Forum: Politik
"Republik jetzt": Zehntausende Katalanen demonstrieren in Barcelona
DPA

Kataloniens Separatisten sind ungeduldig: Zehntausende forderten in Barcelona eine zügige Regierungsbildung. Doch die gestaltet sich schwierig.

Seite 8 von 8
beruli 15.03.2018, 11:48
70. Katalonien in der EU?

Also die Frage nach einer Mitgliedschaft eines unabhängigen Katalonien in der EU stellt sich doch erst mal gar nicht, solange die indenpendentistas Parteien sich selber nicht einig sind. Ich erinnere nochmal, dass die klassischen unabhaengigkeitsparteien ERC und CIU ihre absolute Mehrheit bei den vorletzten Parlamentswahlen 2015 verloren haben. Seitdem sind sie auf die Stimmen der CUP angewiesen, und die sind EU feindlich (und haben bisher ihre Agenda meistens durchgedrückt).
Zu den Mehrheitsverhältnissen: Meistgewaehlte Partei sind die Ciudadanos. Frau Arrimadas hat allerdings den Auftrag zur Regierungsbildung abgelehnt, da sie (richtigerweise) keine Mehrheit für eine Regierung unter Ihrer Führung sah. Die Unabhaengigkeitsbefuerworter (ERC, JxCat, CUP) haben 47,x% der Stimmen erhalten, was Ihnen die absolute Mehrheit an Sitzen beschert. Daraus kann man nun berechtigterweise einen Auftrag zur Regierungsbildung ableiten - aber ganz sicher nicht einen zur einseitigen Unabhaengigkeitserklaerung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
markus_wienken 15.03.2018, 13:22
71.

Zitat von seetaucher
Was sind Sie denn für einer? Die 47,5 Prozent Wählerstimmen ist ein Fakt. Wollen Sie diesen Fakt bestreiten? Und 47,5% sind nunmal nicht die Mehrheit der Wähler. Punkt. Dass ein unabhängiges Katalonien nicht Mitglied der EU ist, ergibt sich direkt aus Art. 52 EUV. Dort sind die Mitglieder der EU aufgeführt. Katalonien gehört nicht dazu. Punkt. (Das hatte übrigens die EU den Schotten vor deren Referendum auch deutlich gemacht, und für die Katalonien gilt das nunmal auch). Zu den wirtschaftlichen Folgen: Ja, das ist nicht beweisbar, weil es sich um Prognosen handelt. Sie sind also der Ansicht, Firmen, die überwiegend nicht für Katalonien sondern für den spanischen und europäischen Markt produzieren, würden in Katalonien bleiben und lieber die Handelshemmnisse, die sich aus der Situation Handel aus einem Drittstaat in de EU ergeben, hinnehmen. Ich erlaube mir, das anders zu sehen. International tätige Firmen kennen keine Loyalistäten. Das merken die Briten gerade und die Katalanen würden es noch viel mehr merken, wenn sie sich unabhängig machen. Das können Sie ja gerne anders sehen, eine valide bzw. nachvollziehbare wirtschafliche Argumente haben Sie dafür nicht. Natürlich kann man Produktionsstätten verlagern und das passiert auch ständig. Da werden ganz simple Kosten-Nutzen-Rechnungen aufgemacht. Und wenn der Nutzen der Verlagerung hinein in den Binnenmarkt die Kosten übersteigt, dann ist die Produktionsstätte weg. So einfach ist das. Aber das wissen Sie ja alles. Deshalb mussten Sie nochmal laut Dampf ablassen, weil Sie wissen, dass Sie inhaltlich nichts zu sagen haben. Sie wissen, dass nur eine Minderheit der Bevölkerung hinter den Separatisten steht. Und Sie wissen, dass Katalonien allein und außerhalb der EU wirtschaftlich den Bach runter gehen würde.
/einmisch

Lieber Forist seetaucher, ich möchte Ihnen an dieser Stelle für Ihre vielen Beiträge danken, im Gegensatz zu denen ihrer Gegenparts sind sie sachlich fundiert und man kann etwas daraus lernen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Talloires 15.03.2018, 18:10
72. Merkwürdige Sicht der Dinge

Zitat von Dr. Kilad
Was hier verschwiegen wird: Der Protest richtet sich vor allem auf die Beseitigung demokratischer Strukturen in Katalonien, gegen die mutwillige Inhaftierung (ähnlich wie in der Türkei) von Sànchez So greift Richter Llarena im Sinne der Regierung nicht nur tief in die Parlamentsautonomie ein, womit ein zentraler Pfeiler der Demokratie gekippt wird; er versucht auch, die politischen und zivilen Rechte von Sànchez und das Wählervotum auszuhebeln. Der angesehene Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo und viele andere Juristen sprechen von »Rechtsbeugung gegen die Demokratie«. Sie gehen davon aus, dass sich Llarena strafbar gemacht hat und seine Richterbefugnisse verlieren müsste. Es sei der »schwerste Fall von Rechtsbeugung, die ein Richter in einer Demokratie« begehen könne.
Ich weiss nicht, woher Sie Ihre Infomationen haben, aber sie sind falsch. Keine demokratische Struktur in K wurde beseitigt, schon gar nicht von der Justiz. Sanchez hat als Anführer seiner ANC Truppe eine Gruppe von Guardia Civiles in einem Regierungsgebäude für ca 17 Stunden festgehalten, deren Autos verbrannt und mit einen Mob von etlichen tausend Anhängern die Blockade durchgeführt. Erst die widerwilligen Mosdos konnten die Guardia schliesslich befreien. Das ist in Spanien wie in Deutschland schwerer Landfriedensbruch, und deshalb sitzt Sachez in U Haft. Gegen Llarenas Entscheidung, Sanchez aus der U Haft nicht freizulassen, ist Berufung möglich und auch eingelegt. Wo ist also der Justizskandal? Wo ist die Rechtsbeugung? Schliesslich hat Llarena klare Gründe genannt, warum Sanchez nicht freigelassen wird: Es geht um die Möglichkeit weiterer Straftaten. Weshalb sich der Richter hier strafbar machen sollte, ist mir völlig schleierhaft.
Interessant am Rande, die Sanchez Leute wollten beim Gericht für Menschenrechte in Strassburg dagegen klagen, haben das aber vorerst fallen lassen. Im Falle Puchi hat das gleiche Gericht eine ähnliche Klage abgeschmettert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
maynard_k. 15.03.2018, 22:09
73. @seetaucher: über was diskutieren wir denn noch?

"Mein erster Beitrag an Sie war: "was haben sie sich denn da jetzt eigentlich für eine Theorie zusammen gesponnen mit der Sie aus der katalanischen Mehrheit für eine Unabhängigkeit eine Minderheit machen wollen?!"

und kurz danach:

"Ok, verstehe - sie hängen sich an der Gewichtung der ländlichen Gebiete auf. Wieso werde ich das Gefühl nicht los, dass sie im umgekehrten Fall auf den nun einmal festgelegten Modus verweisen würden ;-) Ganz konkret: so läuft das nun einmal. Parlamente sind selten eine 1:1 Abbildung der Mehrheitsverhältnisse! Schauen Sie sich das Wahlsystem der USA an, oder die Verschiebungen durch die Erststimmen in Deutschland. Im Nachhinein die Regeln in Frage stellen weil einem das Ergebnis nicht passt ist schwach"

daraufhin kamen und kommen Sie permanent mit dem Hinweis, dass 47,5% keine Mehrheit der Bevölkerung sind, dass 47,5% keine Mehrheit der Wählerstimmen darstellen, erzählen mir dass sich das spanische Regionalparlament in Katalonien nicht über die spanische Verfassung und Gesetze hinwegsetzen kann, usw. Das habe ich nie bestritten oder etwas anderes behauptet und Sie zwischenzeitlich auch darauf hingewiesen! Das schreiben Sie nur einfach von sich aus immer und immer wieder.

Die katalanische Bevölkerung hat frei gewählt. Die Wahlen (im Rahmen der katalanischen Gesetze) ergaben im Parlament eine absolute Mehrheit für die Parteien der Unabhängikeitsbefürworter! Hieraus lässt sich selbstverständlich keine Mehrheit bei einem Referendum der Bevölkerung über die Frage der Unabhängigkeit ableiten - genausowenig wie eine Ablehnung! Das wäre eine andere Wahl!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
maynard_k. 15.03.2018, 22:11
74.

Zitat von seetaucher
Es wird auch in Zukunft niemand aus der EU ausgeschlossen. Was ist das denn schon wieder für eine blödsinnigen Idee von Ihnen? Mitglied der EU ist nach Art. 52 EUV Spanien. Und das wird auch so bleiben, sollte sich Katalonien für unabhängig erklären. Nur dann eben ohne Katalonien. Denn Katalonien gehört nicht zu den Staaten, die nach Art. 52 EUV EU-Mitglied sind. Also ist ein Staat Katalonien nicht EU-Mitglied. Naiv ist allein Ihre völlig realitätsferne Idee, Firmen, die hauptsächlich auf dem spanischen und europäischen Markt aktiv sind, würden im Drittstaat Katalonien verbleiben obwohl sie den ungehinderten Zugang zu ihren Absatzmärkten verlieren würden. Naiv ist Ihre Idee, Katalonien könnte die EU und / oder Spanien mit Grenzschließungen erpressen. Und da Katalonien dann wirtschaftlich nichts mehr zu bieten hätte, aber gleichzeitig auf eigene Kosten eine funktionierende Polizei, Justiz, Landesverteidigung, Währung, etc. aufbauen müsste, wäre Katalonien innerhalb kürzerster Zeit pleite. Aber mit der Realität haben es die Separatismus-Fans ja nicht so, man baut sich lieber eine Scheinwelt auf. Da werden die Katalenen dann unterdrückt, da sind dann 47,5% eine Mehrheit der Bevölkerung, da ist Katalonien weiterhin ein Mitglied der EU bzw. da verzichten Firmen gerne auf den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt.
Wenn Sie sich unabhängig erklären sind sie erstmal raus! Was wollen Sie - darauf hinweisen, dass sie nicht "ausgeschlossen" werden sondern "automatisch rausfliegen" ... völlig nebensächlich an dieser Stelle. Es ging um den Punkt, dass sie vom zollfreien EU Binnenmarkt ausgeschlossen würden und wie es danach weiter ginge. M.M.n. wäre Katalonien wirtschaftlich, politisch, strategisch wie gesagt viel zu wertvoll um von EU fallen gelassen zu werden. Wenn Tatsachen geschaffen sind ändert sich meistens auch schnell die Perspektive. Zudem hieße es zwar erst einmal EU Binnemarkt mit Zöllen gleichzeitig natürlich aber auch keine Bindung an die EU Regeln im Außenhandel, eigene Zolleinnahmen, .... Da aber selbstverständlich niemand sicher sagen kann, wie es laufen wird ist die Diskussion darüber müßig

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tkurz 16.03.2018, 08:01
75.

Zitat von maynard_k.
Es ging um den Punkt, dass sie vom zollfreien EU Binnenmarkt ausgeschlossen würden und wie es danach weiter ginge. M.M.n. wäre Katalonien wirtschaftlich, politisch, strategisch wie gesagt viel zu wertvoll um von EU fallen gelassen zu werden.
Das sagt wer? Ihre Aussagen entbehren jeglicher realität. Derzeit ist Katalonien wichtig weil es teil Spaniens ist. Ohne Spanien ist Katalonien nicht besonders wertvoll für die EU zumindest nicht wertvoller als alle anderen Regionen die nicht in der EU sind. Wieso auch?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 8 von 8