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Revisionsklausel: SPD-Spitze zurrt Fahrplan für GroKo-Test fest
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Was wird aus Schwarz-Rot? Die SPD erhöht den Druck auf die Union: Im August wollen die Sozialdemokraten nach SPIEGEL-Informationen ihren GroKo-Kurs festlegen.

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claus7447 26.07.2019, 16:21
30. Warum so hochnäsig?

Zitat von brux
Und was wenn die Bilanz ergibt, dass der kleinere Koalitionspartner Probleme durch Inkompetenz und mangelnde politische Prinzipien erzeugt hat? Kommt auch der tägliche Kleinkrieg der Genossen untereinander zur Debatte? Wäre ich die SPD würde ich die Übung so knapp wie möglich halten.
bisher hat sich in erster Linie die CSU vorgespielt mit Pseudoproblemen (62 1/2 Punkte + Maaßen, Maut,,,,), Aber auch beim Rest, v.d.L. (mit Berater und Gorch Fock etc. und nichts verbessert), Klöckner (Fragen dazu) und jetzt noch das Batterie-Zentrum in Münster - warum wohl?

Ich wäre mal ganz kleinlaut - zudem, was tut die CDU bei Neuwahlen - sie haben Recht, die SPD ist schon ziemlich klein geworden - aber bei Ausstieg werden die Zahlen wieder besser es wird keine große Partei im Moment werden. Aber mit wem und wie will die CDU dann koalieren?

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rainerheinrich 26.07.2019, 16:38
31. Haben Sie

Zitat von Neapolitaner
Tatsächlich bekommt die SPD in der GroKo alle inhaltlichen und personellen Wünsche von Merkel erfüllt. Das ist aber von vornherein klar. Wenn es danach ginge, was die SPD alles "durchgesetzt" hat, dann müsste Herr Stegner hochzufrieden sein und die SPD glänzend dastehen. Tut sie aber nicht, also liegt es an den Inhalten. Die sind für den Bürger nicht attraktiv bzw. glaubwürdig genug und deshalb mangelt es bei den Bürgern an Zustimmung. Dafür kann die SPD die CDU nicht verantwortlich machen. Sollte die SPD daraus den Schluss ziehen, sich personell und inhaltlich neu aufstellen zu müssen, kann sie das nicht in einer Regierung zustandebringen. Wenn die SPD aber einfach weitermachen möchte wie bisher, ist die GroKo unter dem milden Regime Merkels immer noch das weitaus Beste.
sich schon einmal die Frage gestellt, ob die SPD noch geeignetes
Personal hat. Allein die Suche nach einem Parteivorsitzenden
spricht doch schon Bände.

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Röntgen 26.07.2019, 16:43
32. Der SPD scheint nicht klar zu sein

dass der größte Teil der SPD-Sozialpunkte aus der Koalitionsvereinbarung nur durch eine erfolgreiche schwarze Wirtschaftspolitik und die sich daraus ergebenden Steuerüberschüsse bezahlt werden kann. Dabei erscheint es lediglich als nutzloses Aufplustern, wenn nunmehr aus Sicht der SPD die Zukunftsfähigkeit der Koalition mit Schwarz überprüft werden soll. Dies kommt noch zu einem Zeitpunkt, in dem es sich die SPD gar nicht leisten kann, sich selbst zum Maßstab für eine zukunftsorientiere Regierungsarbeit zu machen und den derzeitigen Partner womöglich für untauglich zu erklären. Es kommt einem vor wie das Pfeifen im Keller...

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claus7447 26.07.2019, 16:59
33. Wieso?

Zitat von Röntgen
dass der größte Teil der SPD-Sozialpunkte aus der Koalitionsvereinbarung nur durch eine erfolgreiche schwarze Wirtschaftspolitik und die sich daraus ergebenden Steuerüberschüsse bezahlt werden kann. Dabei erscheint es lediglich als nutzloses Aufplustern, wenn nunmehr aus Sicht der SPD die Zukunftsfähigkeit der Koalition mit Schwarz überprüft werden soll. Dies kommt noch zu einem Zeitpunkt, in dem es sich die SPD gar nicht leisten kann, sich selbst zum Maßstab für eine zukunftsorientiere Regierungsarbeit zu machen und den derzeitigen Partner womöglich für untauglich zu erklären. Es kommt einem vor wie das Pfeifen im Keller...
Man kann durchaus ein paar Milliarden aus dem Militär finden, zudem, es gibt nach wie vor sinnlose Ausgaben insb. durch Maßnahmen der CSU - die durchaus wieder eingesammelt werden können. Dennoch - Der Haushalt wird keine große Luft lassen - die Bahn kommt jetzt auch noch mit Milliarden Ausgaben (oder soll S21 eingestellt werden, das Rheintal gestoppt).

Aber mal so - wo sind die großen sozialen Würfe der CDU - wo bleibt z.B. eine Umstellung der Renten/Pensionen - oder will man da ein blindes weiter so - bis das System festgelaufen ist?

Und was für große entscheidende Wirtschaftsmaßnahmen haben die schwarzen auf den Weg gebracht?

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Neandiausdemtal 26.07.2019, 17:02
34. Von gestern

Zitat von Röntgen
dass der größte Teil der SPD-Sozialpunkte aus der Koalitionsvereinbarung nur durch eine erfolgreiche schwarze Wirtschaftspolitik und die sich daraus ergebenden Steuerüberschüsse bezahlt werden kann. Dabei erscheint es lediglich als nutzloses Aufplustern, wenn nunmehr aus Sicht der SPD die Zukunftsfähigkeit der Koalition mit Schwarz überprüft werden soll. Dies kommt noch zu einem Zeitpunkt, in dem es sich die SPD gar nicht leisten kann, sich selbst zum Maßstab für eine zukunftsorientiere Regierungsarbeit zu machen und den derzeitigen Partner womöglich für untauglich zu erklären. Es kommt einem vor wie das Pfeifen im Keller...
Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik im Wortsinne, also vor allem für die Großprofiteure der Wirtschaft, ist von rot/grün (Schröder, Agenda) gemacht worden. Die Union zusammen mit der FDP unter Kohl und danach auch unter Merkel waren in diesem Sinne die Versager.
Die Arbeitnehmer wurden leider in jedem Fall benachteiligt und geschädigt.

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Watschn 26.07.2019, 17:08
35. Richtig...@#3, ...The 'SPD' on a highway to Hell...

Zitat von xismus
SPD konterkariert den Koaitionsvertrag. Ja zur GroKo per Parteitagsbeschluß und durchgeführtem Mitgliederentscheid; Verbleib in GroKo nach Bilanz ist für einen Mitgliederentschied zu teuer. Selbst der Rest an Glaubwürdigkeit ist perdue und wird von den 3 Interimsvorsitzenden abgeräumt. Die SPD wird bei zukünftigen Wahlen mit der 5%- Klausel kämpfen, sehr wahrscheinlich schon in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. SPD hat eine neue Hymne AC/DC: I'm on the highway to hell. On the highway to hell!
Traurig, aber unter diesen Schiessbudenfiguren wohl nicht mehr zu ändern. RIP in peace...SPD..
www.youtube.com/watch?v=gEPmA3USJdI

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claus7447 26.07.2019, 18:03
36.

Zitat von Watschn
Traurig, aber unter diesen Schiessbudenfiguren wohl nicht mehr zu ändern. RIP in peace...SPD.. www.youtube.com/watch?v=gEPmA3USJdI
Wünsche viel spass mit dem lindner und den grünen so günstig kommt die CDU nie mehr weg. Und wetten, ohne Merkel wird der Zustimmungsgrad rasch deutlich unter die 25% kommen, dann kommt noch das gerontologische Thema hinzu, die CSU wird dank der "Zuagrosten" auch gerupft.... schaut richtig positiv aus mit AKK.

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eckawol 27.07.2019, 11:44
37. Eine Chance für Merkel

bei Ansicht der vielen Schreben der Sollbruch-Scherben, doch früher das Amt niederzulegen und sich auf den Abgeordnetenplatz zu setzen. Wen dann Steimeier als neuen Kanzler(in) vorschlägt, können die Parteien beim Groko-Test gleich vereinbaren, wenn die Übung , aus den Reihen des Bundestages ein(e) BK zu wählen, fehlschlägt.

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motoko_kusanagi 27.07.2019, 12:15
38. Drei Knackpunkte

Für sind es (wenn ich bei der SPD wäre):
1) die Grundsicherung (gegen Altersarmut) nicht nur proklamieren, sondern definitiv verabschiedet und auf den Weg gebracht.
2) Abschaffung des § 218 ohne wenn und aber durch Schikane gegen Ärzte, die den notwendigen service anbieten.
3) keine vorbereitende Kriegsbeteiligung gegen den Iran und andere, die sich hinter verharmlosende verschleiernden begriff wie "Mission" und "Begleitschutz" verbergen. Kein Milimeter ohne UN-Mandat.
Sind da keine handfesten Ergebnisse erzielt (keine Absichtserklärung für in xyz Jahren) raus aus der GroKo.
Zusatz:
Bei Punkt 3: Aktiven Sturz der Regierung betreiben durch Mißtrauensantrag gemeinsam mit GRÜNE / LINKE und wenn es mal funktionieren sollte gar FDP!

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jamguy 27.07.2019, 19:52
39.

Zitat von man
SPD und CDU werden versuchen die Groko in das Jahr 2021 zu retten. Zu groß ist die Angst vor Macht- u. Mandatsverlust. Allerdings könnten die 3 Landtagswahlen dann doch zum Stolperstein werden. Ich würde das begrüßen.
wär zuminest das politische aus für die SPD !

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