Forum: Politik
Rekonstruktion der Bürgerversammlung in Kassel : Ein Satz, und der Hass danach
DPA

Der Verdächtige im Fall Lübcke will die Tat aus Ärger über eine Aussage des CDU-Politikers begangen haben. Was geschah am 14. Oktober 2015, als der Regierungspräsident sich zu einer Asylunterkunft äußerte? Sein Pressesprecher erinnert sich.

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kuac 26.06.2019, 23:26
60.

Zitat von abc_bis_z
"Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen." Absolut korrekt, gilt für alle. Jedoch leben wir in einem Land, wo Niemand das Land verlassen muss, egal er die hiesigen Werte mit Füßen tritt, egal ob er schwere Straftaten begeht, egal auf welchem Wege er in dieses Land gekommen ist, egal ob er sich ausweisen kann oder nicht, alles komplett egal. Niemand muss dieses Land verlassen, zum Verlassen aufgefordert werden höchstens mal Leute, die "schon länger hier leben" und ab und zu werden mal ein paar arme Schweine ausser Landes gebracht zum Zwecke des Markieren des starken Staates - die Mehrzahl aller, die das Land betreten haben und noch betreten werden, können bleiben. Kritik und Sorgen ob dieser Zustände, bei der geltendes Recht pauschal nicht mehr angewandt wird, wird belächelt und belacht und in die ganz, ganz rechte Ecke gestellt. Das alles gehört zu Gesamtlage dazu, wenn man über die links wie rechts erhitzte Gemütslage dieses Landes schreiben will.
Das liest sich wie eine Verteidigungsrede für den Mörder von Lübcke.

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denkmalnach2 26.06.2019, 23:35
61. Fehlendes Verständnis von beiden Seiten

Der Satz von Lübke war unglücklich, da er in der Situation (wohl an dem Abend aber auch im gesamtpolitischen Kontext dieser Zeit) so aufgefasst werden musste wie: "Deutsche, wenn Euch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht gefällt, dann wandert doch aus!" Ausgrenzen, statt das Gespräch suchen, so wie Lübke es (zumindest an diesem Abend) tat - und die Politiker der etablierten Parteien es bis heute tun eskaliert die ganze Sache nur noch mehr und zeugt auch nicht von reifer Debattenkultur unseres Landes. Bei aller politischem Dissenz darf jedoch NIEMALS zu Gewalt gegriffen werden! Der Mörder Lübkes hat der Opposition gegen Merkels Flüchtlingspolitik obendrein massiv geschadet, da jetzt die Kritiker moralisch in Mithaftung genommen werden, sie hätten eine Mitschuld an diesem furchtbaren Mord. Diese Behauptung dient jedoch ebenfalls einem politischen Zweck. Nein, es muss natürlich möglich sein, eine Regierung scharf zu kritisieren und den Rücktritt zu fordern. Und nein, allein dadurch macht man sich noch nicht mitschuldig. Wenn die Proteste friedlich bleiben und nicht zur Gewalt aufgerufen wird, ist das in Ordnung und wenn ein Wütender dann zu Waffen greift, ist das nicht das Problem aller. Man stelle sich in der derzeitigen Situation in Hongkong, wo hunderttausende Demonstranten den Rücktritt der dortigen Regierungschefin fordern, vor, dass jemand die Dame umbringen würde. Wären dann die Demonstrationen der Wegbereiter dorthin gewesen? Es könnte dem Staat jedoch dazu dienen, jeglicher Demonstrationen zu verbieten. Das ist aber dann das Ende von Demokratie und Pluralismus.

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klapo 26.06.2019, 23:37
62. Ich bin auch stolz...

... auf die Zivilcourage dieses Mannes. Hätte ich die Eier in der Hose gehabt diesen rechten Spinnern so angemessen entgegenzutreten? Ich fürchte nicht. Wer dies für sich persönlich anders beantworten kann bitte Hier schreien. Und so einem aus der seltenen Spezies schlagfertig Politiker mit Herz gönnt die Parteivorsitzende erst drei Wochen nach seiner Ermordung ein paar lauwarme Sätze. Was für ein Kontrast. Traurig traurig traurig.

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unsgehtesgut 26.06.2019, 23:40
63. Werte

Die Tat ist durch nichts zu entschuldigen und ich gestehe dem RP auch zu, dass er bei dauernden Anfeindungen auch mal die Fassung verliert. Aber inhaltlich muss doch erstmal geklärt werden, ob das überhaupt unsere Werte sind für die unsere Politiker vereidigt wurden und worauf sich die umstrittene Aussage des RP bezieht. Darüber kann man nämlich trefflich streiten und dann ist dies nämlich längst nicht so klar wie von Herrn Müller und anderen hier behauptet. Der Eid und auch der Grundsatz in der Verfassung zielt u.a auf das Wohl des deutschen Volkes ab und ob die anfangs doch unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen dem Wohl des deutschen Volkes dient, halte ich mal für zumindest diskussionswürdig. Deswegen klar wie Kloßbrühe ist es nicht, auch wenn uns Frau Merkel das so verkaufen will. In diese Richtung geht auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes das nämlich nicht die automatische Aufnahme von Flüchtlingen in Italien vorsieht. Es gibt nicht Schwarz und Weiß bei dieser Diskussion , deswegen war die Aussage des RP auch inhaltlich überzogen. Menschlich aus seiner Sicht verständlich, aber inhaltlich stehen da Grundsätze unserer Verfassung in Konkurrenz zueinander.

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Rentable 26.06.2019, 23:52
64. Die halbe Wahrheit

"Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist." ist eine Sache. Wenn auch schon starker Tobak.

Aber es wurde direkt nachgelegt: "Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen (sic)."

Das Verbrechen an Lübcke ist nicht zu entschuldigen und es tut mir selbst weh. Aber in einer Situation, wo hier zweierlei Recht, zweierlei Hilfen zweierlei Moral gilt, diesen ersten relativ neutralen Satz dann rein auf die einheimische Bevölkerung zu beziehen, ließ auch mich fassungslos zurück.

Soviel klare Worte hätte ich mir nach manch anderem Verbrechen gewünscht. Aber da war das Täterpfrofil wohl nicht weiß genug.

RIP. Nichts entschuldigt dieses Verbrechen. Aber wenn man hier aufklären will, dann auch bitte mit der ganzen Wahrheit. Die Politik sollte derweil arbeiten, nicht entzweien.

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lol80 26.06.2019, 23:59
65. Lübke hatte absolut recht

Auf diese Deutsche, die Lübke meinte, kann man gut und gerne verzichten. Ich habe keine Lust, mich von irgendwelchen halbgebildeten Asozialen zusammenschreien - oder gar physisch verletzen - zu lassen. Ein jeder Deutsche hat das Recht, sich zivilisiert und gewaltfrei zu verhalten. Jeder, der verbal oder körperlich aggressiv wird, muss mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das ist bislang meiner Meinung nach viel zu selten passiert in den letzten 84 Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik. Ich habe keine Angst vor linken Utopisten, wenn es hoch kommt brennen ein paar Autos. Ich habe Angst vor einem saufenden, ungebildeten, agressiven und menschenverachtenden Mob, der auf seinem Weg die Strassen mit Leichen pflastert. So war es 1933, so würde es in einem AFD-Staat kommen. Vor diesem Mob muss der Rechtsstaat mich und andere normale Menschen wie Lübke schützen.
"Ein Land mit verordneten und vorgegebenen Einheitswerten, so wie es sich Lübcke vorstellte, ist ein Hühnerhof mit laut gackernden und synchron nickenden, und damit Zustimmung heuchelndem Federvieh". In so einem Land lebe ich nicht, lebte Lübke nicht. So ein Land war die DDR, so ein Land war das Dritte Reich, so ein Land war die Sowjetunion. Ich kann mit einem Friedrich Merz kontrovers diskutieren, ich kann mit einer Claudia Roth kontrovers diskutieren, ich kann mit einem Kevin Kühnert kontrovers diskutieren, ich kann mit einem Gregor Gysi kontrovers diskutieren, ich kann mit einem Christian Lindner kontrovers diskutieren. Diese Menschen würden meine eigene Meinung akzeptieren und respektieren, auf gewaltfreien Wege Konsens suchen, und Konsens bedeutet manschmal eben den geringstmöglichen Nenner zu finden. Alles Menschen, die verschiedene Meinungen unserer pluralistischen Gesellschaft representieren. Von einem "Republik der Gleichdenkenden", kann nicht die Rede sein. Mit Menschen wie Alexander Gauland, wie Beatrix von Storch, wie Bjorn Höcke kann man nicht kontovers diskutieren. Menschen die sich hinter Gauland und Co versammeln maskieren unter dem Vorwand, Kritik zu üben und üben zu dürfen, das, was sie wirklich sind - Neonazis. Menschen, die sich hinter Gauland und Co versammeln, appelieren an die nierdersten Instinkte, wozu eben destruktives, agressives und denunziatorisches Geschrei und explizit auch die Androhung und Umsetzung physischer Gewalt gehört. Menschen wie Gauland und Co stehen außerhalb unserer pluralistischen Gesellschaft, möchten Deutschland zu einem Land machen, das dem dritten Reich ähnelt. Diesen Menschen muss unser Rechtsstaat endlich konsequent Grenzen aufzeigen und der AFD mit ihrer Nazi-Maskerade ein Ende bereiten. Denn in einem Nazi-Staat möchte ich meine Kinder nicht aufwachsen sehen.

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pepe83 27.06.2019, 00:08
66. Man muss die Situation bedenken

Herr Dr. Lübcke hat frei geredet vor einem Publikum, das in Teilen seine Positionen nicht geteilt hat. Die Stimmung war wohl emotional aufgeladen. Da kann es Jedem passieren, so einen unreflektierten Spruch zu bringen. Aber der Knackpunkt ist doch, dass nach jetzigem Kenntnisstand ein Verbrecher diesen Spruch als Begründung für einen Mord anführt. Und dieser Mord ist das eigentliche Verbrechen, welches nicht relativiert werden darf.

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oma_paloma 27.06.2019, 00:08
67.

Zitat von pethof
Diese Forderung ist in der Tat ein starker Tobak, der aber natürlich keine Hinrichtung rechtfertigt. Zur Wendezeit war der Rosa-Luxemburg-Ausspruch „Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden“ hoch in Kurs. Mit ihm sollte auf das Meinungsfreiheits-Defizit in der DDR hingewiesen werden und die Ideologen dieses Staates mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden. Heute, in unserer neuen WERTE-Gesellschaft, wird die Luxemburg-Losung nicht mehr gern gehört. Müsste man ja dann akzeptieren, dass es außer der vorgegebenen Mainstream-Meinung möglicherweise auch noch andere gibt, die man entsprechend des Luxemburg-Zitats ja auch noch akzeptieren müsste! Das ist heute ein Unding. Und Lübcke setzte noch eins drauf, indem er die Andersdenkenden ins Exil schicken wollte! Eine Republik der Gleichdenkenden, das war offensichtlich seine Vision. Das es hiergegen in einer demokratischen Gesellschaft massive Einwände geben sollte, ist doch selbstverständlich. Um an der Richtigkeit und Verfassungsmäßigkeit des Lübcke´schen Wunsches Zweifel zu haben, braucht man fürwahr kein Extremist zu sein. Ein Land mit verordneten und vorgegebenen Einheitswerten, so wie es sich Lübcke vorstellte, ist ein Hühnerhof mit laut gackernden und synchron nickenden, und damit Zustimmung heuchelndem Federvieh. Ein solches Land brauchen wir nicht. Aber wir sind leider auf dem besten Weg dahin.
Sie haben vollkommen Recht. Und das Zitat Rosa Luxemburgs sollte neutral für ALLE gelten, gleich welcher politischen Couleur..Leider wird er sehr selektiv beansprucht, von vielen die das für sich selbst fordern, den anderen diese Freiheit aber nicht eingestehen.

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mxfh 27.06.2019, 00:13
68.

Was soll dieser alles hier? Es geht darum, dass in einer repräsentativen Demokratie eine Meinungsminderheit (auch wenn sie ständig behauptet für die Mehrheit zu sprechen) der Mehrheit und der Exekutive nicht vorschreiben kann, wie Gesetze und Grundsätze der FDGO durchgesetzt werden.

Sie kann dagegen protestieren, damit klarkommen oder eben woanders hingehen, wo er mit den Staatswerten besser klarkommt. Das ist eben auch ein Aspekt von Demokratie. Das dieser Satz überhaupt zum sinnentstellten Kampf-"Zitat" wurde, ist allein das Verdienst derer, die mit Meinungsfreiheit eben nicht klarkommen, wenn sie gerade auf der anderen Seite stehen.

Das "Geh doch nach drüben!" der BRD-Jahre in Bezug auf die DDR trifft es inhaltlich am besten und war noch westenlich unhöflicher formuliert, deswegen würde aber niemand nach einer politschen Ermordung, dass nochmal zum Leitmotiv aufbauschen. Krude Welt.

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siri_paibun 27.06.2019, 00:15
69. es ging nicht um Flüchtlinge....

...es geht um Werte. Werte die alle die in diesem Land zusammenleben aufgrund unseres Grundgesetzes teilen. Leider ist der Moralkompass vieler hier in diesem Land arg falsch. dieses dann mit dem reinen Zufall als richtig zu erklären hier in Deutschland geboren zu sein, ist dann der Gipfel der hornochsigkeit. Alle die die im GG beschrieben werte nicht teilen, haben zwei Chancen. eine Zweidrittel Mehrheit suchen oder ihr Glück woanders versuchen. ach nee Stopp.... da gibt es ja Ewigkeitsklauseln. ich wünsche euch viel Glück bei der Suche eures neuen Nationalstaates.

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