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Robert Mueller zur Russland-Affäre: Die Sphinx spricht
JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Erstmals sagt der Sonderermittler in der Russlandaffäre vor dem US-Kongress aus. Die Demokraten erhoffen sich von Robert Mueller neue Munition im Kampf um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

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claus7447 24.07.2019, 06:41
1. Es kann maximal Wahlkampfmunition..

.. herauskommen. Ein Impeachment wäre sicherlich unter normalen Umständen angebracht, nur in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse ein Aufwand der zu viel bindet und letztlich an den Mehrheitsverhältnissen scheitert. Der GOP wird das Thema noch auf die Füsse fallen, auch wenn Mueller nicht alles ausspricht, die lügen und Verstrickungen sind ja bekannt.

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michiansorge 24.07.2019, 06:43
2. Nie und nimmer

Die Demokraten werde nie und nimmer mit einem Amtsenthebungsverfahrung durchkommen. Trump ist ein offener Rassist und Sexist, er lügt mehr als Boris Johnson und ändert seine Ansichten von einer Sekunde auf die andere. Er ist ein Narzist wie er im Buche steht und der abgeklärte Teil der Welt versteht nicht, warum jemand wie er Präsident der USA werden konnte.

(Letztendlich wegen deren kruden Wahlsystem mit den Wahlmänern, die meisten Stimmen gingen schliesslich an die Konkurrenz. Aber das blendet der beliebteste Präsident ever ja wie so vieles andere gerne aus.)

Und trotzdem stehen die Republikaner fast immer noch geschlossen hinter ihm. Zumindest augenscheinlich. Was hinter den Kulissen brodeln mag weiss man nicht. Aber ich wage stark zu bezweifeln, dass sich bei einem Amtsenthebungsverfahren die notwendige Anzahl Republikaner gegen ihn stellen würde. Ganz gleich, was die Befragung von Mueller ergibt.

Die Demokraten täten besser daran einen professionellen Wahlkampf zu führen und überzeugende Argumente und vielleicht die Beweise einzubringen, die sie für eine mögliche Amtsenthebung gesammelt haben oder noch sammeln. So würden sie nicht als der "kleine Trotzkopf" dastehen, sondern als der "mächtige Gegner", der sie sein wollen, und der den - nochmal - beliebtesten Präsidenten aller Zeiten besiegt hat.

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fblars 24.07.2019, 06:56
3. Es wird nichts

Die Demokraten sollten es lassen. Es sieht einfach nur nach Nachtreten aus. Ein Impeachement ist allein zeitlich kaum noch möglich. Es handelt sich hierbei um ein langwieriges juristisches Verfahren und nicht um ein Misstrauensvotum. Hätten sie Sachpolitik gemacht und wären nicht in ihrer Opferrolle geblieben wären sie weiter, niemand wählt Verlierer, diese Befragung ist das letzte Aufbäumen und nach dem Bericht zu urteilen gibt es nichts Belastbares.

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sven2016 24.07.2019, 07:08
4. Der Mann hat schon bewiesen, dass

er mehr Bürokrat als Aufklärer sein will.

Er wird sich auch jetzt an den strikten Weisungen von Barr/Trump entlang hangeln.

Da die Demokraten den Bericht nicht adäquat weiterverfolgt und Anklagen erhoben haben, hat sich Trump über diese Sache schadlos retten können. Ohne große Mühe.

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box-horn 24.07.2019, 07:46
5. keine übertriebenen Hoffnungen machen

Auch wenn er jetzt Privatmann ist: er wird seine strikt professionelle Haltung sowie natürlich seinen Auftritt um kein Jota ändern. Der hatte seinen Grund in der neutralen Position seiner Ermittlung, und keineswegs wird ihm daran gelegen sein, seinen Bericht durch persönliche Äußerungen in der einen oder anderen Richtung in einem anderen Licht als der neutralen, sachlichen Ermittlung erscheinen zu lassen und dadurch selbst in Frage zu stellen.
Und das wäre in jedem Fall die Folge, wenn er sich mit privaten Ansichten zur Sache einlässt.

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kajoter 24.07.2019, 08:01
6. Sehr notwendige Ergänzung

Das amerikanische Justizministerium hat Mueller kürzlich eine Liste von Fragen und Themen vorgelegt, die er bei der Anhörung keinesfalls beantworten dürfe. Diese Liste beinhaltet praktisch alle Punkte, die für Trump kritisch werden könnten. Das hätte in dem Artikel erwähnt werden müssen.
Die Frage ist nun, ob sich Mueller daran halten wird, bzw. halten muss oder eben nicht, weil er bereits vor einiger Zeit von seinem Amt zurückgetreten ist und daher nicht mehr weisungsgebunden ist.

Man muss damit leider final feststellen, dass das Justizministerium lediglich eine große Anwaltskanzlei des Domald Trump darstellt und kein unabhängiges Ministerium für den amerikanischen Staat und dessen Gesellschaft. Und Justizminister Barr macht sich gerade im Kontext der Mueller-Untersuchungen selbst der Behinderung der Justiz schuldig. Dieses sollte nach seiner Amtszeit Folgen haben.

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alfistifromsardegna 24.07.2019, 08:21
7. Wenn er schon eine 448 Seiten Bericht geschrieben hat....

...dann sollte sich das jemand auch mal am Stück aufmerksam durchlesen. Wenn ein Sonderermittler ermittelt und damit, komplett neutral, die FAKTEN auf den Tisch legt und daraufhinweist, dass alles in den 448 Seiten steht, wie wäre es, wenn man anhand dieser Fakten, weitere Schritte einleiten würde. Da aber keiner weitere Schritte einleitet, gehe ich davon aus, es hat keiner komplett gelesen oder aber es gibt wirklich gar nichts, um etwas zu Anklage zur bringen (was nicht realistisch ist).
Ein neutraler Sonderermittler ist vollkommen korrekt und ein Sonderermittler sollte mMn. keine eigene Meinung zum Thema haben. Das hat auch nichts mit "Bürokrat" zu tun. Ich finde es außerordentlich geradlinig, dass Herr Müller eben nicht zur PANIK und Meinungsmache beiträgt, dass ist nicht seine Aufgabe, ebensowenig wie es seine Aufgabe ist den Sonderbericht jemandem vorzulesen und mit eigenen Worten und Person zu vertreten.
m.

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lesheinen 24.07.2019, 08:26
8.

Sphinx ist wohl die richtige Benennung. Für mich ist Mueller jemand, der seine Aufgabe sehr, sehr eigen ausgelegt hat und dies weiter tut. Seine Geheimniskrämerei, sein Ausweichen, seine Unbestimmtheiten scheinen mir - da kann ich falsch liegen - ein Zeichen des Interessantmachens zu sein. Ähnlich hat damals in anderer Funktion die Spinx der FED, Alan Greenspan, eine, seine Rolle, gespielt.

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accie 24.07.2019, 08:32
9. Betrüger

Er ist ein Betrüger. Er ist anderes als Scharlatan. Er hat nicht aber gar nicht bewiesen. Es gab nichts zu beweisen.Amerikanische Oligarchen wollten ihren illegalen, schmutzige Machenschaften mit der Behauptung Russland besser gesagt Multi Talent Putin USA Wahlen beeinflußt. Das war nur Ablenkung von Ihrer Unfähigkeiten.
Die Amerikanische Oligarchen stecken überall ihre Nasen ein. Sie Putschen demokratisch gewählte Regierungen und überfallen andere Länder wie die Räuber im Mittelalter. Das ist die Realität nicht anderes. Der Müller darf den Idioten spielen. Seit 3 Jahren haben die Oligarchen nicht geschafft zu überwinden, dass die Kriegsverbrecherin Clinton Wahlen verloren hat. Wenn ich von Trump nicht halte, wird er nächsten Präsidentschaft Wahlen gewinnen. Wenn es unsere Oligarchen nicht passt. Der Spiegel kann sich schon mal darauf einstellen.

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