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Regierungskrise in Österreich: Kanzler Kurz droht Misstrauensvotum
CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Die Koalition von Sebastian Kurz ist zerbrochen, Österreichs Kanzler muss um seinen Posten bangen: Eine Oppositionspartei hat einen Misstrauensantrag angekündigt - jetzt kommt es auf FPÖ und SPÖ an.

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Walter987 21.05.2019, 10:59
50. Macht die SPÖ gemeinsame Sache mit der FPÖ?

Die SPÖ sollte vorsichtig sein. Wenn die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ in einem Misstrauensvotum Kanzler Kurz stürzen sollte, dann tut sie sich damit keinen Gefallen. Die SPÖ Wähler wollen keine Klüngelei mit der FPÖ. Das Volk liebt keine Königsmörder. Bei der Wahl im Herbst würde die SPÖ verlieren.

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aliof 21.05.2019, 11:00
51. Wie aber könnte die SPÖ Herrn Kurz plötzlich vertrauen

Zitat von s.l.bln
ad 5. Spannende Situation :: Rational betrachtet spricht nichts dafür, daß er ein Mißtrauensvotum im Amt übersteht, weil die FPÖ (in ihrem Verständnis) von Kurz von den Futtertrögen vertrieben wurde und die SPÖ ihren Wählern wohl kaum vermitteln kann, Kurz zu stützen, der die Rechten entgegen aller Vernunft erst mit Macht ausgestattet hat. Möglich ist alles, aber die reine Logik sagt, daß damit die Kanzlerschaft erstmal dahin wäre. Spannend wird dann, zu sehen, ob die Leute einen Kanzler wiederwählen, der per Misstrauensvotum sein Amt einbüßte, was mangels Alternativen durchaus passieren kann. Aber mit wem würde er koalieren? Den Österreichern droht evtl. eine Situation wie in Deutschland nach de letzten Wahl.
Wie sollte die SPÖ plötzlich dem gleichen Kanzler vertrauen können, der sich jahrelang durch die Rechtspopulisten hat tragen lassen? Und deren Positionen erst Geltung verschafft hat.!?

Durch die Veröffentlichung der GS-Russen-Videos liegt inzwischen offen vor Aller Augen, was den inneren Zirkeln der Macht längst und allemal bekannt war : daß mit Rechtspopulisten :: kein Staat zu machen ist ::

Wenn die SPÖ jetzt diesen gleichen Kanzler weiter gewähren läßt, ohne eigene substantielle Beteiligung an der Macht, beweist sie auch dem letzten .. im Land, wie überflüssig sie ist.

Entschiedener Widerspruch aber zu Ihrer Schlußfolgerung, bzw. Ihrem Konstrukt einer Analogie zu Deutschen Verhältnissen :: denn die Deutschen Konservativen (sogar die CSU) haben sich niemals auf eine Koalition mit Rechtspopulisten eingelassen .. .. die sie :: ganz im Gegenteil :: komplett ausschließen. INSOFERN ist auch die SPD in einer deutlich besseren Situation als die SPÖ.

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vienna99 21.05.2019, 11:00
52. Rendi Wagner...

Eine der wohl unfähigsten "Politikerinnen" unseres Landes wagt es am Stuhl zu sägen. Wäre ihre Partei nicht so gnadenlos nichtssagend, hätten wir jetzt das Dilemma nicht!

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GoaSkin 21.05.2019, 11:01
53.

Der Spiegel schreibt: "Eine kleine Oppositionspartei hat einen Misstrauensantrag angekündigt", aber um welche Partei es sich dabei handeln soll, ist im gesamten Artikel nicht zu lesen. Stattdessen wird die übliche Soße wiederholt, die man schon seit Tagen in jedem Artikel zu diesem Thema lesen kann. Schreibt doch noch 100 mal dasselbe in grün mit neuen Worten!

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breguet 21.05.2019, 11:01
54. pr8kerl

Zitat von pr8kerl
Die Situation kennen wir aus GB. Ein überforderter Regierungschef, Parteien, die sich nicht mehr zusammenraufen können und ihre Machtspielchen in den Vordergrund rücken. Wem nützt das Zerfallen von Demokratien in der EU?
Eigentlich ganz einfach, Brüssel, Soros, Junker, Merkel, Timmermanns, Weber. Nur so können sie fortfahren, weiter Europa mit billigen Arbeitskräften zu fluten, um der Industrie zu helfen ihre Gewinne zu maximieren. Wozu sind die ganzen Lobbyisten denn in Brüssel, wenn nicht um der Industrie zu helfen. Nein, dass ist nicht verwerflich, da muss niemand zurücktreten, dass passiert ja nicht in Ibiza und Russen sind auch keine dabei.
Die Sache stinkt !

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wi_hartmann@t-online.de 21.05.2019, 11:02
55. Regierungskrise

Der Bundeskanzler Kurz kann aus der FPÖ-Krise nur punkten, bei
anstehenden Neuwahlen wird er als der große Sieger hervor-
gehen, der wenn überhaupt notwendig, sich einen kleinen
Juniorpartner zur Regierungsbildung aussuchen kann. Nach den
Neuwahlen besteht ein absoluter Zwang eine stabile Regierung
zu installieren, da bei weiterem kleinlichem Parteiengezänk die
demokratischen Spielregeln in Frage gestellt würden.

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berlin333 21.05.2019, 11:04
56.

Zitat von s.l.bln
...Verschwörungsträumereien nicht stören, aber Ihre Analyse erwähnt zwar einen wichtigen Fakt, nimmt aber seine Bewertung nicht vor: die späte Veröffentlichung. Ganz offensichtlich hatte das Band das Potenzial, der FPÖ massiv zu schaden und wem es um eine Intrige gegen die Partei als Ganzes geht, hätte man die Gelegenheit gehabt und genutzt, deren Regierungsbeteiligung von Anfang an zu verhindern. Daß das nicht passiert ist, macht wahrscheinlich, daß es hier um etwas anderes ging. Möglicherweise kannte Strache das Band schon lange, seine Erpressung war nicht ertragreich genug oder er hat sich an Absprachen nicht gehalten und man hat ihn dafür nun auflaufen lassen. Wozu man für sowas Geheimdienste braucht, bleibt Ihr Geheimnis. Einfach ein paar kleine Webcams im Raum verteilt,etwas Alkohol und die Aussicht auf Macht und Geld...und schon sitzt die Zunge locker. Die diversen "Vorsicht Kamera" Shows haben mehr Aufwand getrieben und haben nie Geheimdienste konsultieren müssen. Wenn Sie aber die Vorstellung vom ganz großen Ding kickt, bleiben Sie ruhig dabei.
Ein paar Webcams im Raum zu verteilen ist sicher keine Kunst –aber man muss sich doch erst einmal Zugang zu der Wohnung verschaffen. Wer kennt nicht die Szene aus "Das Leben der anderen", als die Stasi die Wohnung betritt, nachdem der zu Bespitzelnde diese Wohnung verlassen hatte? Ging es her ohne Einbruchspuren, durch die vielleicht offene Terrassentür? Wer wusste, dass gerade diese Personen demnächst zusammen treffen würden?

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Adrianstein 21.05.2019, 11:07
57. Ihr Ton ist lächerlich, aber die Idee zum "Timing" ist gut

Zitat von s.l.bln
Die diversen "Vorsicht Kamera" Shows haben mehr Aufwand getrieben und haben nie Geheimdienste konsultieren müssen. Wenn Sie aber die Vorstellung vom ganz großen Ding kickt, bleiben Sie ruhig dabei.
Kein Grund zur Ausschweifung ins Negative und Arrogante. Fakt ist : mittlerweile nutzen für europäischen Unternehmen "Ex Geheimdienstleute " ihr "Know How" und ihre Netzwerke , das weit über "Canned Camera /Verstehen Sie Spaß" hinausgeht. Observation und Abgleichung zur Legendenbildung braucht mindestens ein Team von 5-6 Leuten, die dicht halten und bezahlt werden müssen. Zum Beispiel ist die Wahl von Ibiza und 6 Monatiger Vorbereitung richtig professionell und teuer..
Aber wirklich interessant ist der von Ihnen hinzugefügte Hinweis auf die vorherige "Erpressung"von Strache und mA vielleicht sogar Kenntniß von BK Kurz seit Monaten.

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isi-dor 21.05.2019, 11:08
58. Kritische Analyse

Sich mit den Schmuddelkindern einzulassen, war von Anfang an gefährlich, aber ich muss sagen, jetzt kommt er vielleicht noch halbwegs gut raus aus der Sache, weil er sich nämlich einigermaßen korrekt verhält und die Braunen gleich rigoros für die Tür gesetzt hat. Nur damit konnte er belegen, dass ihm das Land wichtiger ist, als sein eigener Posten. Ansonsten wäre er im jungen Alter schon "verbrannt" als Kanzler. So könnte er nochmal eine Chance bekommen, wenn die möglichen Koalitionspartner das auch so sehen und denen bleibt vermutlich gar keine andere Wahl. Nur die FPÖ wird es ziemlich sicher nicht mehr sein.

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aliof 21.05.2019, 11:09
59. Sorry, mein letzter Satz war ironisch gemeint

Zitat von mwroer
Ja nicht das die SPÖ nicht schon seit 4 Jahren mit der FPÖ im Burgenland koalieren würde. Also wesentlich eher als Herr Kurz. Sollte man nicht vergessen wenn man schon so kritisch mit der ÖVP umgeht ... aber lassen Sie mich raten: Das Bündnis der SPÖ mit den Rechtspopulisten war natürlich was ganz anderes, alternativlos und sowieso. Immerhin war die SPÖ schnell genug im auflösen des Bündnisses mit der FPÖ um nicht völlig dumm auszusehen.
.. womit ich diesen Ihren Beitrag (43) im Prinzip und voll unterstütze!
Ich habe meinen Beitrag inzwischen ganz ohne Ironie, denn das war mein letzter Satz in meinem Beitrag (23)

Denn ich sehe , ganz im Gegensatz zu s.l.bln in seinem Beitrag (5) eben KEINE !

.. keine Analogie zu Deutschen Verhältnissen :: denn die Deutschen Konservativen (sogar die CSU) haben sich niemals auf eine Koalition mit Rechtspopulisten eingelassen .. .. die sie :: ganz im Gegenteil :: komplett ausschließen. INSOFERN ist auch die SPD in einer deutlich besseren Situation als die SPÖ.

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