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Regierungsstreit über Maaßen: FDP-Vize Kubicki fordert Neuwahlen
DPA

Der Schlamassel um Verfassungsschutzchef Maaßen zeige, die Zeit der Regierung sei abgelaufen, konstatiert FDP-Vize Kubicki. Nun solle der Bürger entscheiden - bei einer Neuwahl. Für neue Jamaika-Gespräche stünde die FDP aber nicht bereit.

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HuFu 23.09.2018, 16:24
60. mmmh

Na ja. Wie soll das geben?
FDP raus, kein Jamaica
Dann bleiben ja, wenn die AfD nicht mit reinsoll nur noch Verhandlungen mit den Linken zu führen. Ob das Kubicki sooo gemeint hat? :D
Es geht nicht viel. Entweder Jamaica oder die AfD mit rein.... eine GroKo kann ich mir bei besten Willen nicht mehr vorstellen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine CDU/CSU SPD haben möchte, falls es zu Neuwahlen kommen sollte....

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liberaleroekonom 23.09.2018, 16:26
61. Der Artikel ist wahrlich keine Glanzleistung von SPON

Zitat von kuac
"Für neue Jamaika-Gespräche stünde die FDP aber nicht bereit".., Das meint Kubicki doch nicht ernst. Was macht er, wenn die Wahlergebnisse eine solche Koalition ermöglichen?
Das Problem an dem SPON-Artikel ist die sinnentstellende Zusammenstellung der FDP-Aussagen und die mehr als unglückliche Ausdrucksweise durch den Redakteur.

Also jetzt noch einmal verständlich für alle: Sollte die jetzige GroKo scheitern steht die FDP nicht (automatisch und) unmittelbar für neue Jamaika-Gespräche zur Verfügung.
Bevor es zu einer Neuauflage der Jamaika-Gespräche kommen kann, sind auf jeden Fall VORHER Neuwahlen durchzuführen.
Genau das und nichts anderes haben sowohl Herr Kubicki und auch Herr Buschmann von der FDP öffentlich erklärt. Und daran gibt es meines Erachtens auch nichts zu kritisieren. Oder hat jemand tatsächlich eine bessere Idee was jetzt passieren sollte, wenn sich die GroKo tatsächlich zerlegt.

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dasfred 23.09.2018, 16:27
62. Zu Nr.42 kraus_adam

Ich möchte bestreiten, dass hier bei SPON durchzensiert wird, wie Sie es nennen. Wenn Sie ausschließlich Ihre Meinung bestätigt haben möchten, dann finden Sie bei Focus und Welt viele Mitstreiter. Die von Ihnen beispielhaft angeführten Foristen bringen durchaus substanzielle Beiträge, sind dazu aber auch noch bereit, den immer gleichen Kommentaren bestimmter Interessenvertreter argumentativ zu antworten, was Ihnen eventuell in anderen Foren erspart bleibt. Auch wenn hier viele SPON als linkes Medium einordnen, wenn denn die Foren geöffnet sind, dann werden auch Beiträge bis hart die Grenzen der Nettikette veröffentlicht. Eben weil die Foristen meist auch intellektuell in der Lage sind, sich damit auseinander zu setzen.

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taglöhner 23.09.2018, 16:27
63. Jamaika, was sonst?

Die FDP hat inzwischen wieder einen Fundus an repektablen Leuten, finde ich, der groß genug wäre, das alte Zugpferd Kubicki damit abblitzen zu lassen. Der ist ohnehin nicht sonderlich nachtragend nach meiner Einschätzung.
Bei Lindner hört sich das sowieso etwas verklausuliert an.
Im Ernst, viele wollen doch insgeheim. Ein bisschen fischen noch bei den Lucke-Resten in der AfD - alle happy, außer den Vollverstrahlten.

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ms_sche 23.09.2018, 16:28
64. Jameika???

Was hat das Gewürge der GroKo mit Jameika zu tun? Das bleibt wohl Kubickis Geheimnis. Immer forsch, häufig messerscharf daneben...
Wenn nicht GroKo und nicht Jameika, was denkt sich Kubicki denn als Alternative? Wüsste man schon gerne. Eine Schnittmenge zur AfD sieht zumindest er sicher nicht. Nein, das traue ich ihm nun wirklich nicht zu.
Wie wäre es denn damit: Die Union klärt ihr CSU Problem? Niemand hat doch noch Lust mit den Seehofers, Dobrindts oder Scheuers zu koalieren. Da deren Gewicht demnächst ins bodenlose fallen wird, spielen sie eigentlich bundespolitisch auch keien Rolle mehr. Aber mit CDU pur, Grünen und einem weiteren Partner könnte etwas spannendes und neues passieren. Wagt's halt!

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johann.schmieder 23.09.2018, 16:30
65. Unseriös

Gleichzeitig Neuwahlen zu fordern und die sich der danach vermutliche einzigen Alternative zur jetzigen Koalition zu verweigern ist unseriös. Mein Wahlomat empfiehlt mir regelmässig mit großem Abstand die FDP, wäre da nicht das Personal, schade.

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miklerk 23.09.2018, 16:32
66.

Wenn Neuwahlen, dann nur ohne eine CDU Spitzenkandidatin Merkel.
Sonst geht das gleiche Spiel von vorne los.

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kuac 23.09.2018, 16:37
67.

Zitat von Kater Bolle
Herr Lindner hat ja gesagt lieber nicht regieren als schlecht regieren wäre hierzu aktuell auch eine passende Aussage...
Wer regiert denn gut? Lindner hat leider dazu nichts gesagt. Jede Partei regiert so gut wie sie kann und abgerechtnet wird bei der nächsten Wahl. Lindners Aussage bringt uns nicht weiter.

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im_ernst_56 23.09.2018, 16:43
68. Ziemlich mutig, Herr Kubicki

Nach den letzten Umfragen würde die FDP bei Neuwahlen schlechter abschneiden als bei der BT-Wahl im September 2017. Der Wind des Zeitgeistes weht nicht in Richtung der FDP. Wenn sie erneut in den Bundestag käme, dann wäre sie wieder die kleinste Fraktion. Und nachdem sie Jamaika hat platzen lassen, wird sie auch niemand mehr zu Koalitionsverhandlungen einladen.

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pichuco 23.09.2018, 16:43
69. Jamaika?

Natürlich wird Jamaika wieder ein Option nach Neuwahlen sein. Dann aber womöglich (und hoffentlich!) ohne Merkel und Seehofer. Ein Fortsetzung der GroKo wird die AfD noch viel mehr stärken. Die brauchen ja gar nichts dazu tun und nur auf die Fehler der anderen warten

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