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Revisionsklausel: SPD-Spitze zurrt Fahrplan für GroKo-Test fest
FILIP SINGER/ EPA-EFE/ REX

Was wird aus Schwarz-Rot? Die SPD erhöht den Druck auf die Union: Im August wollen die Sozialdemokraten nach SPIEGEL-Informationen ihren GroKo-Kurs festlegen.

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bergführer 26.07.2019, 14:22
10. die letzte Chance

...kann ein tragfähiges Klimakonzept mit Mut aber auch mit massentauglichen, realisierbaren und vertretbaren Mitteln sein.
Diese Verantwortung werden die Genossen in der Groko umsetzen und dann werden die Karten 2021 neu gemischt.
In dem Moment wenn die wesentlichen Klimaschutzthemen in einem Massentauglichen Konzept präsentiert werden verlieren die Ökofundamentalisten ihre Wahlberechtigung. Im Grunde kämpft die SPD um die Rückgewinnung von 10% Grünen und die CDU von 8% Afd und 4% Fdp.

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n.wemhoener 26.07.2019, 14:33
11.

Zitat von burlei
... identifizieren und klären, ob sie in dieser Koalition noch durchsetzbar sind oder nicht." Nun, lieber Genosse Stegner, es gibt keine Punkte, die man mit der CDU/CSU durchsetzen kann. Höchstens mit Unterstützung von Grünen, Linken und FDP gegen die CDU/CSU. Was soll man aber auch mit so einem Koalitionsparter wie der CDU erreichen? Einer Partei mit der geistigen Beweglichkeit einer Kontinentaldrift, mit dem sturen Beharren auf politische Mittel der 50er Jahre, festgefahren in Kohls "geistig-moralischer Wende"? Da kann man nichts durchsetzen. Also werft die Brocken hin, beginnt einen Neuanfang. Und wenn ihr Bedenken um Europa, um Deutschland, um die Bevölkerung, um die Gesellschaft habt - die Menschen müssen mal da durch. Sie müssen am eigenen Leibe erfahren was es heißt, den Konservativen, den Werte-Unionisten, den Neoliberalen und Rassisten für ein paar Jahre bedingungslos ausgeliefert zu sein.
Durchsetzbar ist offenbar nicht mal eine Grundrente, über die seit 8 Jahren ohne Ergebnis diskutiert wird. Der Heil-Vorschlag ist "nicht finanzierbar" so lautet das Urteil der Union. Über die Finanzierbarkeit des 2 Prozent-Ziels des Verteidigungsetats gibt es ganz selbstverständlich überhaupt keine Diskussion, obwohl es hier um ein mehrfaches der Milliarden geht. Eine fast-Verdoppelung der Ausgaben für Rüstung kein Problem. Unsere Armutsrentner, die machen wir weiter zu Bittstellern auf dem Sozialamt.
Ein zentraler Punkt für den Groko-Test !

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Neapolitaner 26.07.2019, 14:34
12. Welche Inhalte denn?

Tatsächlich bekommt die SPD in der GroKo alle inhaltlichen und personellen Wünsche von Merkel erfüllt. Das ist aber von vornherein klar. Wenn es danach ginge, was die SPD alles "durchgesetzt" hat, dann müsste Herr Stegner hochzufrieden sein und die SPD glänzend dastehen. Tut sie aber nicht, also liegt es an den Inhalten. Die sind für den Bürger nicht attraktiv bzw. glaubwürdig genug und deshalb mangelt es bei den Bürgern an Zustimmung. Dafür kann die SPD die CDU nicht verantwortlich machen. Sollte die SPD daraus den Schluss ziehen, sich personell und inhaltlich neu aufstellen zu müssen, kann sie das nicht in einer Regierung zustandebringen. Wenn die SPD aber einfach weitermachen möchte wie bisher, ist die GroKo unter dem milden Regime Merkels immer noch das weitaus Beste.

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brux 26.07.2019, 14:35
13.

Zitat von bergführer
...kann ein tragfähiges Klimakonzept mit Mut aber auch mit massentauglichen, realisierbaren und vertretbaren Mitteln sein. Diese Verantwortung werden die Genossen in der Groko umsetzen und dann werden die Karten 2021 neu gemischt. In dem Moment wenn die wesentlichen Klimaschutzthemen in einem Massentauglichen Konzept präsentiert werden verlieren die Ökofundamentalisten ihre Wahlberechtigung. Im Grunde kämpft die SPD um die Rückgewinnung von 10% Grünen und die CDU von 8% Afd und 4% Fdp.
Klimaschutz nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." ?
Klimaschutz wird langsam richtig teuer und daran kann auch die SPD nichts ändern.

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saarlaender 26.07.2019, 14:41
14. Ist doch egal

Die SPD hat viele ihrer Stammwähler verloren und wird sie so schnell nicht wiedergewinnen. Arbeiterpartei Nummer 1 ist mittlerweile die AfD. Wir haben viel Umverteilung über den Sozialstaat. Hier noch weitere Dinge, z.B. Grundrente, einzubauen geht an dem eigentlichen Problem vorbei. Allerdings scheut die SPD davor zurück dies anzusprechen: Weite Teile der Arbeitnehmerschaft haben seit Jahrzehnten kaum reale Lohnerhöhung erhalten. Die Primärverteilung des Erwirtschafteten zwischen Kapitalseite und Arbeitnehmer funktioniert nicht mehr. Hier wäre die SPD gefordert. Leider ist von der Partei die unter Gas-Gerd dem Motto 'Exporterfolge durch Lohnzurückhaltung' gefolgt ist, hier nix zu erwarten.

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ludwig49 26.07.2019, 14:48
15. Auf die restlichen zwei Jahre...

...kommt es nun auch nicht mehr an. Die SPD verliert sich weiterhin im Glauben, man könne an der Seite der CDU das Profil schärfen oder gar Wähler gewinnen. Für jedes Problemchen ein billiges Gesetzchen, das ist nicht Sozialdemokratie, sondern Augenwischerei.

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Proggy 26.07.2019, 14:59
16. Show für den Bürger

Klimaschutz? Nicht mit den Politikern und nicht wenn es Wählerstimmen kosten würde.
Kaum jemand hinterfragt die absoluten 'Meist'-Flieger der Grünen. Die meisten unnötigen Pendel-Flüge der Ministerien, ausgerechnet vom Umweltministerium (aber der Bürger soll auf Bahn umsteigen!). Nur wenige, hinterfragen die Einführung (und Entsorgung) des gefährlichen mobilen Sondermülls, genannt e-Scooter. Die umweltschädlichste Sportart Fußball mit ihren wöchentlichen Blechlawinen, war nie ein Thema.
Im Gegenteil, da werden Hunderte Abgeordnete für eine "Vereidigung" (die an sich unsinnig ist, da nicht justiziabel) genötigt aus Urlauben für diesen Akt nach Berlin zu reisen (und zurück), was man mit einer Vereidigung bei der Ernennung erledigen könnte. Das wäre gegen irgendein Protokoll? OK, aber das ist auch eine sitzende Bundeskanzlerin, bei der Nationalhymne.
Übrigens, Abgeodnete die, diese umweltschädliche Urlaubsunterbrechung nicht mitgemacht haben, sollen jetzt bestraft werden...

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kayakclc 26.07.2019, 15:06
17. Die SPD hat viele ihrer Stammwähler verloren

Zitat von saarlaender
Die SPD hat viele ihrer Stammwähler verloren und wird sie so schnell nicht wiedergewinnen. .... Weite Teile der Arbeitnehmerschaft haben seit Jahrzehnten kaum reale Lohnerhöhung erhalten. Die Primärverteilung des Erwirtschafteten zwischen Kapitalseite und Arbeitnehmer funktioniert nicht mehr. Hier wäre die SPD gefordert.
Was für Thesen: gerade die SPD hängt an der Steuerprogression und den seit langen nicht angepassten Spitzensteuersatz fest! Der Reallohnzuwachs wäre viel größer, wenn die Steuertablellen sich nach dem Durchschnittsverdienst anpassen. So freut sich primär erst einem der Staat über alle Lohnerhöhungen, was man an der stagierenden Reallohnentwicklung aber dem explodirenden Steuereinnahmen der letzten 10 Jahre auch gut ablesen kann.

Und es gibt auch leider andere Beispiele, wo die "Primärverteilung des Erwirtschafteten zwischen Kapitalseite und Arbeitnehmer" nicht funktioniert: bei der Deutschen Bank greifen die Arbeitnehmer über Prämien und Boni fast die kompletten Gewinn ab, so dass für die Aktionäre neben Kursverlusten auch fast keine Dividenen mehr übrig bleiben.

Die SPD kann gerne eine Fahrplan zum GroKo Test beschliesen. Relevant ist der nicht. Es ist für die SPD und eine Frage, wer sich durchsetzte: Die Verantwortungsträger wollen sicherlich nicht kollektiven Selbstmord begehen. Aber der Mehrheit der Mitglieder ist das wahrscheinlich egal.

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kraut&ruebe 26.07.2019, 15:08
18. Augenwischerei

Die sPD will sich als unabhängig gerieren. Dabei werden gerade die Funktionäre, die bei einem Austritt aus der Regierung etwas zu verlieren haben, sicher nicht dafür stimmen. Dieses Getue ist nur auf die anstehenden Wahlen und die Umfragen im Allgemeinen ausgerichtet.

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beggar 26.07.2019, 15:09
19. Der Weg ist gar nicht mehr so weit

Man,frau,divers kann der SPD nur alles Gute auf dem unaufhaltsamen Weg nach unten wünschen. Es ist gesellschaftspolitisch nicht so entscheidend, ob die 13 Prozent-Partei die Koalition verläßt, durch Neuwahlen sich weiter der 5 Prozent-Hürde nähert, oder in der Koalition verbleibt, mit dem gleichen Ergebnis. Wer auf der aktuellen "Habenseite" nur verbuchen kann, bei der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin geschlossen gegen die deutsche Kandidatin gestimmt zu haben, nimmt sich selbst aus dem Spiel. Die einzig spannende Frage ist: Interessiert es überhaupt irgendwen, wie sich die SPD die Zukunft der Regierungskoalition vorstellt?

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