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Regierungskrise in Österreich: Kanzler Kurz verliert Misstrauensvotum
DPA

FPÖ und SPÖ stellen sich gemeinsam gegen Österreichs Kanzler: Sebastian Kurz hat das Misstrauensvotum in Folge der Ibiza-Affäre verloren. Eine Hoffnung bleibt ihm aber.

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postmaterialist2011 27.05.2019, 16:35
10. Ein guter Politiker ?

Kurz hat die Braunen in die Regierung gebracht, hat nie eingegriffen als die FPÖ die Demokratie untergraben hat. Von Kurz kam so gar nichts Gutes. Auch als Aussenminister ein Nichtleister, aber er hatte scheinbar mächtige Fürsprecher, die sich von einem Studienabbrecher der eigentlich für Nichts steht irgendwelche Wohltaten erwartet haben. Als Dank, dass er die FPÖ wieder salonfähig gemacht hat, hat er über 7 % mehr Stimmen bei den Europawahlen bekommen ? Was ist nur mit den Wählern in Österreich los ??

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shaboo 27.05.2019, 16:35
11. Dann darf man ja ...

... gespannt darauf sein, wie der Wähler bei den Neuwahlen im September auf den Schulterschluss der SPÖ mit der korrupten FPÖ reagieren wird. Wenn sich dieses Misstrauensvotum mal nicht zum kapitalen Eigentor für die SPÖ entwickelt. Wobei sich mir auch nicht der Sinn erschließt, jetzt noch ein solches Votum abzuhalten, wo in wenigen Monaten sowieso Neuwahlen sein werden.

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l.augenstein 27.05.2019, 16:35
12. Das erinnert mich an den Zauberlehrling!

Genauso wie der hat die Geister (FPÖ) gerufen bzw. denen an die Macht verholfen und war dann nicht in der Lage, diesen Spuk unter Kontrolle zu halten. Machtgeilheit macht offensichtlich blind!

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themistokles 27.05.2019, 16:36
13.

Zitat von ollimorp
Da wurde wieder mal ein Sympathieträger verraten und verkauft.
Wen meinen Sie? Kurz? Der ist ein waghalsiges Bündnis mit Rechtspopulisten eingegangen, von denen man von Anfang an gewusst hatte, das da einige Leichen im Keller liegen. Ein guter Politiker wäre dieses Bündnis nie eingegangen. Oder meinen Sie Strache? Der hat sich selbst verkauft.... sorry, ich meinen natürlich Österreich. Gilt der Vorwurf "Volksverräter" eigentlich auch in die andere Richtung?

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joes.world 27.05.2019, 16:37
14. Kurz wurde zu recht gegangen. Das Maß war voll!

Pilz ist ein schwieriger Charakter und sicherlich kein Abziehbild für einen guten Menschen. Aber Politik-machen kann er. Seine Rede wieso Kurz gehen muss, war plausibel, logisch nachvollziehbar. Aber darüber hinaus war Pilz Rede köstlich! Hervorragend! Eine Sternstunde des Parlamentarismus.

Pilz entzauberte den leeren Kanzler. Den vieles mit Grasser (ÖVP) verbindet (der steht gerade vor Gericht). Der lieber mit seinem Handy spielte, als ihn Pilz direkt ansprach und ansah. Kurz zeigte, wie in seiner Arbeit der letzen Wochen, keinerlei Interesse an der Arbeit des Parlaments. Man konnte den Eindruck gewinnen, die ganze Diskussion hier geht ihm am A... vorbei. Handy spielen ja, Abgeordneten zuhören: nein.

Kurz ist leider auch ein Lügner. Gut, da gibt es einige Politiker. Aber Kurz übertreibt (wie Grasser auch übertrieb, der aber auf einer anderen Ebene, nämlich dem finanziellen) es.

Er behauptete Kickl (FPÖ) aus dem Innenministerium zu entlassen, war nötig, um Aufklärung über den Ibiza-Skandal zu gewährleisten. Dies war eine klare Lüge. Denn Kickl war für Korruptionsermittlungen über Strache und Gudenus gar nicht zuständig! Alle Behörden, die dafür nötig sind, unterstehen der ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium. Die ist für jede Art von Korruption zuständig. Vertraglich abgesichert, dass nur sie und nie und nimmer Kickl hier zuständig ist.

Mit der Abberufung aber des Innenministeriums und dessen Zurückführung unter ÖVP-Kontrolle, hat Kurz bewußt auf eine Spaltung der Regierung und in der Folge Chaostage verursacht.

Mit einer Lüge also, hat Kurz schon die zweite Sprengung einer Koalition, zu vertuschen versucht. Pilz, Kickl und Reni-Wagner haben ihre Finger auf dieses machtbesessene, unethische Verhalten Kurz` gelegt.

Zu recht musste Kurz gehen. Und wenn Pilz in seiner Rede noch etwas von Staatsanwaltschaft in Bezug zu Kurz erwähnte - kann man neugierig sein, ob wir noch weiteres erfahren. Kurz wäre nicht das erste ÖVP-Regierungsmitglied, gegen das die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Dazu kommt, dass Straches Parteifinanzierung über Vereine - in Österreich so gut wie mit keiner Strafe belegt ist. Vereine mit Spenden legal Wahlkampf für Parteien machen können. Vielleicht unethisch, aber in Österreich erlaubt und von allen Parteien gerne so genutzt. Wer aber, führt auch hier in Österreich das Ranking an, wer hat noch dazu die meisten Großspender?

Natürlich die ÖVP von Kurz!

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raoul2 27.05.2019, 16:37
15. Kurz, aber dafür umso länger?

Zitat von yabba-dabba-doo
Kurz war er im Amt. Die SPÖ ist sich für nichts zu schade. An wen erinnert mich das nur...?
Die Affäre hat zwar dem Ansehen der Republik geschadet - nach dem Ergebnis der Europa-Wahlen aber wird die ÖVP womöglich sogar gestärkt aus dem Schlamassel hervorgehen - und der von Kurz "hoffähig" gemachte braune Gockel Strache zieht gar ins Brüsseler Parlament. Und das hat nun die SPÖ zu verantworten?

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kecksen 27.05.2019, 16:38
16. „Die ÖVP gewann

die Europa Wahlen am Sonntag mit großem Vorsprung!“
Wie kann man besser überlegen, wie völlig egal es der rechten Rechten oder auch die ganz andere Seite, der sozialistischen linksgerichteten Partei ist, was die Leute in ihrem Land wollen.
In der Gier nach Macht und der sucht danach Entscheidungen für Hundertausende zu treffe, dem 6 Litter Benz zum Klimagipfel zu fahren, sich mit Bodyguards zu umgeben die allen zeigen wie viel wichtiger man ist.
Darin sind die alle Brüder und Schwestern, die Menschen haben völlig versagt!

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mccartney11 27.05.2019, 16:40
17. Kurz hat sich verzockt

Er glaubte mit dem Videoskandal schnell mal die FPO aushebeln zu koennen um mit seinen gerade mal 35 % Alleinherschaft der OVP zu ueben.
Fehlanzeige und Rohrkrepierer !
Gutg so !

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zvonimir 27.05.2019, 16:40
18. köstlich,

der Kurz regiert fröhlich mit den Rechtsauslegern, das finden alle normal, daher ist es doch unanständig,wenn die Roten den Kurz mit den Rechtsaulegern stemmen, Diese Logik muss man haben, dann
wählt man Kurz.

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K-Mann 27.05.2019, 16:41
19. Das wird der SPÖ noch auf die Füße fallen...

...spätestens im September bei den Wahlen. Kann mir nicht vorstellen, dass der Wähler das honorieren wird. Allerdings scheinen mir Österreicher nicht so leicht auszurechnen zu sein. Wenn es einem nicht geringen Teil der Leute egal erscheint, ob da einer die Demokratie an die Russen verhökert zum eigenen Vorteil, dann ist denen alles zuzutrauen...
Schade, Herr Kurz hätte länger bleiben sollen. Ich hoffe aber, er tritt zur nächsten Wahl nochmal an und zeigt allen, dass Totgesagte länger leben. Das sage ich als jemand, der in Deutschland zum letzten Mal vor 30 Jahren eine konservative Partei gewählt hat.

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