die Idee aufgreifen, auch in D mal alle Minister durch Experten zu ersetzten. Das hätte doch mal was!
Medienframing, Politikmanagement und Expertenausschüsse gibt es in der Bundesregierung Merkel 4.0 doch hinreichend . Minister sind nur noch für Kabinettssitzungen und PKs zuständig, die ausgearbeiteten Vorlagen vorzutragen und verhandlungstaktisch umzusetzen.

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haarer.15 21.05.2019, 09:59
25. Scherbenhaufen

Völlig unklar, wie Kanzler Kurz aus diesem Dilemma einen Ausweg finden will. Es war ja er, der die Weichen so fatal falsch gestellt hatte und die FPÖ als Partner in einer Regierung wenn auch ungewollt salonfähig gemacht hatte. Nun bringt es nix mehr, jetzt erst zu sehen, dass man aufs falsche Pferd gesetzt hat. Kurz und knapp - der Lack ist ab. Ein Expertenteam konstruieren ? Eher ein hilfloser Versuch, noch was zu retten. Nein, Kurz' gewagtes Experiment einer Koalition von Rechtskonservativ und Rechtspopulistisch mit Verdrängungsgeist ist grandios gescheitert. Und besser wäre gewesen, es wäre nie zustandegekommen - hätte man früher die Öffentlichkeit über diese ominösen Kuhhandel-Machenschaften informiert.

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draco2007 21.05.2019, 10:01
26.

Zitat von w.moritz
so kurz vor der Europawahl. Die große Verbrüderung der linken Parteien, die große Allianz gegen rechts. Dass die deutsche Presse in diesem Skandal die Regie führt ist eine großartige politische Leistung, wenn auch noch unklar ist wer hinter dieser Sache steckt. Nicht nur mir riecht es nach Geheimdienst, denn auch so kann man Regierungen stürzen und dass diese Regierung den BRD´lern, zumindest den linksorientierten Eliten nicht gefällt ist bekannt. Wir warten ab was noch dabei heraus kommt, denn diese Aufnahmen waren kein Handy-Video, sondern professionell, so wie die Taktik der Veröffentlichung. Und was weis der Herr Böhmermann, wie ist er darin verwickelt. Das sind meine Überlegungen. W.Moritz, Worms
So ein Unsinn.

Was spielt es für eine Rolle WER das Video erstellt hat? Eine Regierung stürzen? Wie denn, wenn sich kein korrupter Landesverräter, wie Strache, in der Regierung befindet?

Das was sie hier machen ist nichts weiter als eine Ablenkung von dem eigentlichen Skandal, nämlich, dass ein führender Politiker sein eigenes Land verkaufen würde für den eigenen Vorteil.
Wer das aufgedeckt hat ist irrelevant, und wenn es der Weihnachtsmann wäre.

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AxelSchudak 21.05.2019, 10:04
27. Welches Ziel?

Es fragt sich, welches Ziel erreicht werden soll. Das Erzwingen von Neuwahlen kann es nicht sein, denn die sind schon angesetzt. Eine Regierungskoalition gibt es bis dahin nicht. Wer, ausser dem Repräsentanten der Partei mit den meisten Stimmen, soll denn eine Regierung ohne Mehrheit anführen? Die Alternative ist die Handlungsunfähigkeit - die bereits jetzt im Kern gegeben ist, die sich aber sicherlich noch verschlimmern wird, wenn die Regierung durch einen Kanzler per Akklamation geführt wird. Kommt dann für den das nächste Misstrauensvotum, weil er keine Mehrheit im Parlament hat?

Durch ein Misstrauensvotum wird hier nicht viel gewonnen, aber einiges kaputt gemacht. Ich vermute, vor dem Wähler wird das Kurz eher nutzen als Schaden.

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josho 21.05.2019, 10:09
28. Bei Neuwahlen wird Kurz gewinnen....

....wenn auch keine absolute Mehrheit. Koalitionspartner wird dann wieder mal die SPÖ, die es garnicht erwarten kann, an die Fleischtröge zurück zu kehren. Auch wenn es nur ein paar Prozent sind. Mit großen Koalitionen hat Österreich ja reichlich Erfahrung....

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breguet 21.05.2019, 10:09
29. Schade um gute Regierungsarbeit für Österreich

Bei all dem Theater sollte man vielleicht nicht vergessen, Österreich hatte eine Regierung die einen tollen Job gemacht hat. Der Fehler von Kurz war, dass er sich von den Medien zu stark treiben lies. Kickel war einer zu viel den er rausgeworfen hat. Er hätte es bei Strache und Gudenius belassen sollen und weiter machen. Jetzt kommen schlechte Zeiten auf Österreich zu, denn regieren wird sehr schwierig. Es wird aber durch den Sturz von Kurz, dass reimt sich sogar, klarer, wer da dahinter steckt.

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