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Regierungskrise in Österreich: Kurz rechnet mit Abwahl als Kanzler
REUTERS

Am Montag stimmt das Parlament in Österreich über ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz ab. Der Politiker geht davon aus, dass die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ gemeinsam gegen ihn stimmen werden, wie er sagte.

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Zukunft3.0 26.05.2019, 18:41
1.

Da haben die Strippenzieher, auch in Deutschland, ganze Arbeit geleistet. S. Kurz war denen schon lange ein Dorn im Auge. Hier ist nichts dem Zufall überlassen worden.

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zvonimir 26.05.2019, 18:57
2. nein, nein,

der braucht dringend einen Dämpfer auf das Maß,das ihm zusteht.Er war es, der die FPÖ salonfähig gemacht hat , er hat fröhlich mitgehetzt und grausame Entscheidungen des Kickl mit getragen.

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austromir 26.05.2019, 19:04
3. Medienkanzler

Offenbar greift die Strategie des Herrn Kurz auch beim Spiegel. Die Behauptung, seine Abwahl sei eine Koalition aus SPÖ und FPÖ ist so dumm als würde jemand sagen, es gäbe eine Koalition aus Grünen, FDP, Linke und AFD im deutschen Bundestag, wenn diese bei einer Abstimmung nicht mit Frau Merkel stimmen.

Warum lässt sich der Spiegel auf so etwas ein?

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Stimme aus Wien 26.05.2019, 19:08
4. Den "Dämpfer" hat er heute Abend tatsächlich bekommen

Europawahl in Österreich: ÖVP +7,5%
Alle andere Parteien haben einen Minus eingefahren.

Was die österreichische Bevölkerung über ihren Kanzler und seiner Partei denkt, dass dürfte klar sein.

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Sportzigarette 26.05.2019, 19:10
5.

Zitat von Zukunft3.0
Da haben die Strippenzieher, auch in Deutschland, ganze Arbeit geleistet. S. Kurz war denen schon lange ein Dorn im Auge. Hier ist nichts dem Zufall überlassen worden.
Bitte wer sollen diese "Strippenzieher" sein, die Einfluss auf die österreichischen Parlamentsabgeordneten haben? Vielleicht die "links grüne Lügenpresse" oder wer? Was für ein Schwachsinn.......

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joes.world 26.05.2019, 19:13
6. Mit Kurz als Kanzler wird es keine Aufklärung des Ibiza-Skandals geben

Denn die Entwicklungen des Skandals werden immer abenteuerlicher. Der FPÖ-Skandal - die Protagonisten sind Gott sei dank schon entfernt, verdient entfernt - hat die Republik erschüttert. Nun aber tauchen erste Indizien auf, dass ein österreichischer Dienst dahitner stecken könnte. Der damals von der ÖVP kontrolliert wurde.

Eigentlich wollte Kurz nur Strache und Gudenus entfernt haben, um dann mit der FPÖ die, bei der Bevölkerung ob ihres Programmes und des bisherigen Nicht-miteinander-Streitens sehr beliebten Koalition, weiterzuführen. Dann aber begann die mächtigste ÖVP-Länderorganisation Kurz unter Druck zu setzten. Diese verlangte, auch noch das Innenministerium zurück zur ÖVP zu holen. UNd was zuerst wie ein mißlungener Machtpoker des jungen Kurz aussah, hat nun das Potential zum Agentthriller.

Denn wenn es ein österreichischer Dienst unter ÖVP-Kontrolle, just aus dem Bundesland, dessen Ministerpräsidentin, um jeden Preis, auch den des Koalitionsbruches und Neuwahlen, wieder ÖVP-Leute im INnenministerium haben wollte (der Dienst, der verdächtigt wird, würde von diesem Ministerium aus unter die Lupe genommen werden und strafrechtliche Folgen würden durch die Arbeit dieses INnenministeriums in die Wege geleitet werden) - dann könnte Österreich sein Watergate bekommen!

Im Augenblick wird weder gegen den Anwalt, der alles eingefädelt hat, ermittelt, noch gegen den Produzenten des Videos. UNd Zeit ist bei so einer Sache immer ein wichtiges Kriterium. Und im Innenministerium sitzen nun, nach dem Rauswurf Kickls, Kabinettsmitglieder allesamt von der ÖVP.

Sollten SPÖ und FPÖ dem Mißtrauensantrag nicht statt geben, würden sie möglicher Weise bei einem der größten ÖVP-Skandale der Republik, wegsehen. Denn Aufklärung in den dubiosen Machenschaften um das Video, kann es nur mit einem Innenministerium geben, das nicht länger von der ÖVP kontrolliert wird. Die noch dazu das Justizministerium auch hat. Denn von keinem der Ministerien aus, wird im Augenblick ermitteln.

Es ist also eine Frage der politischen Sauberkeit, wenn morgen klarer Verhältnisse geschaffen werden um endlich objektivere UNtersuchungen in die Wege zu leiten. Unter einem Kurz, der von ein, zwei Ministerpräsidenten der eigenen Partei unter Druck gesetzt wurde und liefert - wird es keine sauberkeit geben können.

Ibiza hat das Potential zu viel mehr skandal als bisher! Deshalb dürfen SPÖ und FPÖ sich Pilz hier nicht verschließen.

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KingTut 26.05.2019, 19:14
7. Ziel

Vielleicht war Bundeskanzler Kurz das eigentliche Ziel der Ibiza-Affäre. Aber vielleicht fragen sich diejenigen, die ihn abwählen wollen, warum die ÖVP nach ersten Hochrechnungen einen Stimmenzuwachs von 7,5 % erzielt hat. Die Bürger scheinen ihm jedenfalls mehrheitlich zu vertrauen. Er ist ein Ausnahmetalent, der es verdient, als Kanzler weiterhin für das Wohl aller Österreicher zu arbeiten.

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avelyn 26.05.2019, 19:45
8. Die Sozialdemokraten in Österreich...

....sind um keinen Deut regierungsfähiger als die FPÖ. Das werden sie, sollten sie den Kanzler mittels Misstrauensvotums tatsächlich stürzen, ein weiteres Mal eindrücklich bestätigen. Denn so eine Aktion ist nicht nur an sich völlig sinnlos, sie liefert den Wählern sogar noch weitere Motive, sich hinter die Christdemokraten (ÖVP) zu stellen.
In dieser Situation wäre es für eine Partei im Sinne einer Regierungsbeteiligung nach den Parlamentswahlen taktisch viel klüger, eine Gesprächsbasis zu Kurz aufzubauen und als Vorleistung, Vertrauen zu schaffen. Denn eines ist seit heute noch klarer: An Kurz vorbei wird es keine Regierungskonstellation geben.

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capote 26.05.2019, 19:45
9. "Kurz hat fertig"

"Kurz hat fertig" trotz Wahlerfolg. Morgen wird er abgewählt und nie wieder gewählt werden. Er hat alle brüskiert und sowohl SPÖ als auch die FPÖ wird unter einem Kanzler Kurz keine Koalition mit der ÖVP mehr eingehen.

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