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Richtiges Awacs-Urteil des Verfassungsgerichtes?

Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei 2003 verstieß gegen die Verfassung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Ein richtges Urteil?

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Helmut Pirkl 07.05.2008, 10:32
1. Widersinniges Durcheinander

Zitat von sysop
Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei 2003 verstieß gegen die Verfassung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Ein richtges Urteil?
Wer kennt sich da noch aus zwischen Verfassungstatbeständen, Natobündnistreu, Einsatz deutscher Truppen auf der ganzen Welt etc.? Dieses widersinnige Durchauseinader macht selbst vor dem Bundesverfassungsgericht nicht halt, wie man wieder einmal an einer seiner Entscheidunen festellen kann.

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Arion's Voice 07.05.2008, 10:40
2. Vertrauen

Das Verfassungsgericht ist so ziemlich das einzige Organ, dem ich tatsächlich vertraue.
Zwischen all den schlechten Nachrichten in der Presse sind die einzig guten immer wieder Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

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tomkater 07.05.2008, 10:44
3.

Zitat von sysop
Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei 2003 verstieß gegen die Verfassung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Ein richtges Urteil?
Mir ist diese Zusammenfassung etwas zu knapp, weil der Eindruck entsteht, das BVerfG hätte den Einsatz der Aufklärungsflugzeuge im Grundsatz für verfassungswidrig erklärt. Gegenstand der Verhandlung war aber der Einsatz der Flugzeuge ohne das die Zustimmung des Bundestags eingeholt wurde. Das wurde für verfassungswidrig befunden und ich vermag daran nichts falsches zu erkennen.

Für die CDU ist das jetzt natürlich ganz dumm gelaufen, denn die muss nun ihr gerade vorgestelltes "Sicherheitskonzept" wieder über den Haufen werden, in dem sie Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestags vorsah.

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Bernd3XL 07.05.2008, 10:46
4. Nur wenn eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich wird.

Zitat von sysop
Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei 2003 verstieß gegen die Verfassung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Ein richtges Urteil?
Sonst kann unsere Regierung weitermachen wie bisher. Also - reine Formsache, oder nicht?

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af1755 07.05.2008, 10:49
5.

Zitat von sysop
Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei 2003 verstieß gegen die Verfassung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Ein richtges Urteil?
Ich halte das Ganze für maßlos überbewertet und das Verfassungsgerichtsverfahren für völlig überzogen und überflüssig.

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trin 07.05.2008, 10:52
6.

Ein gutes Urteil.

Wann werden jetzt Schroeder und Fischer in Handschellen vor den Medien vorgefuehrt wie Zumwinkel?

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WenschonDennschon 07.05.2008, 10:52
7.

Zitat von sysop
Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei 2003 verstieß gegen die Verfassung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Ein richtges Urteil?
Jawoll.

Der unumstößliche Charakter der Bundeswehr als Parlamentsheer ist letztlich wichtiger als die Fähigkeit der Bundesregierung, hier und da mal kurzfristig mit ihr etwas Diplomatie zu betreiben.

Außerdem sollte sich ein Bundeskanzler, der gerade mit einem rechtschaffenen Aufstand gegen einen Krieg die letzten Wahlen gewonnen hat, schon vor der Volksvertretung dazu bekennen müssen, wenn er dann doch den Angriffskriegern durch die Hintertür Schützenhilfe leistet.

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kleiner-moritz 07.05.2008, 10:56
8.

Zitat von sysop
Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei 2003 verstieß gegen die Verfassung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Ein richtges Urteil?
Sicher, denn die Rechtslage ist halt so.
Dass sich die internationale Situation mittlerweise, im Vergleich zu der als die Gesetzeslage geschaffen wurde geschaffen wurde, geändert hat,daran nichts!

Ich verstehe es also als Plädoyer für einen NSR, der anders als der BT, kontinuierlicher arbeiten sollte. Die jüngste Vergangenheit zeigte doch, dass die MdBs über Gesetze abstimmen, deren Inhalt - und geschweige denn Auswirkungen - sie weder vor noch nach der Abstimmung kannten (Hartz4). Bauchentscheidungen sind hier aber nicht gefragt.

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pressport 07.05.2008, 11:05
9. Lächerlich

Ich finde diese Klarstellungen vom Verfassungsgericht immer wieder lächerlich, weil es für die Täter keine Konsequenzen gibt. Das Motto bei "denen da oben" lautet doch: Gegen die Verfassung verstoßen? Na und!

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