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Rheinland-Pfalz: Parteispitzen unterzeichnen Vertrag über Ampelkoalition
DPA

Die erste Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz steht. SPD, FDP und Grüne haben rund zwei Monate nach der Landtagswahl den Koalitionsvertrag unterschrieben.

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paulvernica 17.05.2016, 13:32
1. Bitte, Wahlrecht ändern.

Es entspricht nicht dem demokratischem Gedanken, wenn soviele Parteien in der Regierung sind, die der Wähler eigentlich nicht in der Regierung haben wollte.
CDU und Grüne sind in diesem Fall nicht vom Wähler autorisiert worden zu regieren.

Wenn keine absolute Mehrheit erreicht wird, sollte eine Stichwahl zwischen den 2 stärksten Parteien stattfinden.
Das ist demokratischer.
Ausserdem führt es zu Kungeleien, da die grössten Parteien absprechen können, dass es egal ist wen die
Wähler wählen und machen es einfach zusammen.

Unbeliebte Parteien werden dann halt in die Opposition gemobbt.

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laotse8 17.05.2016, 13:42
2. Da weiß man wenigstens

,dass die "erneuerte" FDP des Herrn Lindner genau so funktioniert, wie es die alte FDP tat. Nicht als ernst zu nehmende, so dringend erforderliche Opposition liberaler Streitpunkte zum nach links gerückten, grünstrengen merkelschen Mainstream, sondern als die übliche Beschafferin verlorener politischer Mehrheiten jeder Art gegen Posten und Regierungseinfluss. So wird man sich dann auch nicht wundern dürfen, wenn die kurze Revitalisierung durch die Landeswählerschaft mit dem Zeigen des wahren und eben alten Gesichts der FDP ein jähes Ende finden wird!

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Barath 17.05.2016, 13:42
3. ...

Zitat von paulvernica
Es entspricht nicht dem demokratischem Gedanken, wenn soviele Parteien in der Regierung sind, die der Wähler eigentlich nicht in der Regierung haben wollte. CDU und Grüne sind in diesem Fall nicht vom Wähler ......
Oh! Und wenn dann bei einer Stichwahl eine Partei (zB die SPD) gewinnt hatte diese damit die Legitimität die sie vorher in Kooperation mit anderen Parteien nicht gehabt hätte? Und die Stimmen der kleinen Parteien werden dann in welchem Maße berücksichtigt?

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INGXXL 17.05.2016, 13:47
4. #1

Das Wahlrecht sowie es jetzt ist hat sich über Jahrzehnt bewährt.. Das Mehrheitswahlrech führt dazu das kleine Parteien keine Chance haben. Was ist an einer Koalition schlecht? Politik besteht aus Kompromissen.

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static2206 17.05.2016, 13:48
5. Koalition des Scheiterns

es ist schon eine Schande das sich nur ausreichend Verlierer zusammen tun müssen um als Gewinner dazustehen. Wenn Politik Fußball wäre müssten sich nur ein paar Vereine am Schluss zusammen tun um Meister zu sein. Aber diese Koalition ist sowieso zum scheitern verurteilt. Als würden die sich in irgendwas jemals einig werden

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paulvernica 17.05.2016, 13:49
6. wird wie folgt berücksichtigt

Zitat von Barath
Oh! Und wenn dann bei einer Stichwahl eine Partei (zB die SPD) gewinnt hatte diese damit die Legitimität die sie vorher in Kooperation mit anderen Parteien nicht gehabt hätte? Und die Stimmen der kleinen Parteien werden dann in welchem Maße berücksichtigt?
Es gäbe dann eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Parteien. Hier SPD und CDU. Die Wähler die
Grüne,AFD oder FDP gewählt hatten dürfen in der Stichwahl nochmal wählen und können sich zwischen SPD und CDU entscheiden.

Ist doch fair, oder ?

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Zehetmaieropfer 17.05.2016, 13:53
7. FDP hat nichts erreicht

Die FDP hat mit ihrer Regierungsbeteiligung als Steigbügelhalterin für SPD und Bündnis 90/Die Grünen außer ein paar vagen Absichtserklärungen und zwei Ministerposten nichts erreicht. Was ist denn aus dem großen Wahlversprechen geworden, dass in der Asylpolitik des Landes wieder Recht und Gesetz gelten solle - richtig: nichts. Die CDU hat diesbezüglich und in vielen anderen Politikfeldern als Juniorpartnerin in Baden - Württemberg gegen Bündnis 90/Die Grünen wesentlich mehr durchgesetzt. Mit diesem Verhalten hat sich die FDP für einen Wiedereinzug in den Bundestag 2017 disqualifiziert.

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heinz_becker 17.05.2016, 13:54
8. FDP - wie kannst du nur

Wenn ich bei der Wahl FDP gewählt hätte, würde ich mich wirklich ärgern. Und ich denke, das geht vielen FDP-Wählern auch so. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Mehrheit der FDP-Wähler mit ihrer Stimme die abgewählte Rot-Grüne Regierung an der Macht halten wollte. Da ist sie wieder, die FDP wie man sie kennt: keine Prinzipien, nur zur Mehrheitsbeschaffung und zum Postenabgreifen da.

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Taugur 17.05.2016, 13:59
9. Opposition wäre besser gewesen

Ich denke die FDP tut sich keinen Gefallen in eine Koalition mit den Grünen zu gehen.
Da wird sie zu viele Kompromisse machen müssen.

Gute Oppositionsarbeit hätte ich besser gefunden.
Oder auf Neuwahlen hoffen bei denen die Grünen dann mit etwas Glück rausgefallen wären.

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