Forum: Politik
Rom-Erklärung und Verfassungskrise: EU-Abgeordnete fordern harten Kurs gegen Polen
DPA

Der Streit zwischen der EU und Polen spitzt sich zu: Warschau droht mit einem Boykott der Rom-Erklärung, Europaabgeordnete fordern eine klare Antwort - bis hin zum Einsatz der "nuklearen Option".

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MT98 23.03.2017, 17:42
40. @deb2011, die Polen machen fast alles richtig.

Die EU kann drohen wie sie will, sie wird nichts erreichen. Warum? Weil grundsätzliche Entscheidungen immer einvernehmlich getroffen werden müssen = 100%.Die wissen die Polen ganz genau. Auch die zwei Geschwindigkeiten können und werden nicht funktionieren, weil mit einer solchen Maßnahme unterschiedliche Bewertungen zugelassen werden sollen. Nach welchem Recht soll das gehen? Die Polen sind durchaus Europäer, aber sie wollen auch auf Augenhöhe verhandeln können. Wird aber nicht – ihr MÜSST – die Zahl X Flüchtlinge aufnehmen. Sie MÜSSEN NICHTS! Viele Deutschen kennen nur eins GELD, GELD und nochmals GELD!

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Gabor 23.03.2017, 17:43
41. Kriechgang bei Erdogan, volle Härte gegenüber Polen

Während Erdogan völlig sanktionslos über EU Staaten und einzelne Politiker herziehen kann, sich sogar einen deutschen Journalisten in Geiselhaft nehmen darf ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, soll jetzt an Polen ein Exempel statuiert werden.

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simonweber1 23.03.2017, 17:43
42. Da

Zitat von xyz890
Wenn noch nicht einmal die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte der EU eingehalten werden sollte dies mit Stimmentzug, Stornierung von EU Geldern bis zum Entzug der Mitgliedschaft in der EU bestraft werden. Polen, Ungarn und manche andere Länder die nur Mitglied in der EU wegen des Geldes sind dürften nicht in der EU sein. Viele Länder haben schon vergessen warum die EU erschaffen worden ist und sollten daher von sich aus gehen.
würde ich Ihnen gern widersprechen. Weder Polen noch Ungarn haben in irgend einer Form formale Rechte des EU Vertages verletzt. Welche Regeln der Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte der EU (welche auch immer das sein mögen) haben diese Staaten mißachtet? Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass immer mehr EU Mitgliedsländern sich den (deutsch/französischen) Vorgaben widersetzen.

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CharlieBrownXV 23.03.2017, 17:45
43. ...

Zitat von uli_san
...heute in London weilt, wo er Theresa May trifft, erscheint jetzt auch unter einem anderen Licht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der Kleine hat Muffe das eine halbe Million Polen aus Großbritannien rausfliegen. Eine halb Million die sich anschauen durfte, wie echte Demokratie funktioniert... selbst wenn sie unbequem, kontrovers und selbstschädigend ist!

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Caimann 23.03.2017, 17:45
44.

Zitat von deb2011
Wäre ich an Stelle von Polen, ich wäre längst aus dieser Fahrt mit der Höllenmaschine EU ausgestiegen. Es lohnt einfach nicht. Nein, nicht einmal das Geld lohnt, denn was habe ich von dem Geld, wenn danach mein Land unsicher, von Terroristen eimgesucht wird und keine Zukunft mehr hat? Die Irrfahrt Westeuropas schreit zum Himmel - hoffentlichen macht Polen nicht den gleichen Fehler. Hoffentlich.
Ich glaube Sie haben das Thema verfehlt. Was glauben Sie denn wenn Polen nicht Mitglied der EU geworden wäre, wo die heute stehen würden. Schauen Sie sich doch einmal die Infrastruktur an und fragen sich wo her kommt das Geld? Richtig aus Brüssel. Glauben Sie wirklich das Geld zieht den Terror an. Ich fühle mich in Deutschland bzw. in Europa sicher. Bei unserer offenen Gesellschaft gibt es keinen 100% Schutz. Wenn es mich erwischt, wird es so sein.
Und noch eines eine Irrfahrt von Westeuropa kann ich nicht entdecken.

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archi47 23.03.2017, 17:48
45. Nein

Zitat von Wembley
Mag sein, dass Polen innenpolitisch gerade einige seltsame Runden dreht, aber was die EU angeht, hat die polnische Regierung schlichtweg Recht. Polen erhebt die Stimme für all diejenigen, die nicht nur kein Europa der "zwei Geschwindigkeiten", sondern überhaupt keine Übertragung weiterer Rechte an Brüssel wollen. Diese Menschen heben nämlich in den westlichen Parteien und Medien keine Stimme und werden als Dummköpfe und Nationalisten abgestempelt. Kurz gesagt: Polen setzt sich für die Demokratie innerhalb der EU ein!
die Rechte der EU sind ein jahrzehntelanges Einigungswerk und aus den römischen Verträgen hervor gegangen.
Wenn sich nun unterschiedliche Meinungen der "Neuen" in diesem Klub offenbaren, dann sollte deshalb nicht jeder einzelne das Recht besitzen, diese Idee zu blockieren und dabei weiterhin abzusahnen.
Anders herum wird ein Schuh daraus: Man beendet das Ding und macht es neu.
Dann können die einen sich in ihrem Nationalismus suhlen und die anderen zu mehr demokratischer Gemeinsamkeit finden. Demokratie ist nämlich, wenn jeder seine Stimme zu tragen bringen kann und es gerecht für alle zugeht.
Demokratie ist keine Rosinenpickerei: Wenn es was gibt, halte ich die Hand auf - aber wenn ich was zurückgeben soll, dann sind die anderen die "Faschisten, Nazis,", die das Polentum zerstören wollen!

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theodtiger 23.03.2017, 17:51
46. Grundwerte Wo gibt es da: Hohlheit der Polit-Phrasen?

Zitat von spontanistin
Offensichtlich sind die Grundwerte in der EU genauso wenig konkret und scharf definiert, wie die Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien. Jeder legt das Thema im Zweifel im eigenen Gusto aus. Gäbe es gemeinsame Grundwerte, wären ja zumindest Umwelt-, Sozial- und Steuer(Schlupfloch)- sowie Rechtspolitik einheitlich! Oder hat die Umwelt in Frankreich einen anderen Wert als in D oder Polen? So zeigt sich erneut die Hohlheit der Polit-Phrasen.
Die EU Grundwerte sind in Artikel 2 des Vertages genannt. Sie umfassen: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Sie sind genauso konkret gefasst wie entsprechende Werte im Grundgesetz der BRD.
Diese Grundwerte haben nichts mit den Euro-Stabiliitätskriterien zu tun. Diese beziehen sich auf operative fiskalpolitische Sachverhalte und sollen die Stabilität des Euro flankieren. Die Grundwerte gelten auch für EU Länder ohne Euro.
Die Rechtstaatlichkeit wird gerade für Polen - aus gegebenem Anlass - überprüft. Es geht also immer auch um die konkrete Anwendung der Grundwerte in den Mitgliedstaaten.
Gemeinsame Grundwerte implizieren aber keineswegs eine einheitliche Umwelt-, Sozial-, Steuer- und Rechtspolitk. Die EU ist kein einheitlicher Superstaat. Selbst in Deutschland gilt je nach Bundesland unterschiedliches Nachbarschaftsrecht und die Gewerbesteuer ist auch von Kommune zu Kommune verschieden.
Wenn hier etwas hohl ist, sind das ganz bestimmt nicht die Grundwerte und ihre Bedeutung.
Allerdings kann man sich bei manchem Kommentar des Eindrucks der Hohlheit nicht erwehren. Es scheint oft so zu sein, dass der Grad an Unkenntnis über ein komplexes Sachgebiet sehr hoch mit der Radikalität des Urteils korreliert.

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Korken 23.03.2017, 17:53
47. Problem der Einstimmigkeit

Man erkennt das Problem der Einstimmigkeit, wenn ein anderes Land ähnliche "Probleme" hat/verursacht. Man schützt sich einfach gegenseitig und nichts geht mehr - für alle. Das ist reformbedürftig. Das ausgerechnet die größten Profiteure solche Machenschaften durchziehen stößt sicherlich vielen auf. Undank ist der Welten Lohn.

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niklot1147 23.03.2017, 17:54
48. Polen noch nicht verloren

Polen hatte sich gerade aus der Vormundschaft Moskaus befreit und ist allergisch gegen jede Bevormundung. Dem Artikel nach zu urteilen hat die EU aber so viele und starke Bremsklötze für eine Eigenständigkeit der Mitgliedsländer eingebaut, dass diese nicht mehr möglich ist . Schon die Knebelung Griechenlands durch die Schuldenfalle war sehr aufschlussreich. Was sind eigentlich noch Wahlen in den Mitgliedsländern wert?

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Dumme Fragen 23.03.2017, 17:58
49. Also, unter

Also, unter "nuklearer Option" verstehe ich eher: Russland marschiert in Polen ein, und die USA, Frankreich und UK antworten nuklear...

Aber vielleicht sollten die EU-Kernstaaten einfach eine EU 2.0 beschließen. Also, untereinander alles regeln, dann aus der EU austreten, und sofort wieder eine neue EU 2.0 beschließen. Ohne diesen Unsinn mit Einstimmigkeit usw.
Ähnliches würde der UNO auch gut tun - die ständigen Querulanten mit Veto-Recht einfach rausschmeißen kann man ja nicht. Also tritt man aus der alten UNO aus und gründet eine neue. Völkerbund, UNO 1.0, UNO 2.0 - aller guten Dinge ist drei, heisst es nicht umsonst. Und bei der EU ist das genauso sinnvoll. Ich wäre sowieso generell dafür, dem EU-Parlament viel mehr Macht zukommen zu lassen, und die Kommission komplett abzuschaffen!

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