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Revisionsklausel: SPD-Spitze zurrt Fahrplan für GroKo-Test fest
FILIP SINGER/ EPA-EFE/ REX

Was wird aus Schwarz-Rot? Die SPD erhöht den Druck auf die Union: Im August wollen die Sozialdemokraten nach SPIEGEL-Informationen ihren GroKo-Kurs festlegen.

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brux 26.07.2019, 13:16
1. Tja

Und was wenn die Bilanz ergibt, dass der kleinere Koalitionspartner Probleme durch Inkompetenz und mangelnde politische Prinzipien erzeugt hat?
Kommt auch der tägliche Kleinkrieg der Genossen untereinander zur Debatte?
Wäre ich die SPD würde ich die Übung so knapp wie möglich halten.

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man 26.07.2019, 13:20
2. Beide,

SPD und CDU werden versuchen die Groko in das Jahr 2021 zu retten. Zu groß ist die Angst vor Macht- u. Mandatsverlust. Allerdings könnten die 3 Landtagswahlen dann doch zum Stolperstein werden. Ich würde das begrüßen.

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xismus 26.07.2019, 13:29
3. Revisionsklausel - GroKo- Test

SPD konterkariert den Koaitionsvertrag. Ja zur GroKo per Parteitagsbeschluß und durchgeführtem Mitgliederentscheid; Verbleib in GroKo nach Bilanz ist für einen Mitgliederentschied zu teuer. Selbst der Rest an Glaubwürdigkeit ist perdue und wird von den 3 Interimsvorsitzenden abgeräumt. Die SPD wird bei zukünftigen Wahlen mit der 5%- Klausel kämpfen, sehr wahrscheinlich schon in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. SPD hat eine neue Hymne AC/DC: I'm on the highway to hell. On the highway to hell!

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burlei 26.07.2019, 13:45
4. "Wir müssen die für uns wesentlichen Punkte ...

... identifizieren und klären, ob sie in dieser Koalition noch durchsetzbar sind oder nicht." Nun, lieber Genosse Stegner, es gibt keine Punkte, die man mit der CDU/CSU durchsetzen kann. Höchstens mit Unterstützung von Grünen, Linken und FDP gegen die CDU/CSU. Was soll man aber auch mit so einem Koalitionsparter wie der CDU erreichen? Einer Partei mit der geistigen Beweglichkeit einer Kontinentaldrift, mit dem sturen Beharren auf politische Mittel der 50er Jahre, festgefahren in Kohls "geistig-moralischer Wende"? Da kann man nichts durchsetzen. Also werft die Brocken hin, beginnt einen Neuanfang. Und wenn ihr Bedenken um Europa, um Deutschland, um die Bevölkerung, um die Gesellschaft habt - die Menschen müssen mal da durch. Sie müssen am eigenen Leibe erfahren was es heißt, den Konservativen, den Werte-Unionisten, den Neoliberalen und Rassisten für ein paar Jahre bedingungslos ausgeliefert zu sein.

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Neandiausdemtal 26.07.2019, 13:51
5. Hätte ich es zu tun.....

......würde ich öffentlich erklären, wo die taktischen und strategischen Vorteile in einer Fortsetzung der GroKo für mich lägen, ganz offen und ehrlich, da kämen die Nachteile dran. Das Fazit würde wohl lauten, dass die Vorteile für die SPD-Minister und Spitzenfunktionäre, zu denen ich selbst ja gehöre, überwögen und dann würde ich die GroKo trotzdem beenden.

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Le Commissaire 26.07.2019, 13:53
6. komisch

Ich finde es komisch, wenn eine Partei, die kontinuerlich an Zustimmung verliert und auf die 5%-Marke zustrebt, immer stärkere Forderungen an den Koalitionspartner stellt. So war es zumindest bislang und die anstehende Evaluierung wird da keine Ausnahme darstellen.

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parisien 26.07.2019, 13:56
7. Alte Leier

Anscheinend hat sich seit Nahles , die auch immer "Druck erhöhen" wollte , sich in Seminare/Arbeitskreise etc flüchtete etc, nichts geändert .
Stegner kommt der wirklichen Frage , die der Bürger hat, nach den Inhalten als Kriterium für eine Entscheidung noch am nähesten:
"Wir müssen die für uns wesentlichen Punkte identifizieren und klären, ob sie in dieser Koalition noch durchsetzbar sind oder nicht."
Bis jetzt hatte ich gedacht, die wesentlichen Punkte seien jedem verantwortlichen SPDler klar , und der Wähler hätte sie auch gern gewusst, am besten nach prioritären Kriterien geordnet.
Träum weiter, ich weiß.

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robert_schleif 26.07.2019, 13:59
8. Wozu das Theater?

Der Drops ist doch Anfang 2018 gelutscht worden - und zwar von der Führung UND der Mehrheit der Basis!
Man kannte die Konsequenzen und den Preis, aber die Führung wollte eben ihre Posten und Pfründen behalten.

Also, liebe Genossen: Lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren!, es ist ja sowieso das letzte Mal, also genießt es noch ein bisschen!

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labellen 26.07.2019, 14:05
9. was wäre denn zu gewinnen für die SPD

bei einer Groko-Auflösung. Die Union würde sich einen anderen Partner suchen, bzw. rekordschlechte Werte bei einer nachfolgenden, vorzeitigen Bundestagswahl.

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