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Regierungskrise in Spanien: Sánchez ruft Neuwahlen aus
REUTERS

Pedro Sánchez zieht die Konsequenzen aus der Ablehnung seines Haushalts im Parlament: Der spanische Ministerpräsident kündigte für den 28. April Neuwahlen an.

Mara Cash 15.02.2019, 11:06
1. Zersplittertes Europa

Europa ist nach meiner Ansicht in der Krise. Die Zusammensetzung der Parlamente, die oftmals sehr dünnen Mehrheiten der Regierungen und zudem das Erstarken der extremen Ränder zeigen, dass eine vernünftige und konsequente Regierbarkeit bereits auf nationaler Ebene immer schwieriger wird. Auf europäischer Ebene sieht es nicht besser aus.

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jschm 15.02.2019, 12:18
2. war absehbar

Sanchez konnte nur das Misstrauensvotum letztes Jahr mit Unterstützung der Linkspopulisten vom Podemos, den bakischen Nationalisten des PNV und der katalanischen Separatisten gewinnen. Seit dem wurde er von den Letzteren erpresst und sollte das Recht auf Unabhängigkeit, was verfassungswidrig wäre, anerkennen. Hat er nicht gemacht und jetzt gibt es Neuwahlen, bei denen wohl die Rechte wieder ans Ruder kommen wird.

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just me 15.02.2019, 12:42
3. Dann wird es wohl wieder eine neue Anwendung von Artikel 155 geben

Wenn es eine Koalition mit Cs/PP/Vox geben wird finden sie sicher eine "Begründung" um wieder den Artikel 155 an zu wenden und Europa wird aus dies "Begründung" schlucken.

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Mallorquinsky 15.02.2019, 12:52
4.

Ja das war in der Tat absehbar, das das nicht lange gutgehen kann. Da es wirtschaftlich auch wieder bergauf geht, gehe ich davon aus, das die Podemos eher verliert. Die Inhalte sind doch recht dünn. Nur gegen die Unternehmen und Banken wettern ist zur Stimmungsmache kurzfristig sicher gut, aber auf lange Sicht reicht das nicht. Ich bin gespannt wie sich die liberalen Cuidadanos landesweit schlagen, nachdem die in Katalonien mittlerweile stärkste Fraktion sind.

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jschm 17.02.2019, 12:16
5. Artikel 155

Zitat von just me
Wenn es eine Koalition mit Cs/PP/Vox geben wird finden sie sicher eine "Begründung" um wieder den Artikel 155 an zu wenden und Europa wird aus dies "Begründung" schlucken.
dr spanischen Verdassung entspricht dem Artikel 37 des GG. Und der würde auch bei fortgesetztem Verfassungsbruch seitens einer Landesregierung angewendet.

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