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Regierungsstreit über Maaßen: FDP-Vize Kubicki fordert Neuwahlen
DPA

Der Schlamassel um Verfassungsschutzchef Maaßen zeige, die Zeit der Regierung sei abgelaufen, konstatiert FDP-Vize Kubicki. Nun solle der Bürger entscheiden - bei einer Neuwahl. Für neue Jamaika-Gespräche stünde die FDP aber nicht bereit.

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mucschwabe 23.09.2018, 13:59
1.

Neuwahlen stärkt nur die AfD aktuell und führt zu keiner anderen Koalition. Sonst ist Herr Kubicki doch eigentlich ein kluger Kopf.

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Neapolitaner 23.09.2018, 14:02
2. Merkel-Kabinett V oder VI?

Durch Neuwahlen würde sich nicht viel ändern, außer dass die "GroKo" dann wohl nicht mehr ginge (...endlich...) also müsste schwarz-rot-grün her oder schwarz-rot-gelb ("Deutschland-Koalition"). Wenn sich die SPD aber verweigerte, müsste Merkel auf eine 4er Koaliton unter Einschluss der Wagenknecht/Kipping-Partei zurückgreifen. Die SPD stünde dann in Opposition zur AfD und die AfD in Opposition zur schwarz-grün-gelb-dunkelrot-Koalition. => Man könnte eigentlich sofort mit einer Wahlrechtsreform beginnen und Mehrheitswahlrecht einführen.

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muunoy 23.09.2018, 14:12
3. Wo er Recht hat, hat er Recht

Die aktuelle Regierungskoalition hat in der Tat bewiesen, dass sie nicht willens oder fähig ist, die Probleme in diesem Land geschlossen anzugehen sowie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu vertreten. Das Einzige, was diese Regierung bisher hinbekommen hat, ist eine Entscheidung des Parlaments in eigener Sache, nämlich die Aufstockung der Parteienfinanzierung aus dem Steuersäckel. Das ist einfach nur noch peinlich. Jeder verantwortungsbewusste Parlamentarier, dem es nicht nur um die eigenen Pfründe geht, sollte daher jetzt für Neuwahlen sein. Und wenn die CDU mit einem anderen Kanzlerkandidaten als Merkel ins Rennen ginge, könnte es sogar wieder für Schwarz-Gelb reichen. Mit einer nun hoffentlich emanzipierten FDP bekämen wir so eine stabile und handlungsfähige Regierung. Daher kann ich mich der Meinung von Herrn Kubicki nur anschließen.

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archivdoktor 23.09.2018, 14:13
4. Na ja...

Finde schonrichtig, was Kubicki sagt: Neuwahlen = JA, die FDP geht nicht nach Jamaika = JA und dieses ganze Maaßen-Spektakel = JA! Nur: glaube nicht, dass die FDP eine wichtige Rolle in der nächsten Regierung spielen sollte...Mit wem denn????
CDU + AfD + FDP????
CDU + SPD + FDP????
Grüne + Linke + SPD + FDP???

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burlei 23.09.2018, 14:13
5. Oh! Eine Lebensäußerung der FDP!

Neuwahlen, hurra! Aber für eine Jamaika-Koalition steht sie nicht zur Verfügung. Eine Deutschland-Koalition? Schwarz-Rot-gelblich? Achnee, wenn schon Schwarz-Grün-Gelb nicht funktioniert, dass die auch nicht. Ja, liebe FDP, was stellt ihr euch denn vor? Wieder ein "Besser nicht regieren als falsch regieren"? Also Total-Verweigerung, eben "den Lindner machen". Welche Wunsch-Koalition kann sich denn die politische Abteilung der Großindustrie vorstellen.... Mir fällt da nur Braun-Gelb ein. Legt man beide Partei-Programme mit ihren Aussagen zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozial-Politik übereinander, so stimmen sie ja praktisch überein. Freie Hand den Bankstern, freie Fahrt den Marktradikalen, weg mit den Sozialleistungen. Und wenn ihr jetzt noch alle anderen Parteien verbietet, habt ihr sogar die Mehrheit.

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kael 23.09.2018, 14:17
6. Neuwahlen? Ja bitte.

Es hat sich überdeutich erwiesen, dass die derzeitige KroKo handlungsunfähig ist, auch weil die Kanzlerin nicht mehr in der Lage ist, ihren Laden im Griff zu halten und den Kurs vorzugeben. So etwas kann sich eines der politisch und wirtschaftlich stärksten Länder der Erde weder innenpolitisch noch hinsichtlich der komplizierten Weltlage leisten.
Dann doch lieber ein Ende mit Schrecken (sofern es wirklich eines wäre) als ein Schrecken ohne Ende.

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abudhabicfo 23.09.2018, 14:17
7. Man erinnere sich Oktober 1982!

Die beiden GroKo Partner bringen zusammen keine Mehrheit zustande. Bayern und Hessen werden der letzte Lackmustest sein. Einerseits gebe ich Kubicki Recht, anderseits stellt sich die Frage, welche Konstellation eine Regierung stellen könnte? Wahrscheinlich doch nur Jamaika, aber ohne Merkel und sicher ohne Seehofer!

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kuac 23.09.2018, 14:18
8.

"Für neue Jamaika-Gespräche stünde die FDP aber nicht bereit"..,
Das meint Kubicki doch nicht ernst. Was macht er, wenn die Wahlergebnisse eine solche Koalition ermöglichen?

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friedrich_eckard 23.09.2018, 14:23
9.

Nun gibt der auch noch seinen Senf dazu.... vielleicht sollte ihm einmal jemand sagen, dass die Partei der Steuervermeider nach aktuellem Umfragestand Aussicht hätte, ein Viertel bis ein Drittel ihrer Bundestagsmandate zu verlieren, und eine realistische Machtperspektive hätte sie auch nicht - wenn nicht ein Papen in "schwarzen" Reihen den Rechtsputsch versucht und das "Bündnis der bürgerlichen Kräfte" mit den Krrräften derrr nationalen Errrneuerrrung, auch "neue Harzburger Front" geheissen, zu schmieden unternimmt, bei welchem allerdings die in Parteiform gegossene Sozialreaktion unter Schwenken des Banners "Der Feind steht links!" sicherlich mittun würde.

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