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Registrierung: Nordrhein-Westfalen holt Pensionäre für Flüchtlingshilfe
DPA

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen greifen die Bundesländer zu ungewöhnlichen Mitteln: Nordrhein-Westfalen holt Beamte aus dem Ruhestand. Niedersachsen fordert eine Pause für Gesetze, die den Bau neuer Unterkünfte hemmen.

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fruehling83 02.08.2015, 13:10
1. spannend,

wie schnell doch bestende Gestze zum Moratorium werden. Und Beamte aus dem Ruhestand geholt werden. In anderen staatstragenden Bereichen (Bildung, Sicherheit, Soziales) wird das Gegenteil vollzogen: Stellenkürzungen, große Klassen, tiefe soziale Einschnitte).

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horstu 02.08.2015, 13:12
2. Gesetzesmoratorium = Notstand

Gestern schrieb SPON-Kolumnistin Sybille Berg, dass in der Flüchtlingskrise das Ende der Demokratie drohe. Vielleicht hat sie recht, aber anders als sie denkt. Nicht die Asylkritiker hebeln die Demokratie aus, sondern Politiker wie Pistorius, die notstandsartig alle Gesetze (und damit den Wählerwillen) außer Kraft setzen wollen, die ihnen nicht passen - weil sie im Bundesrat keinen Kompromiss hinkriegen, sichere Herkunftsregionen zu benennen.

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tetaro 02.08.2015, 13:14
3.

"Wenn wir der Bevölkerung signalisieren, dass wir nicht in der Lage sind, diese Herausforderung zu bewältigen, dann gefährden wir das Vertrauen der Menschen in die Handlungs- und Exekutivfähigkeit dieses Staates."

Das sind starke Worte....irgendwann wird der Bevölkerung nämlich auch signalisiert werden müssen, dass die öffentlichen Leistungen herunterfahren werden müssen.
Ich weiß, man würde gern von den Kommunen haben, dass sie so tun, als gäbe es alles zum Nulltarif... ist aber nicht so.

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Andreas-Schindler 02.08.2015, 13:17
4. Scheinheiligkeit

Baugesetze sollen so bleiben wie sie sind OHNE Ausnahmen für den Staat. Der Deutsche Normalbürger musste Jahrzehntelang sich an diese Gesetze halten. Es gibt daher kein Grund jetzt an diesen Gesetzen zu Rütteln, nur weil der Staat nun selber sieht wie Unsinnig manche Gesetze und Vorschriften sind. Auch sind Flüchtlingsunterkünfte kein Grund. Seit Jahrzehnten hat man sich nicht um Deutsche Obdachlosen gekümmert, die unter unseren Brücken schlafen und Zelten. Warum jetzt für Leute die hier weniger Ansprüche auf eine Unterkunft haben?

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hohneu 02.08.2015, 13:21
5. Mogelpackung

Soso, die Pensionäre werden also bezahlt dafür ? Die werden dann aber große Augen machen, wenn gleichzeitig die Pension gekürzt wird, weil jedes Einkommen aus einer öffentlich-rechtlichen Beschäftigung auf die Pension angerechnet wird.
Typischer Schnellschuss.

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waldläufer111 02.08.2015, 13:23
6. Akt der Hilflosigkeit

Soweit ist Nordrhein-Westfalen schon?
Das Baurecht soll aufgeweicht werden (regelt doch das geordnete Bauen?).
Pensionäre, welche ihren Ruhestand nach jahrzehnter langer Tätigkeit verdient haben sollen sich um das Versagen der Politik kümmern.
Und was machen die verantwortlichen Politikern?
Nichts und wieder nichts, sind wohl bei dieser Herausforderung schnell überfordert!
Diese Gutmensch-Politiker sind arme und völlig überzahlte Gestalten, welche es verdienen bei der nächste Wahl ABGEWÄHLT zu werden, basta!

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moralisch.perfekt 02.08.2015, 13:25
7. Bravo

Wunderbar wie es Politker verstehen, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.
Wirklich Klasse! Da können sich die radikalen Rechten wieder ein Loch in den Bauch freuen und rufen: "Seht her, für die Flüchtlinge biegt die Politik alles zurecht". Das muß man erstmal entkräften...
(Von den Schulen mit versifften Sanitäreinrichtungen, die nie erneuert werden, weil man die Schulen und Eltern Jahr für Jahr vertröstet, fange ich erst gar nicht an. Freiwillige Helfer, die dies auf ihre Kosten erledigen würden, dürfen nicht ran. Man soll es nicht vergleichen, aber jede Kommune erklärt dem Bürger das dies und jenes nicht geht, weil man sparen muß.)
Dann muß man eben sagen, Hilfesuchende sind hier sicher, aber die Unterbringung muß man irgendwie selbst organisieren.
Die Schuld an dem Chaos trägt die Politik, aber anstatt in Berlin zu demonstrieren, müßen die Lager herhalten.

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läserspiegel 02.08.2015, 13:29
8.

"Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangte vom Bund deutlich schnellere Entscheidungen. Ohne einen rechtsstaatlichen Bescheid könnten Flüchtlingen in der Regel keine Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsstellen angeboten werden. "Wir wollen sie aber integrieren.""

Wohin denn ?
http://www.derwesten.de/wirtschaft/zuwanderungsstrom-laesst-arbeitslosenzahl-wachsen-id10936593.html

Warum gibt es in anderen Ländern außer den Transit Ländern der Eu keine Probleme?
Zeltstädte und Leistungsanreize wie in Deutschland sind dort unbekannt.

Ich bin gespannt wann der Öffnetliche Dienst als erste Notmaßnahme einen Einstellungsstop, die Länder eine Haushaltssperre verhängen, bis zu den Wahlen 2016 wird wohl kaum mit Steuererhöhungen und Leistungskürzungen zu rechnen sein!

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nivh 02.08.2015, 13:37
9.

also wenn man bereits pensionierte aus dem Ruhestand holt und eilig Gesetze aushebeln will da die bestehenden Mittel nicht mehr ausreichen, klingt das für mich nicht danach das wir in der Lage sind alle Flüchtlinge aufzunehmen. zumal ja ~40% so genannte "Wirtschaftsflüchtlinge" aus Bulgarien usw sind, also sie fliehen lediglich vor der Arbeitslosigkeit, ein Brot mit dem wir alle mal zu kämpfen haben.

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