Forum: Politik
Ringen um Ceta: "Ich liebe euch doch alle!"
DPA

Die Wallonen verzögern Ceta - und die Fans des Freihandels sind empört. Genau diese Haltung hat die westliche Demokratie in die Krise geführt. Zeit zum Umdenken! Sonst enden wir wie die DDR.

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schnuppe 28.10.2016, 14:51
360.

Zitat von fluxus08
das Herr Augstein kaum sachgerechte Informationen in seinen Artikeln platziert, dafür aber umso mehr Populismus. Einer der großen Vorteile von CETA ist in der Tat, dass man erstmalig daran denkt, große amerikanische Anwaltskanzleien zu entmachten, indem man international besetzte Handelsgerichtshöfe vorsieht, die mittels Spezialisten über Recht und Unrecht wachen. Kein Wunder, dass das international tätige amerikanischen Anwaltskanzleien auf den Plan ruft, die gerade mit diesen Verfahren hunderte Millionen Dollar verdieneten. Übrigens, der internationale Seegerichtshof in Hamburg ist solch ein Schiedsgericht - darüber hat sich noch niemand aufgeregt.
CETA wurde nachverhandelt und das Investitionskapitel wurde noch einmal verändert. Dabei wurde ein Etikettenschwindel vereinbart: ISDS heißt jetzt ICS – die EU-Kommission und die Bundesregierung nennen es „Handelsgerichtshof“ – es bleibt aber eine Paralleljustiz für Konzerne, teuer, diskriminierend und sehr gefährlich.
Trotz einiger Verbesserungen gegenüber dem herkömmlichen ISDS schafft ICS keine Rechtsstaatlichkeit. Es bleibt ein einseitiges System, bei dem nur eine Seite klagen kann: nämlich ausländische Investoren. Diese bekommen durch CETA ausschließlich Rechte und keine einklagbaren Pflichten. Anders als die Eigentumsgarantie im Grundgesetz ist der CETA-Eigentumsschutz weitreichend und unbeschränkt.
Den sogenannten „Richtern“ des ICS fehlt es an Unabhängigkeit, weil sie pro Fall bezahlt werden und Nebentätigkeiten, z.B. als Anwälte und Berater, nicht verboten sind. Wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung in Nordamerika könnten auch viele US-Konzerne die in CETA festgeschriebenen Sonderklagerechte nutzen. Wird der Investitionsschutz nun in CETA durchgesetzt, wäre er daher in TTIP für US-Konzerne beinahe überflüssig.

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Rosbaud 28.10.2016, 15:01
361. Kompliziertes Konvolut

Zitat von Gerd@Bundestag.de
Wer lesen kann, braucht sich nichts erzählen lassen! Seit Februar hatte ich die Möglichkeit den Vertrag kreuz und quer zu lesen.
Peter Gauweiler schreibt in der SZ Folgendes:

>Das Vertragswerk ist ein Konvolut, das einschließlich der Anlagen, die Vertragsbestandteile sind, mehr als zweitausend Seiten umfasst. Der Vertrag ist unübersichtlich aufgebaut; es ist kaum möglich, ihn ohne Hilfe von Experten zuverstehen. <

Peter Gauweiler ist Rechtsanwalt. Was macht jetzt eigentlich Sie zum "Experten"?

http://www.sueddeutsche.de/politik/handelsabkommen-ceta-ist-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-1.3161474

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germ 28.10.2016, 15:02
362. Warum

Zitat von mhwse
wenn die EU daraus handlungsunfähig wird, gibt es auch Ihren Job Ihre Einkommensquelle nicht mehr .. Sie können erst internationale Abkommen auf Eis legen, wenn Sie sicher stellen, dass es danach besser wird .. ich habe in der Schule gelernt, dass das einzige Exportgut und die einzige Einkommensquelle unser Know How ist .. In einer Zeit in der Information ein flüchtiges Gut geworden ist, führt nationale Isolation nur zur Schädigung der Eigenbevölkerung - gut Sie haben ggf. ein Häuschen, ein paar Goldbarren im Keller vergraben .. Ich muss leider noch arbeiten .. daher hätte ich gerne noch die Möglichkeit dazu. Zum Häuschen - das wird zwangs-entzogen, wenn die nationale Wirtschaft es erfordert .. das hinterwäldlerische Denken ist hier und heute fehl am Platz - nennen Sie es neoliberal, Erpressung, what ever - wir haben es angefangen, umkehren heisst langfristig Bürgerkrieg und erhebliche Einschränkung. (gefallen tut es mir auch nicht - aber Vernunft siegt bei mir immer noch über Emotion.) Ende ist in Sicht, bei Vollautomatisierung und Grundeinkommen - dazu muss man es aber auch durchziehen wollen.
Warum sollte die EU ohne CETA und TTIP handlungsunfähig werden? Sie ist es doch jetzt auch nicht. Was basteln Sie sich da eigentlich zusammen?

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duplomat 28.10.2016, 15:06
363. Zu kurz argumentiert

Zitat von 77fun
Nie gab es so viel Transparenz wie heute - dafür sorgen nicht zuletzt die neuen Medien. Die Parteien haben sich redlich bemüht. CETA zu erklären. Wer will, kann sich umfassend und auch allen möglichen Blickwinkeln zu dem Thema informieren.
Aha?
In der gesamten Zeit meiner aktiven Beschäftigung mit dem Thema - lassen wir es 1 1/2 Jahre sein, denn vorher gab es aus meiner Sicht in den Massenmedien keine Hinweise - ist mir kein einziger Beitrag aufgefallen, der Punkt für Punkt die *Vorteile* samt aller *Nachteile* gelistet hätte. Wie auch, wenn noch nicht einmal die meisten nationalen Institutionen in die Diskussionen einbezogen waren. Sollten Sie irgendwelche verständlichen Argumente haben, werde ich diese bereitwillig zur Kenntnis nehmen.
Sonst nehme ich einfach mal an, dass hier Agitprop wirkt.

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vera gehlkiel 28.10.2016, 15:08
364. @dreamrohr2

Zitat von dreamrohr2
seit Februar sind also angeblich, diese Verträge einsichtig. Dennoch, WESHALB wurden diese nicht VORHER öffentlich erörtert, als man noch Möglichkeiten sah, ggf. Änderungen vornehmen zu können. Was habe ich als Bürger nun davon, dass ich weiss was mich erwartet, wenn ich mich dann nicht mehr gegen wehren kann? Es ist doch nur Augenwischerei was sie jetzt damit betreiben, egal was und wieviel von diesen Verträgen angeben zu verstehen. Ihre Aussagen basieren oft auf "ich glaube" ... und "scheinbar nicht". Geglaubt wird in der Kirche und Erschienen ebenfalls.... Ceta ist und bleibt ein Vertragswerk GEGEN den Bürger/Steuerzahler, basierend auf Ausbeutung über die Konzerne, auf Kosten aller.
Ich sehe hier eine kommunikative Engführung, die längst nicht nur CETA betrifft, die man aber nicht alleine den Ausführenden anlasten kann. Denn einerseits besteht kaum nachhaltig Interesse an Europa, andererseits wird schlicht fast alles, was von dort durchdringt, von geneigter Seite benutzt, um eine Diskussion in Gang zu setzen, die oft nur dazu dient, von ganz anderen Unzulänglichkeiten abzulenken. Sprich: bis so ein Handelsabkommen in der Welt ist, interessiert es fast niemand; ein indirekter Hinweis darauf mag die Wahlbeteiligung für das Europaparlament sein. Die Einschaltquote für eine in der Tat fachspezifische Sendung zu Freihandelsabkommen, in denen kein Markus Söder sich mit einem Oskar Lafontaine fetzt, oder Petry gegen Wagenknecht vorab angekündigt ist, kann sich jede/r selbst ausmalen. Hier kommt der Fachjournalist oder Uniwissenschaftler eher im Spartenkanal vor. Und wenn der bestallte Abgeordete des Wahlkreises durch die Gemeinde zieht, um gern auch die Fragen zu CETA zu beantworten, steht er vor ebenso vielen verschlossenen Türen wie diese Leute, die den Menschen fundamentalkirchliche Glaubensauffassungen nahezubringen versuchen. Sobald das Thema aber vorne ist, wollen alle wissen, und zwar augenblicklich, warum man sie in den letzten fünf Jahren nicht genau genug darüber informiert hat. Und vermuten meistens ganz unmittelbar eine perfide Verschleierungsabsicht seitens der dem Bürger entfremdeten Politik.

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wolly21 28.10.2016, 15:16
365. Vielleicht

Zitat von Rosbaud
Peter Gauweiler schreibt in der SZ Folgendes: >Das Vertragswerk ist ein Konvolut, das einschließlich der Anlagen, die Vertragsbestandteile sind, mehr als zweitausend Seiten umfasst. Der Vertrag ist unübersichtlich aufgebaut; es ist kaum möglich, ihn ohne Hilfe von Experten zu*verstehen. < Peter Gauweiler ist Rechtsanwalt. Was macht jetzt eigentlich Sie zum "Experten"? http://www.sueddeutsche.de/politik/handelsabkommen-ceta-ist-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-1.3161474
ist der Forist ja BT-Abgeordneter?
Die wissen per se immer alles besser als jeder Normalbürger. Deswegen dürfen die ja auch abstimmen, im Gegensatz zum Otto Normalwähler :-))

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germ 28.10.2016, 15:26
366. Da

Zitat von duplomat
Aha? In der gesamten Zeit meiner aktiven Beschäftigung mit dem Thema - lassen wir es 1 1/2 Jahre sein, denn vorher gab es aus meiner Sicht in den Massenmedien keine Hinweise - ist mir kein einziger Beitrag aufgefallen, der Punkt für Punkt die *Vorteile* samt aller *Nachteile* gelistet hätte. Wie auch, wenn noch nicht einmal die meisten nationalen Institutionen in die Diskussionen einbezogen waren. Sollten Sie irgendwelche verständlichen Argumente haben, werde ich diese bereitwillig zur Kenntnis nehmen. Sonst nehme ich einfach mal an, dass hier Agitprop wirkt.
Da gebe ich Ihnen völlig recht. Seit es das Thema CETA, TTIP gibt suche ich auch nach solchen Beiträgen. Wenn das doch alles so wunderbar und vorteilhaft für uns Bürger wäre, wieso hält man uns dann die Verträge und Erklärungen dazu, nicht direkt (per Internet) unter die Nase? Klar, weil sie eben nicht wunderbar und vorteilhaft sind!

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Gerd@Bundestag.de 28.10.2016, 15:34
367. Ich versuche es mal... Teil 1

Zitat von wolly21
Da Sie offenbar CETA sehr gut kennen, können Sie vielleicht die (nicht nur) von mir oft gestellte Fragen beantworten: 1. Warum muß ein Freihandelsabkommen 2000 Seiten umfassen, wenn für's Deutsche HGB gut 900 Seiten genügen, ebenso für's HGB ? 2. Was sind die belegbare Vorteile für uns? Wo und welche neuen Arbeitsplätze entstehen? 3. Was ist der (lt. S.Gabriel) "gigantische Schaden", der bei Nichtzustandekommen des CETA entstehen soll? Läßt sich der nachvollziehbar beziffern? 4. Sind die Spezialgerichte nicht eine teilweise "Privatisierung des Rechtssystems"? In D (und den meisten anderen EU-Staaten) gibt's nicht nur das "Amtsgericht von Kleinkleckersdorf", wir haben Landgerichte, Obere und Oberste Landesgerichte, einen Bundesgerichtshof, ein Bundesverfassungsgericht. Laut unserer Verfassung ist das Eigentum geschützt, Enteignungen müssen angemessen entschädigt werden. Die Richter in allen Instanzen sind unabhängig. Wozu dann noch besonderen Investorenschutz, der offenbar über den Schutz der Lokalen Investoren hinausgeht (sonst wäre er ja nicht nötig)?
1. Warum muß ein Freihandelsabkommen 2000 Seiten umfassen, wenn für's Deutsche HGB gut 900 Seiten genügen, ebenso für's HGB ?
Zunächst sollte man sich auf eine Sprachversion verständigen, da alle Übersetzungen unterschiedlich lang sind. Die deutsche umfaßt ca 2124 Seiten
Der eigentliche Vertrag hat je nach Sprache ja wesentlich weniger Seiten: im deutschen sind es 493 allerdings in augenfreundlicher Typengröße.. Der große Umfang ist vor allem zwei Umständen geschuldet: Zum einen werden in den Anhängen die Zollverfahrensvorschriften, sowie sämtliche Zölle, die von beiden Seiten angefaßt werden sollen, aufgelistet wann diese in welchen Stufen abgeschafft werden. Das allein sind ca 300 Seiten, hinzu kommen die geschützten örtlichen Bezeichnungen, beiderseits reklamierte Ausnahmen, .... letztendlich Tabellenwerke, die die umzusetzenden Maßnahmen genau beschreiben. Das bläht einen Vertrag natürlich auf.

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licentia_poetica 28.10.2016, 15:37
368.

Zitat von Rosbaud
Peter Gauweiler schreibt in der SZ Folgendes: >Das Vertragswerk ist ein Konvolut, das einschließlich der Anlagen, die Vertragsbestandteile sind, mehr als zweitausend Seiten umfasst. Der Vertrag ist unübersichtlich aufgebaut; es ist kaum möglich, ihn ohne Hilfe von Experten zu*verstehen. < Peter Gauweiler ist Rechtsanwalt. Was macht jetzt eigentlich Sie zum "Experten"? http://www.sueddeutsche.de/politik/handelsabkommen-ceta-ist-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-1.3161474
Der Forist Gerd@... hat spekuliert, dass das möglicherweise am fehlenden Inhaltsverzeichnis liegt. ;o)

Dabei ist Herr Gauweiler nicht der einzige Rechtsanwalt, der das so sieht.

Und auch Pascal Lamy als FHA Befürworter hat sich zum Umfang kritisch geäußert.

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Bondurant 28.10.2016, 15:45
369. Wann

Zitat von vera gehlkiel
"Links" war mal, eine eigene Meinung auf eigene Rechnung zu vertreten, diese Unbestechlichkeit war damals so gut wie ein Alleinstellungsmerkmal.
war denn "damals"? In den späten Dreißigerjahren? "Links" sein ist spätestens seit Beginn der Siebziger in den sog. bildungsbürgerlichen Kreisen (denen mit den Bücherregalen) angesagte Gesamtmeinung.

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