Forum: Politik
Rekord-Verfassungsbeschwerde : 37.000 Bürger klagen gegen Euro-Rettungsschirm
dapd

Die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM ist zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik angewachsen: 37.000 Bürger haben sich ihr angeschlossen. Die Regierung gibt sich vor dem Urteil trotzdem entspannt.

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Nonvaio01 04.09.2012, 14:20
40. Keine Ahnung oder wie?

Zitat von ChrisQa
Ich habe das Gefühl, die tummeln sich alle hier im Forum. Aber immerhin haben ein paar Millionen sich nicht an dieser dümmlichen Klage beteiligt. Man klagt dagegen, dass versucht wird, unseren Wohlstand zu erhalten, tststs. Dabei hat selbst unsere so gern nationalistisch argumentierende Frau Merkel den ESM unterstützt.
ich Wette Sie haben das papier nichteinmal gelesen, sondern wissen nur was iHnen von den Medien erzaehlt wird.

Mit dem ding gibt Deutschland seine Finanz autonomie auf. Das wird dann In Bruessel entschieden.
Es sind klare Ziele darin vereinbart die D niemals erreichen kann.
Das alleine 0.5% vom BIP nur zum schulden zurueckzahlen berecht wird sieht dann einmal so aus. Das ist ein Betrag d3er jedes Jahr gezahlt wird bis man auf 60% ist. Nun schauen Sie einmal nach wieviel BIP D 2010 hatte und schon wissen Sie wieviel aus der Wirtschaft genommen werden muss.

Neue schulden machen darf D nicht, wenn eines der Ziele nicht erreicht wird, dann wird eine Kommission in Bruessel ueber unseren haushalt enscheiden. So steht es woertlich in dem Papier.
Nun zeigen Sie mir wo das Verfassungskonform ist. D ist dann kein Souveraener Staat mehr.

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Markus M. 04.09.2012, 14:21
41.

Zitat von Niamey
Wo bekommen wir das Formular her? Ich habe einen ziemlichen Multiplikator wennn ich alle anschreibe die das interessiert!
Vollmachten "gab" es hier => Europa braucht mehr Demokratie - Verfassungsbeschwerde einreichen!: Startseite

...Mittlerweile ist unsere Verfassungsbeschwerde die bisher größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Eine wirklich tolle Nachricht! Am 4. September reichten wir weitere 25.000 Vollmachten in Karlsruhe ein, womit nun 37.000 Menschen mit uns klagen. Da das Gericht am 12. September über unseren Eilantrag ein Urteil sprechen wird, nehmen wir keine Vollmachten mehr an. Über den Fortgang der Verfassungsbeschwerde informieren wir hier...

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distar99 04.09.2012, 14:21
42. Es ist wohl schon entschieden

Zitat von prontissimo
Schwarz-Schmiergeldkoffervergessers Schäuble: Er sei sicher, dass die Richter in Karlsruhe den Fiskalpakt und ESM nicht blockieren würden, sagte er am Montag.
und Schäuble kennt bereits das Ergebnis. Andernfalls würde er diese Wortwahl nicht benutzen.
Die Richter feilen wohl nur noch an der Urteilsbegründung. :-(

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TINA Merke1 04.09.2012, 14:22
43. Herr Schäuble weiss, dass D kein souveräner Staat ist

So seine Äusserung im Rahmen des Europäischen Bankenkongresses Ende 2011, als es darum ging, Banker zu beruhigen, dass der ESM umgesetzt wird. Über die Zwangsheirat Deutschlands mit Europa haben also nicht die Bürger zu entscheiden!

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TC Matic 04.09.2012, 14:22
44. ...

Zitat von klaus64
Ich hoffe nur, dass die 37 000 wissen wogegen oder wofür sie sind.
Diese 37.000 wissen sehr wohl, daß mit dem ESM und Fiskalpakt, wenn denn Gauck diese tatsächlich unterschreibt, faktisch die gegenwärtige Bundesrepublik Deutschland abgeschafft ist.

Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, nicht seine Glaubwürdigkeit verlieren will, wird er, wie er es in der ZDF-Sendung "was nun Herr Voßkuhle" bereits ankündigte, die Abschaffung der BRD nur über einen Volksentscheid zulassen.

An der Bevölkerung vorbei geht das verfassungsrechtlich nicht.

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Arno Nühm 04.09.2012, 14:22
45. 0,046%

Zitat von exutiva81
nein? ganze 37.000??? macht bei ca. 81.000.000 einwohnern genau 0,046 %... kann ja nur besser werden!
Sie müssen das schon in Relation sehen. Viele - mich eingeschlossen - wissen nicht mal das geht, eine Verfassungsklage auf den Weg zu bringen. Aber das Thema hat mehr Menschen zu diesem Schritt gebracht, als jedes andere zuvor. Daraus lässt sich schließen, dass die Ablehung auch in der nichtklagenden Gesamtbevölkerung höher ist, als bei diesen anderen Themen. Das könnte z.B. dann interessant werden, wenn es mal zu einer Volksabstimmung kommen sollte, beid er die Beteiligung dann wesentlich höher ausfällt...

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mr-mojo-risin´ 04.09.2012, 14:23
46.

Zitat von klaus64
Ich hoffe nur, dass die 37 000 wissen wogegen oder wofür sie sind.
Wer lesen _kann_ und noch dazu den ESM lesen _wollte_, und über all dem noch einen IQ höher Zimmertemperatur hat, kann den Vertrag nicht für demokratisch befinden. Juristische Vorbildung ist dazu nicht erforderlich, es reicht ein Funken gesunder Menschenverstand.
Welche der vier Voraussetzungen jetzt speziell bei ihnen fehlt/fehlen, entscheiden Sie bitte selbst.

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paranoiker 04.09.2012, 14:24
47. Und jetzt bitte 37.000 Demo-Teilnehmer auf die Straße !

Wann endlich wird von Mehr Demokratie zu öffentlichen Demos gegen das ESM-Gesetz und den übrigen Euro-"Rettungs"-Wahnsinn aufgerufen ?!

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elikey01 04.09.2012, 14:24
48. Das sind noch viel zu wenige Kläger

Zitat von sysop
Die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM ist zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik angewachsen: 37.000 Bürger haben sich ihr angeschlossen. Die Regierung gibt sich vor dem Urteil trotzdem e
Für einen solchermaßen meineidigen Politiker namens Schäuble vermag man als Bürger mit zutiefst verinnerlichtem Demokratieverständnis nur noch Verachtung empfinden angesichts der Machtarroganz, die sich in seiner Aussage "Er sei sicher, dass die Richter in Karlsruhe ..." offenbart.

Die Sorgen eines großen Teils des Souveräns - es sind ja nicht nur die Kläger - beeindrucken ihn nicht im geringsten.

Wenn man allerdings Chef des Gouverneursrats werden möchte (und dieser Posten winkt ihm für seine Willfährigkeit im Dienste des Finanzkonglomerats in Brüssel), braucht man den ESM.

Nach ESM-Vereinnahmung deutschen HH-Rechts interessieren ihn als immunem Allmachtsherrschers eines Gouverneursrates deutsche Interessen noch weniger.

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taggert 04.09.2012, 14:25
49. Hier

Zitat von klaus64
Ich hoffe nur, dass die 37 000 wissen wogegen oder wofür sie sind. Ist schon toll, wenn 37 000 Deutsche die heutigen Finanzprobleme verstehen und die Lösung kennen. Im anderen Falle wäre es nur sinnlos vergeutete Zeit und Steuergroschen sowieso.
Ich bin einer der 37.000 und kann Ihnen eins versprechen:

Jeder der 37.000,
wie auch der restlichen 81 Mio Menschen in D,
versteht die Finanzprobleme mindestens genauso gut wie unsere Politiker.
Glauben Sie bloß nicht dort säßen Übermenschen die einen IQ von über 130 besitzen... Das sind auch alles nur Dampfnudeln die sich von einem zweistelligen Berater-Kreis erzählen lassen, was Sie zu tun haben.
Verstanden hat das Problem kein Einziger so richtig - oder es wird bewusst versucht die Lösung der Probleme zu umgehen, anders ist es nicht zu erklären, was gerade überall in der Welt passiert.

Hier soll mit dem Rettungsschirm eine "Gesamteuropäische" Ideologie in Stein gemeißelt werden, die jeder menschlichen Vernunft zuwider läuft. (Ist zumindest meine Meinung)

und da die eigentlichen Probleme bis heute nicht angegangen wurden - und wohl auch niemals angenangen werden, denn um das zu machen, müsste man so vielen Menschen in extremen Machtpositionen auf die Schlips treten, das man wohl selbst nicht mehr weit kommen wird.

Also macht man das, was man immer macht:
Man geht den Weg des geringsten Widerstands!

.... und der lautet nicht Vernünftig zu handeln, sondern den Michel zu bescheißen, weil der, so lernt einen die Geschichte, sowieso sein Maul zu halten und nix mehr zu Melden hat und wenn er doch mal was versteht, bekommt er es nicht gebacken Widerstand zu organisieren.

... und sollte er es doch mal schaffen wie in S21 (was man auch immer man davon halten mag) Organisiert die Politik einen "Runden Tisch" an dem dann besprochen wird, wieso es nichts zu besprechen gibt! ;)

So funktioniert die Politik im Jahre 2012.

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