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Ringen um künftigen EU-Kommissionspräsident: CDU-Politiker wirft Macron vor, "antideu
DPA

"Revisionistisch", "Zerstörung der Demokratie": Mit derben Worten attackiert der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, den französischen Präsidenten. Er wittert Rache, weil Deutschland dessen EU-Pläne nicht unterstützte.

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masc74 24.06.2019, 14:09
30. Ein institutionelles Ringen - wer hat das Sagen

Macron möchte sich als Staatschef einer als sich besonders bedeutsam empfindenden Nation nicht den Kommissionschef diktieren lassen - das Europäische Parlament, bzw. die dort größte Fraktion, möchte sich von den Staatschefs nicht den Kommissionspräsidenten diktieren lassen.

Es war sicher ein Fehler von Herrn Macron, Herrn Weber so voreilig und deutlich abzulehnen, genauso, wie es nicht konstruktiv ist, öffentlich nun Herrn Macron zu attackieren. Da kommt mindestens einer nicht ohne Gesichtsverlust raus. Ich verstehe aber, dass es für das Parlament als Affront gelten muss, wenn insbesondere der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion von vornherein abgelehnt wird, eventuell sogar aus Gründen seiner Staatsbürgerschaft. Dies ist definitiv keine europäische Haltung.

Von der Konstruktion her gesehen ist es unglücklich, dass es hier de facto ein Kooperationsgebot zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat gibt, obwohl diese institutionell nicht voneinander abhängen. Ein Patt ist daher kaum lösbar, weil es hierfür keine verbindlichen Prozeduren gibt. Besser wäre, entweder bei den Parlamentswahlen auch den Kommissionspräsidenten direkt von den Europäischen Bürgern wählen zu lassen (also quasi ein "präsidentielles" System), oder eben das Parlament alleine über den Kommissionspräsidenten abstimmen zu lassen. Jedenfalls wäre es eine Stärkung des demokratischen Elements der EU und würde sicher das Image der EU bei den Bürgern verbessern, wenn diese auch die "Regierung" der EU stärker mitbestimmen durften. Der europäische Rat betreibt mir bei Personalfragen zu viel national motiviertes "Geklüngel".

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fatherted98 24.06.2019, 14:10
31. Daniel Caspary....

....nie gehört....ist das etwas der Nachfolger von Elmar Brok?
Wie auch immer....scheinbar ist so mancher Polit-Akteur der Meinung man könne ungehindert Beleidigungen raushauen und das wäre dann "Diplomatie". Mit Trump hat man das auch schon getan....will man es sich mit dem letzten verbliebenen wichtigen Partner in der EU auch noch verscherzen?

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friederikus 24.06.2019, 14:14
32. Was spricht denn wirklich gegen Weber?

Für Macron vor allem, daß er Deutscher ist. Für RRG vor allem, daß er von der Union kommt. Seine Fähigkeiten werden kaum thematisiert. Das durchsichtige Argument des Mangels an Erfahrung in Spitzenämtern wird vor allem von solchen Leuten ins Feld geführt, die damit ausgerechnet bei Herrn Macron noch nie Probleme hatten.

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kpfeilst 24.06.2019, 14:14
33. Die CDU/CSU steht eben mit den Rücken zur Wand...

... in der Verkehrspolitik, Klimapolitik, Europa, Sozialpolitik, ... und verfällt nun in einen Aktionismus bei dem auch Nachbarländer nicht verschont bleiben....

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egonon 24.06.2019, 14:16
34. Ein fataler Denkfehler,

den deutsche Politiker und Journalisten immer wieder machen. Staaschefs wie Macron oder auch Trump sind von ihren Bürgern dafür gewählt worden, Politik für ihr Land zu machen und nicht Politik im deutschen Sinne. Das das zu Friktionen führen kann, haben viele unserer Volksvertreter immer noch nicht gemerkt. Wenn jetzt aufgejault wird, zeigt das doch nur das geringe Denkvermögen der Mandatsträger.

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dansyd 24.06.2019, 14:16
35.

tja wenn man nur bremst und verzoegerr und sich jeder weiterentwicklung verweigert braucht man sich nicht wundern wenn man irgendwann unbeliebt ist und die anderen such denken “mit den deutschen geht ja eh nix voran”. deutschland ist eine schande fuer das europaeische projekt.

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r.mehring 24.06.2019, 14:18
36. Revisionistisch, soso

Der Begriff Revisionismus (lat. revidēre „wieder hinsehen“) steht für Versuche, eine als allgemein anerkannt geltende historische, politische oder wissenschaftliche Erkenntnis und Position nochmals zu überprüfen, in Frage zu stellen, neu zu bewerten oder umzudeuten. Der Begriff wird sowohl von den Befürwortern als auch von den Gegnern solcher Revisionen verwendet. (Wiki) Also wo ist das "Etikett" europäischer Spitzenkandidat eine allgemein anerkannte Bezeichung, wo doch Frankreich und andere Länder diesem nie zugestimmt hat. Wo ist der EU-Spitzenkandidat historisch? Wo ist die politische oder gar wissenschaftliche Erkenntnis begründet das Herr Weber von der Minizwergpartei CSU Parlamentspräsident werden muss? Seit AKK schwindet das demokratische Profil der CDU/CSU täglich mehr ins Aschgraue.

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Fuscipes 24.06.2019, 14:19
37.

"Mit derben Worten attackiert der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary", genauso versucht man Weber durchzudrücken und wird jämmerlich scheitern.
Den Geburtsfehler der Republik sollte man schleunigst bereinigen.

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Schindelaar 24.06.2019, 14:21
38. Genug

Die EU besteht aus mehr Mitspielern als Frankreich, Deutschland und irgendwelche christlichen Parteien. Als Bürger eines EU Landes, welches weder Deutschland noch Frankreich heisst, und welches eine in der Verfassung verbriefte Trennung zwischen Staat und Kirche hat, wünsche ich mir langsam aber sicher eine ...exit Abstimmung. dann können Deutschland, Frankreich und die ökumenischen Kirchen aus Deutschland zusammen eine kern EU machen.

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menefregista 24.06.2019, 14:21
39. Brücke Berlin Paris

Das Wunderwerkr de Erneuerung der EU ( zentralles Bündeln von Maßnahmen der Haushaltspolitik mit Steuerung durch die EZB, Sozialpolitik, Arbeitslosenverwaltung, Familienpolitik, Asylpolitik und Migrationsrichtlinien, etc. ) durch die beiden Schwergewichte Merkel / Macron scheint auch bei der CDU samt Wählerschaft dahingeschmozen zu sein. Nur darf das jetzt nicht die Frau Merkel beim Abschied sagen; " c'est pas moi, mon cher " . Das " globale Schicksal " wollte es so. ;=)

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