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Regierungskrise in Österreich: Kanzler Kurz will Experten für vakante Ministerposten
Leonhard Foeger/ REUTERS

Sie sollen Beamte sein, die Erfahrung in Spitzenpositionen haben: Österreichs Kanzler Kurz will bis Dienstagabend die Namen für die vakanten Posten der FPÖ-Minister nennen. Die Neuwahl ist für September angesetzt.

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RalfHenrichs 21.05.2019, 16:29
10.

Zitat von adal_
Was ist denn demokratisch? Eine Nullregierung oder die Ausrufung einer Interims-Anarchie oder was? :-)
Demokratisch wäre entweder eine neue Regierung zu bilden (z.B. ÖVP/SPÖ), eine ÖVP-Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode oder bis zu deutlich schnelleren Neuwahlen. "Experten"regierung klingt übrigens gut, aber wenn z.B. ein Landwirt das Agrarministerium leitet (um nur mal ein Beispiel zu nehmen) oder jemand aus der Landwirtschaftslobby drohen Handlungen im Eigeninteresse oder politische Korruption. Natürlich ist politische Korruption auch bei Nicht-Experten möglich, aber bei Experten kann man diese gar nicht erst ausschließen. Ist systemimmanent.

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ediart 21.05.2019, 16:29
11. nichts neues

Die Minister bedürfen keiner Kompetenz erfährt man hier zu Lande genüge (Verkehr, Landwirtschaft, Verteidigung....) die Experten arbeiten im Hintergrund der Ministerien mit engen Verbindungen zu den Interessenverbänden. Da werden die politischen Entscheidungen ausgelotet der Minister zeichnet nur noch ab.

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nofreemen 21.05.2019, 16:32
12. ein eingespieltes Team

Kurz hat aus dem "Nichts" (Wasserglas) einen Sturm gemacht. Hätte mich geeundert wenn er keine Fehler machen würde. Das er aber einen solchen kapitalen "Bock" schiessen würde, erstaunt aber schon. Und der der Jagdhund (van Bellen) assistiert aufs Wort. Es wäre zum weinen wenn man sich nicht tod lachen könnte. Da wird ein gerade "Rehlein" als grobe Wildsau verkauft. Unglaublich diese Oesterreicher. Mahlzeit.

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wibo2 21.05.2019, 16:35
13. Hat Kanzler Kurz zu kurz gedacht ?

Die anderen Parteien werden es kaum zulassen, dass Kanzler Kurz mit dem
Kanzlerbonus in die Wahl gehen kann.
Das Bündnis seiner ÖVP mit der FPÖ hat er beendet. Er wurde für diese Koalition als jemand kritisiert,
der den Rechtspopulisten das Tor zur Macht aufgestoßen hat. Mit der neuen Distanzierung von der FPÖ
hoffte er auf gute Chancen bei Neuwahlen. Nun das Misstaruensvotum, damit wäre Kurz gestürzt.
Ein neuer Regierungschef aus dem Lager der Experten müsste die Geschäfte bis zu den Neuwahlen im September führen. Kurz müsste dann als einfacher Abgeordneter ohne Kanzler-Bonus den Wahlkampf bestreiten. Kaum zu glauben, dass die Mitbewerber zulassen werden, dass Kurz als BK bis auf weiteres
bleiben kann. Sein Kalkül wird wohl nicht aufgehen. Als Stratege entzaubert könnte sein Höhenflug
in der ganz großen Politik zu Ende sein.

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RalfHenrichs 21.05.2019, 16:35
14.

Zitat von adal_
Sie hielten es also für "demokratischer", wenn die ÖVP die frei werdenden Ministerposten, für die sie ja nach Platzen der Koalition gewissermaßen kein Mandat mehr hat, mit eigenen Leuten statt mit Experten besetzt? :-)
Wieso hat die ÖVP hierfür kein Mandat? Sie ist immer noch stärkste Partei in Österreich und kann natürlich jederzeit eine Minderheitsregierung bilden, um sich dann für jede Abstimmung eine neue Mehrheit im Parlament zu suchen. Ist für Deutsche ungewöhnlich, in anderen europäischen Länder aber Standard.

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lehrlauf 21.05.2019, 16:39
15. „FPÖ-nah“

Frau Kneissl wird mit dem Attribut FPÖ-nah beschrieben. Wenn mich nun nicht alles täuscht, war doch die gesamte Koalition bis letzten Samstag sehr FPÖ-nah.

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Knack5401 21.05.2019, 16:50
16. Von wegen zwei Jahre!

Zitat von Deeds447
"Wenn SPON und SZ wirklich an den Hintergründen interessiert sind, warum wird dann nicht zumindest umrissen und recherchiert, warum die Aufnahmen offenbar bewusst zwei Jahre lang zurückgehalten oder für unwichtig befunden worden."
Sie wollen wie viele andere doch nur Nebelkerzen werfen, um vom Versagen der FPÖ-Führung abzulenken. Wenn Sie wollten könnten Sie an vielen Stellen Erklärungen der Redaktionen nachlesen. Z.B. auch hier im Spiegel unter "Warum wir das Video aus Ibiza veröffentlicht haben".

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haarer.15 21.05.2019, 16:50
17. Rettungsversuch

Tja, Herr Kurz ist selbst nicht unverschuldet in diese Bredouille geraten. Die Fesseln sind jetzt für ihn schmerzhaft eng geworden. Kurz-gestutzt eben. Es sollte eine Lehre für den jung-forschen, aber stets etwas selbstüberschätzenden Kanzler sein. Und das vor dem Hintergrund von Wahlen. Mit ein paar hochrangigen Beamten wird nun noch rasch eine rein geschäftsführende Regierung installiert, die nichts mehr entscheidet - und ohne Mandat und Mehrheiten ist. Stabilität bedeutet was anderes. Hätte dieser schneidige Herr von Anfang an mehr Weitblick bewiesen, so wäre ihm das jetzt erspart geblieben. Gut sieht diese Art von Notstandsverwaltung natürlich nicht aus.

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upalatus 21.05.2019, 16:54
18.

Zitat von lila72
Es ist so entlarvend, wenn nach einem Scheitern der Koalition aus der Not heraus "Experten" ans Ruder sollen. Was war denn bisher... waren es Laien, Stümper, Selbstdarsteller? Genau diese Frage stellt sich auch in Deutschland.
Ein Experte zu sein heisst nicht, der umfänglich Geeignetste für einen Politikerjob zu sein. Ein Politiker muss alle möglichen Expertenmeinungen (die manchmal von Schwarz bis gegenteilig Weiß zum gleichen Thema reichen) abwägen und zu einer Handlungsweise zusammenführen. Ich glaube nicht, dass das so irrsinnig einfach ist, wie man als Aussenstehender gern annehmen möchte. Und völlig egal, was ein Politiker/Partei entscheidet/auf den Weg bringt, IMMER gibts von irgendeiner Seiter her harsche Kritik.

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Deeds447 21.05.2019, 16:58
19. Nö, das ist Blödsinn

Zitat von Knack5401
Sie wollen wie viele andere doch nur Nebelkerzen werfen, um vom Versagen der FPÖ-Führung abzulenken. Wenn Sie wollten könnten Sie an vielen Stellen Erklärungen der Redaktionen nachlesen. Z.B. auch hier im Spiegel unter "Warum wir das Video aus Ibiza veröffentlicht haben".
Lesen Sie mal meine anderen Beiträge.... Mir ist die FPÖ und mir sind auch Rechtsnationalisten sowas von egal und das ist auch keine Nebelkerze, sondern eine simple Frage. Dabei habe ich auch nicht in Frage gestellt, warum das Video oder ob das Video mit einem bestimmten Motiv veröffentlich wurde. Das ergibt sich allein aus der journalistischen Verpflichtung und ist keiner Frage wert. Daher wiederhole ich meine Frage auch für Sie nochmal ganz einfach und zum beruhigten Nachlesen ohne irgendwelche politischen Beißreflexe bestimmter politischer Lager: Warum wird dann nicht zumindest umrissen und recherchiert, warum die Aufnahmen offenbar bewusst zwei Jahre [von der Quelle, gemeint ist weder SZ noch SPON sic.] lang zurückgehalten? Jetzt verstanden??!! *zwinkersmiley*

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