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Regierungsstreit über Maaßen: FDP-Vize Kubicki fordert Neuwahlen
DPA

Der Schlamassel um Verfassungsschutzchef Maaßen zeige, die Zeit der Regierung sei abgelaufen, konstatiert FDP-Vize Kubicki. Nun solle der Bürger entscheiden - bei einer Neuwahl. Für neue Jamaika-Gespräche stünde die FDP aber nicht bereit.

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coustal1 23.09.2018, 14:25
10. Ach, der Herr Kubicki...

... machmal fragt man sich, wer ist eigentlich der Herr Kubicki, der sich immer dann meldet, wenn die FDP mal wieder gar nichts zu melden hat. Für eine Partei, deren Lieblingskind die Wirtschaft ist, ist das eine verboten dämliche Forderung. Vermutlich wollte der Herr Kubicki einfach auch mal wieder was sagen und daran erinnern, dass es ihn noch gibt.

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demiurg666 23.09.2018, 14:30
11. was?

Eine Partei die bezahle Neuwahlen will aber zum zweiten Mal hintereinander sich vor der Regierungsverantwortung drückt, und dieses Mal schon angekündigt vor einer möglichen Wahl? Wozu gibt es diese Partei dann überhaupt? nur um die Pfründe als Abgeordnete mitzunehmen? Ergo, auch die FDP ist Überpaa unwählbar.

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pauli96 23.09.2018, 14:33
12. FDP ist das Schalke04 der Bundespolitik

Alle Möglichkeiten hinter den Großen (Bayern), hoch gehandelt und dann kommt wenig.
Man hätte sich zur rechtsstaatlichen Alternative aufbauen können. Durchsetzung einer Migrationskontrolle, Einhaltung europäischer Normen und Gesetze, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz. Steuergelder in Investitionen, Bildung, Steuersenkung. Klare Kante gegen die merkelsche "Allesrichtiggemacht"-Politik ohne dabei mit Rechtsradikalen zu marschieren ....So viele Möglichkeiten und Kombinationen, die Politikzuschauer lechzen nach frischem Wind....und?
Ja? Nichts? Oder? Vielleicht hab ich was verpasst aber man vermeidet in der FDP tunlichst ein Profil zu entwickeln, denn das müsste dann ja auch Kanten haben. Man spielt quasi auf Sicherheit statt mutig nach vorn. Und die Mannschaft? Na ja. Keiner der Verantwortung übernimmt, niemand will sich zeigen, insgesamt keine Stars.

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tinnytim 23.09.2018, 14:34
13.

Super, dann kommt zu 25% Fundamentalopposition aus AfD und Linker im Bundestag auch noch 8% Schönwetterkoalitionäre, die nur mit der Union koalieren wollen und auch nur, wenn man selbst genug Stimmenanteile hat. Die Weimarer Republik lässt grüßen.
Gegen Schwarz-Rot zu feuern ist ja durchaus legitim, aber dann sollte man auch eine funktionsfähige Alternative anbieten können.
Oder peilt man ein Dreierbündnis unter jenen an, mit denen man die meisten Überschneidungen hat, nämlich CSU und AfD?

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Tom Tom B 23.09.2018, 14:43
14. Ich möchte, dass sich etwas ändert,

ich scheue aber Veränderungen. Was will Kubicki bitte mit Neuwahlen für seine Partei, wenn er einer Regierungsbildung nicht zu Verfügung steht?

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dasfred 23.09.2018, 14:44
15. Wenn wir damit die FDP endgültig rauskegeln, gern

Er hat wohl in den Umfragen gesehen, dass es zur Zeit gerade wieder recht sicher aussieht, für den Wiedereinzug. Bis zur nächsten regulären Wahl könnte es knapp werden wenn nur noch über die AFD diskutiert wird. Außerdem wird Lindner auch nicht jünger. Das klappt nicht mehr als Unterwäsche Model. Aber Hauptsache, Kubiki hat sich für diese Woche sein Fleißbienchen abgeholt und die FDP in die Presse gebracht.

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bakero 23.09.2018, 14:45
16.

Zitat von muunoy
Die aktuelle Regierungskoalition hat in der Tat bewiesen, dass sie nicht willens oder fähig ist, die Probleme in diesem Land geschlossen anzugehen sowie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu vertreten. Das Einzige, was diese Regierung bisher hinbekommen hat, ist eine Entscheidung des Parlaments in eigener Sache, nämlich die Aufstockung der Parteienfinanzierung aus dem Steuersäckel. Das ist einfach nur noch peinlich. Jeder verantwortungsbewusste Parlamentarier, dem es nicht nur um die eigenen Pfründe geht, sollte daher jetzt für Neuwahlen sein. Und wenn die CDU mit einem anderen Kanzlerkandidaten als Merkel ins Rennen ginge, könnte es sogar wieder für Schwarz-Gelb reichen. Mit einer nun hoffentlich emanzipierten FDP bekämen wir so eine stabile und handlungsfähige Regierung. Daher kann ich mich der Meinung von Herrn Kubicki nur anschließen.
Die Union wird nie wieder über 40 Prozent kommen. Wenn, dann würde die FDP wieder bzw weiter deutlich abnehmen. Die Wähler werden auch das Verhalten bei den Jamaika-Verhandlungen nicht so schnell vergessen, wie die FDP das hofft.

Ich hoffe da lieber auf starke Grüne, um eine schwarz-grüne Regierung zu ermöglichen. Hessen und B-W sind da sehr positive Beispiele. Mal sehen, wie gut das ab Herbst in Bayern funktioniert. ;) Wenn das dort klappt, geht das auf Bundesebene locker.

Oder ... die FDP stellt sich endlich der Verantwortung und es kommt Jamaika. Alles ist besser als die GroKo. Und alles wird besser, wenn Seehofer endlich seinen Hut nimmt.

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butzibart13 23.09.2018, 14:49
17. The dream of Jamaika

Das Problem, was Kubicki, aber auch Lindner so direkt für eine neue Koalition nicht angesprochen hat, heißt Merkel, u. U. auch Seehofer, weniger Nahles. Die letzten Koalitionsgespräche zwischen CDU/FDP/Grünen im Hebst 2017 sind wegen der Dominanz Merkels gescheitert. Manche notieren das als Feigheit, aber Alphatier Lindner möchte sich als ein wesentlicher Mitbestimmer in einer Regierung darstellen. Ein gewisses Vorbild ergibt sich aus der Landesregierung in NRW, die doch scheinbar effektiver regiert als die Vorgänger von Rot/Grün. Allerdings zu einer reinen schwarz-gelben Koalition dürfte es aus dem Stand nicht reichen, selbst wenn Spahn oder AKK Kanzler/in werden sollten.

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hpkeul 23.09.2018, 14:53
18. Aber was sollen Neuwahlen erreichen?

Vermutlich würde ein Wahlergebnis in der Nähe der derzeitigen Umfragen liegen. Erneut Monatelang Wahlkampf mit platten Argumenten? Und das aus der Lindner-FDP, die uns die Neuauflage der Groko beschert hat und gar nicht regieren will?

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Schlaflöwe 23.09.2018, 14:56
19. Ausgerechnet die Partei,

die aus den Jamaika-Koalitionsverhandlungen feige geflüchtet ist, muss jetzt den Mund so weit aufreißen. Ausgerechnet die. Wer eine halbwegs funktionsfähige Bundesregierung will (aber die geht wohl auch nur ohne Seehofer) wird diese FDP nie wieder wählen. Umgekehrt: wer die wählt, legt auf eine funktionsfähige Bundesregierung keinen wert.

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