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Ringen um Koalition: Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus
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Die Union wird an einen künftigen Koalitionspartner wohl einen hohen Preis zahlen müssen - sowohl die SPD als auch die Grünen zieren sich. Jetzt deutet Finanzminister Schäuble Kompromisse beim Thema Steuern an.

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ernstrobert 25.09.2013, 16:46
260. spitzensteuersatz

Zitat von ottosmopskotzt
Warum wundert mich das überhaupt nicht?
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Spitzenverdiener - besonders in Zeiten hoher öffentlicher Verschuldung - ganz gezielt ein bisschen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Schließlich profitieren sie sehr von solider Infrastruktur, innerer Sicherheit, besserer Kultur und einem höheren Bildungsniveau generell.
Zumal sich vermögende Repräsentanten ja gegenseitig darin überbieten, mehr Geld für Bildung, Forschung, Sicherheit, bessere Verkehrsanschlüsse usw. zu fordern.
Die Vernünftigeren von denen geben es ja auch offen zu, dass ihnen mehr Gerechtigkeit wichtiger sei als eine weitere Rolex samt Porsche.
Entscheidend ist Gerechtigkeit: Dass keiner abgezockt wird, dass Familienunternehmen nicht unter die Räder kommen, dass den Großen das Fressen der Kleinen nicht auch noch erleichtert wird.
Eine bessere Zahlungsmoral und ein eindeutigeres Steuer- und Abgabensystem ist dem wirtschaftlich aktiven Kleinunternehmer allemal wichtiger als gerechte Steuererhöhungen.

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Johndoe4 25.09.2013, 16:47
261. Worin liegt der Unterschied?

Wenn SPD und Grüne sich einer Koalition verweigern, weil die inhaltlichen Übereinstimmungen nicht gegeben sind, dann mag es sein, dass nach Neuwahlen die CDU/CSU die absolute Mehrheit haben. Na und? Wenn's doch vom Wähler und den Medien so gewollt ist?
Andererseits, wenn eine der beiden Parteien eine Koalition mit der CDU eingeht, dann wird diese Partei 2017 ernsthafte Schwierigkeiten haben und die CDU wieder triumphieren und ein weiteres Mal die Regierung stellen. Zusammengefasst heisst das: Koalition eingehen = CDU/CSU wird bis mindestens 2021 die Kanzlerin stellen; andererseits Koalition verweigern und absolute Mehrheit in Kauf nehmen = CDU/CSU ist 2017 entzaubert und es gibt Chancen auf eine andere Regierungskoalition.
Daraus folgt meine Empfehlung: keine Koalition eingehen.

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muellerthomas 25.09.2013, 16:47
262.

Zitat von markmue
Da meine AfD Stimme sowie die FDP Stimmen (in Summe ca. 15 Mio. Waehlerstimmen) nicht zum Tragen kamen , kann man nicht sagen das Volk wollte so.
Es sind 15,8% der Stimmen nicht zum Tragen gekommen, was nicht ganz 7 Mio. stimmen entspricht.

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simmertaler 25.09.2013, 16:48
263. Steuererhöhung! Kommt es jetzt an den Tag?

Steuererhöhung? Ich glaub' ich seh' nicht richtig! Dass man den Verlust der FDP in Bundestag und Regierung so schnell derart heftig spüren würde, hätte ich mir nicht träumen lassen! Nur weiter so, Schäuble, dann ist spätestens in vier Jahren die Rückkehr der FDP in den Bundestag und die Regierung wieder sicher!!! Und meine Stimme (bislang treuer CDU-Wähler) ist ihr dann gewiß!

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BerndR 25.09.2013, 16:48
264.

Der Unterschied zwischen CDU/CSU und Rot-Rot-Grün bei den Steuern ist doch nicht die Gesanthöhe, sondern die Verteilung auf Arm und Reich. Wer hat denn die Mehrwertsteuer- Erhöhung durchgesetzt damals?! Geschickt von der CDU, jetzt mögliche Steuererhöhungen direkt auf den neuen Koalitionspartner zu schieben, wo es Schwarz- Gelb trotz sprudelnder Steuereinnahmen dank Hotel-Steuerbegünstigung, Dienstwagenprivileg, Pflege-Bahr, Betreuungsgeld etc. nicht geschafft hat, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

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bobflag 25.09.2013, 16:48
265. PS: Ein Kompliment an den Fotoauswähler,

da sieht man wie Schäuble versucht ernsthaft zu schauen, aber sich innerlich vor Lachen krümmt.

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antizins 25.09.2013, 16:48
266. CDU und SPD...

Zitat von sysop
Die Union wird an einen künftigen Koalitionspartner wohl einen hohen Preis zahlen müssen - sowohl die SPD als auch die Grünen zieren sich. Jetzt deutet Finanzminister Schäuble Kompromisse beim Thema Steuern an.
CDU- und SPD-Waehler brauchen sich jetzt nicht beschweren! Mich aergert nur, dass ich, der keinen aus der Blockpartei gewaehlt hat jetzt mit buessen muss! Ist es vielleicht moeglich, dass nur fuer CDU-Waehler die Steuern erhoeht werden?

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amadeusalstertal 25.09.2013, 16:49
267. Sehr geschickt!

Schon vor dem Parteikonvent der SPD am Freitag wird signalisiert, daß die CDU eine große Koalition selbst bei Gefahr, die eigenen Wähler zu enttäuschen, machen will. Morgen kommt bestimmt ein weiteres Signal zum Thema Mindestlohn ... Und all dies macht es Gabriel leichter, der SPD die große Koaltion schmackhaft zu machen.

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daywalker__ 25.09.2013, 16:49
268. Steuererhöhung?

die einzige Steuer die sie gerne erhöhen dürfen, ist die Unternehmenssteuer!
schön auf 45% und dann regulieren sie am besten noch den Finanzsektor in Europa....damit sich die Unternehmen nicht mehr kleinrechnen können.
Das würde genug Milliarden bringen um alles andere solide zu finanzieren

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Newspeak 25.09.2013, 16:52
269. ...

Zitat von mps58
Die Kanzlerin hat vor der Wahl ihr Wort gegeben, wenn sie das bricht, ist sie und ihre Partei erledigt.
Nur ihr Wort, oder ihr Ehrenwort? Das macht bei CDUlern einen kleinen Unterschied. Wenn man nur sein Wort gibt, dann bedeutet das nichts, dann fallen nur die ganzen Naivlinge darauf rein, die die CDU immer wieder wählen. Ein Ehrenwort, wie bei Kohl, dagegen, damit kann man sogar Bundesgesetze brechen, ohne daß einem etwas passiert.

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