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Regierungskrise in Österreich: Kanzler Kurz verliert Misstrauensvotum
DPA

FPÖ und SPÖ stellen sich gemeinsam gegen Österreichs Kanzler: Sebastian Kurz hat das Misstrauensvotum in Folge der Ibiza-Affäre verloren. Eine Hoffnung bleibt ihm aber.

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adrian.ruest 27.05.2019, 17:34
70. Zusammenarbeit mit Populisten

Das passiert, wenn man die Populisten in die Regierung nimmt. Kurz schwieg lange und sah immer wieder über schäbigste Aktionen seines Koalitionspartners hinweg. Am Ende, als die Dummheit und Demokratiefeindlichkeit derart gross wurde, dass man es nicht mehr schönreden konnte, zog er die Notbremse. Als Dank wird er von den braunen FPÖ-Clowns verraten und abgewählt. Dies ist exemplarisch. Rechte Populisten versprechen das Blaue vom Himmel. Sind sie in einer Regierung erweisen sie sich als maximal unfähig und hinterlassen nichts als Trümmer.

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Das Grauen 27.05.2019, 17:34
71. @PeterM. Ja, das hat schon ein Geschmäckle.

Zitat von PeterMüller
Es ist schon bezeichnend, dass sich die Roten und die Braunen zusammen tun. Gestern noch wettert die SPÖ gegen die FPÖ, nur um heute mit ihnen gemeinsam den Kanzler stürzen zu wollen. Machtkampf um JEDEN Preis.
Sehe ich auch so. So kann man sich auch als Heuchler outen - erst große Töne gegen die Rechtsradikalen loslassen, und dann mit ihnen gemeinsame Sache machen. Und wofür? Um Kurz bis zur Neuwahl kaltzustellen? Trotz seiner konsequenten Regierungsumbildung mit Experten, die der SPÖ doch sympathischer sein müssen als die bisherigen Amtsinhaber? Ich glaube, diese peinliche Art des Nachtretens gegen einen populären Amtsinhaber, an dem man iffensichtlich Rache üben will weil er die letzte Wahl überzeugend gewonnen hat, wird der SPÖ noch leid tun. Denn vielen Wählern wird es unangenehm aufstoßen, das eine Partei, die sich mit großem Gehabe um die Demokratie aufs hohe Roß geschwungen hat, danach in kleinlichster Manier mit den von ihr selbst verdammten Rechrsradikalen zusammentut, um eine Regierung zu stürzen.

Ich bin mir sicher, eine tolerierte Minderheitsregierung hätte den österreichischen Sozialdemokraten mehr gebracht. Da hätte man Kurz um jede Unterstützung für Gesetzesvorschläge betteln lassen können, hätte dafür Zugeständnisse ertrotzt, und das daraus resultierende Drama hätte für ordentlich Medieninteresse gesorgt. Dabei hätte die SPÖ die politischen Unterschiede zur ÖVP publikumswirksam hervorheben und sich noch als die wahren Demokraten hinstellen können, die zum Wohle des Landes in die Bresche springen. 1A Wahlwerbung!

Stattdessen hat die Partei sich jetzt als intrigante, zynische Heuchler dargestellt, denen die eigenen kleinlichen Befindlichkeiten über die politische Vernunft und das öffentliche Gemeinwohl geht. Na, wenn man es so haben will. Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn das im Endeffekt nur zusätzliche Sympathien für Kurz bringt.

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carlitom 27.05.2019, 17:36
72.

Zitat von joes.world
Pilz, Kickl und Reni-Wagner haben ihre Finger auf dieses machtbesessene, unethische Verhalten Kurz` gelegt.
Kickl, der größte Hetzer kritisiert "unethisches" Verhalten. Reinste Comedy.

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strobel 27.05.2019, 17:38
73. Köstlich

Das wäre dann also etwa so, wie wenn Frau Nahles die Kanzlerin mit Hilfe von Herrn Gauland stürzen wollte, um sich selber gleich mit zu beseitigen. Absurder geht's nicht! Auf diese Weise macht man in Österreich das demokratisches System restlos lächerlich. Statt dessen nun ein aus Experten bestehendes Präsidialkabinett unter Führung des Bundespräsidenten van der Bellen. Also ich weiß nicht, das erinnert mich mehr an 1932 als an 2019.

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carlitom 27.05.2019, 17:40
74.

Zitat von tclaussnitzer
Die Geschichte , das ausländische Medien eine fremde Regierung mit einer von langer Hand geplante Fake Aktion gestürzt hat ist kein gutes Zeichen.
"Ausländische Medien" haben die Regierung keineswegs gestürzt. Strache hat sie demoliert. Noch bevor sie zustande kam. Nur haben wir und die "ausländischen Medien" erst heute erfahren.

Und wer oder von wie langer Hand das geplant hat, wissen Sie doch gar nicht.

Es ist schon ein typisches Verhalten Rechter, den Überbringer der Botschaft zu henken und den Täter laufen lassen zu wollen. Sehr peinlich und unangebracht.

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Little_Nemo 27.05.2019, 17:41
75. Kanzler, aber nur Kurz

Zitat von PeterMüller
Es ist schon bezeichnend, dass sich die Roten und die Braunen zusammen tun. Gestern noch wettert die SPÖ gegen die FPÖ, nur um heute mit ihnen gemeinsam den Kanzler stürzen zu wollen. Machtkampf um JEDEN Preis.
Nur weil man in einer Sache mal einer Meinung ist, heißt das noch nicht, dass man sich zusammen tut. Kurz hat sich mit den Braunen ins Bett gelegt, nun, nachdem die ihm eindrücklich vorexerziert haben was er nicht wahrhaben wollte, nämlich, dass sie es mit der Verfassungstreue nicht so haben, bekommt er seine Quittung. Die Geister die er rief werden ihn jetzt los. Warum man in dieser Sache jetzt ausgerechnet der SPÖ einen Vorwurf machen sollte erschließt sich mir nicht. Allenfalls den Landesverbänden, die mit der FPÖ koaliert haben.

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descartes 27.05.2019, 17:42
76.

Zitat von joes.world
Pilz ist ein schwieriger Charakter und sicherlich kein Abziehbild für einen guten Menschen. Aber Politik-machen kann er. Seine Rede wieso Kurz gehen muss, war plausibel, logisch nachvollziehbar. Aber darüber hinaus war Pilz Rede köstlich! Hervorragend! Eine Sternstunde des Parlamentarismus. Pilz entzauberte den leeren Kanzler. Den vieles mit Grasser (ÖVP) verbindet (der steht gerade vor Gericht). Der lieber mit seinem Handy spielte, als ihn Pilz direkt ansprach und ansah. Kurz zeigte, wie in seiner Arbeit der letzen Wochen, keinerlei Interesse an der Arbeit des Parlaments. Man konnte den Eindruck gewinnen, die ganze Diskussion hier geht ihm am A... vorbei. Handy spielen ja, Abgeordneten zuhören: nein. Kurz ist leider auch ein Lügner. Gut, da gibt es einige Politiker. Aber Kurz übertreibt (wie Grasser auch übertrieb, der aber auf einer anderen Ebene, nämlich dem finanziellen) es. Er behauptete Kickl (FPÖ) aus dem Innenministerium zu entlassen, war nötig, um Aufklärung über den Ibiza-Skandal zu gewährleisten. Dies war eine klare Lüge. Denn Kickl war für Korruptionsermittlungen über Strache und Gudenus gar nicht zuständig! Alle Behörden, die dafür nötig sind, unterstehen der ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium. Die ist für jede Art von Korruption zuständig. Vertraglich abgesichert, dass nur sie und nie und nimmer Kickl hier zuständig ist. Mit der Abberufung aber des Innenministeriums und dessen Zurückführung unter ÖVP-Kontrolle, hat Kurz bewußt auf eine Spaltung der Regierung und in der Folge Chaostage verursacht. Mit einer Lüge also, hat Kurz schon die zweite Sprengung einer Koalition, zu vertuschen versucht. Pilz, Kickl und Reni-Wagner haben ihre Finger auf dieses machtbesessene, unethische Verhalten Kurz` gelegt. Zu recht musste Kurz gehen. Und wenn Pilz in seiner Rede noch etwas von Staatsanwaltschaft in Bezug zu Kurz erwähnte - kann man neugierig sein, ob wir noch weiteres erfahren. Kurz wäre nicht das erste ÖVP-Regierungsmitglied, gegen das die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dazu kommt, dass Straches Parteifinanzierung über Vereine - in Österreich so gut wie mit keiner Strafe belegt ist. Vereine mit Spenden legal Wahlkampf für Parteien machen können. Vielleicht unethisch, aber in Österreich erlaubt und von allen Parteien gerne so genutzt. Wer aber, führt auch hier in Österreich das Ranking an, wer hat noch dazu die meisten Großspender? Natürlich die ÖVP von Kurz!
"Dazu kommt, dass Straches Parteifinanzierung über Vereine - in Österreich so gut wie mit keiner Strafe belegt ist. Vereine mit Spenden legal Wahlkampf für Parteien machen können. Vielleicht unethisch, aber in Österreich erlaubt und von allen Parteien gerne so genutzt. Wer aber, führt auch hier in Österreich das Ranking an, wer hat noch dazu die meisten Großspender?"

Keine Ahnung, warum und wem Sie hier die Story vom Pferd erzählen wollen, aber es ist schlicht und ergreifend falsch, ws Sie hier von sich geben. Die Recherche dazu dauert noch nicht einmal 2 Minuten.

Hubert Sickinger, österreichischer Politik- und Rechtswissenschaftler:
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5630586/Blauer-SpendenDeal_Nicht-nur-peinlich-sondern-auch-illegal

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Walter987 27.05.2019, 17:43
77. Die SPÖ wird das noch bereuen!

Dass nach dem klaren Ergebnis der Europawahl in Österreich die SPÖ mit der FPÖ gemeinsame Sache macht, wird die SPÖ noch bereuen. Die Wähler in Österreich haben gestern klar zum Ausdruck gebracht, dass Sie hinter ihrem Bundeskanzler Kurz stehen. Die SPÖ hat den Wählerwillen ignoriert. Bei der Neuwahl im September wird Sebastian Kurz einen überwältigenden Sieg in Österreich einfahren. Darauf freue ich mich.

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mwroer 27.05.2019, 17:46
78.

Zitat von bunte@kanzler.ms
In diesem Fall kann ich leider überhaupt kein Mitleid mit dem Noch-Kanzler haben: „Die Geister, die ich rief...“ Wenn man sich mit rechtem Pöbel einlässt, muss man mit solchen Folgen rechnen.
Kaum ein Deutscher scheint zu wissen das die SPÖ schon vor Kurz mit dem rechten Pöbel koaliert hat ... kurios.

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igel_52 27.05.2019, 17:49
79.

Zitat von Palmstroem
Wäre Sebastian Kurz der gute und weitsichtige Politiker, für den ihn viele hier offenbar halten, hatte er nicht mit der FPÖ angebandelt. Er hätte wissen müssen, mit wem er sich da eingelassen hat - zumindest nach den ersten Provokationen der FPÖ. Die Wähler der SPÖ würden es nicht verstehen, wenn ihre Partei Kurz als Kanzler bestätigen würde.Aber auch die SPÖ sollte ihre Bündnisse mit der FPÖ überdenken. Sebastian Kurz hat ja alle Chancen, die Wahl im September zu gewinnen und vielleicht lernt er ja aus seinen Fehlern.
Mit wem hätte die ÖVP denn koalieren können ? Die SPÖ hatte sich verweigert, da blieb nur die FPÖ. Und nun darauf zu bauen daß die ÖVP im September die absolute Mehrheit erhalten wird scheint mir doch naiv. Wie soll die neue Regierung im Herbst 2019 denn aussehen ? ÖVP kriegt die meisten Stimmen, aber die SPÖ macht mit der FPÖ einen Deal um die neue Regierung zu bilden ? Oder soll die ÖVP eine Minderheitsregierung versuchen ? Bei diesen Egomanen sicherlich kein Erfolgsrezept.
In meinen Augen stehen Österreich unruhige Zeiten bevor.

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