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Rekord-Verfassungsbeschwerde : 37.000 Bürger klagen gegen Euro-Rettungsschirm
dapd

Die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM ist zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik angewachsen: 37.000 Bürger haben sich ihr angeschlossen. Die Regierung gibt sich vor dem Urteil trotzdem entspannt.

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c++ 04.09.2012, 13:51
1.

Klar kann sich Schäuble sicher sein, die Richter am Bundesverfassungsgericht sind vermutlich schon überzeugt, dass der Verfassungsbruch "alternativlos" ist und sitzen jetzt zusammen, um eine Begründung für den Verfassungsbruch zu finden.

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turnus 04.09.2012, 13:51
2. Klar, Dr. Schäuble...

...gibt sich ganz gelassen. Gewaltenteilung war früher, is jetzt gleichgeschaltet, das weiß er natürlich. Von den Medien und selbsternannten Demokratiesturmgeschützen a.D. ist sowieso nichts anderes zu erwarten als konformes Sekundieren. Apport, Fifi, hol´s Stöckchen!

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Gebetsmühle 04.09.2012, 13:53
3. 37.000?

Zitat von sysop
Die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM ist zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik angewachsen: 37.000 Bürger haben sich ihr angeschlossen. Die Regierung gibt sich vor dem Urteil trotzdem e
es ist ein gutes gefühl, nicht allein zum sein.

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ChrisQa 04.09.2012, 13:53
4. 37.000

Zitat von sysop
Die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM ist zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik angewachsen: 37.000 Bürger haben sich ihr angeschlossen. Die Regierung gibt sich vor dem Urteil trotzdem e
Ich habe das Gefühl, die tummeln sich alle hier im Forum. Aber immerhin haben ein paar Millionen sich nicht an dieser dümmlichen Klage beteiligt. Man klagt dagegen, dass versucht wird, unseren Wohlstand zu erhalten, tststs. Dabei hat selbst unsere so gern nationalistisch argumentierende Frau Merkel den ESM unterstützt.

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E0Neun 04.09.2012, 13:54
5. Regierung entspannt?

Kein Kunststück, ist doch alles längst ausgekungelt.

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ziegenzuechter 04.09.2012, 13:56
6. ich bin ja mal gespannt,

wie unabhaengig unser bundesverfassungsgericht noch ist. die finanzhoheit liegt immer beim bundestag und kann nicht abgegeben werden....schon seltsam wieso man monate braucht um das zu ueberpruefen.

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wahlossi_80 04.09.2012, 13:57
7.

Zitat von sysop
Die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM ist zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik angewachsen: 37.000 Bürger haben sich ihr angeschlossen. Die Regierung gibt sich vor dem Urteil trotzdem e
Woher nimmt Herr Schäuble seine Gewissheit? Brauchen wir etwa unsere demokratischen Organe wie das Verfassungsgericht nicht, weil die "Sachzwänge" keinen "Plan B" zulassen? Dann können wir ja gleich eine Technokratendiktatur einführen und und des Störfaktors Demokratie entledigen.
Die 37.000 Bürger haben klar erkannt, dass der ESM ein beispielloser Angriff auf die Demokratie ist. Sollte das BVG anders urteilen, dann würde es seine Unabhängigkeit aufgrund von "Sachzwängen" opfern. Jeder, der einen Blick in den ESM-Vertrag wirft, weiß sehr schnell, dass er verfassungswidrig ist.

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privado 04.09.2012, 13:57
8. Na wenn er sich da mal nicht täuscht, der Herr Schäuble

Abwarten, wie das BVG entscheidet. Ein Jammer, dass nicht viel mehr Menschen sich gegen die bevorstehende Euro-Diktatur wehren.

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Shivon 04.09.2012, 14:00
9.

Ich würde auch gern dagegen klagen.
Wie kann ich diese Leute mit meiner Stimme (Vollmacht) unterstützen?

Und das Schäuble keinen Plan B hat... ohne Worte...

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