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Rot-Grün in NRW am Ende: Die miesesten Zocker Deutschlands
DPA

In Nordrhein-Westfalen haben sich alle Parteien verkalkuliert. Doch den größten Schaden hat die FDP. Nur ein Wunder kann Parteichef Rösler jetzt noch vor dem politischen Ende retten.

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pom_muc 15.03.2012, 22:13
490.

Zitat von discuss
Ich helfe, wo ich kann. Allerdings habe ich den Eindruck, dass sie meinen Beitrag nicht ernst nehmen. Offenbar sind sie anderer Meinung, versäumen aber meinen Beitrag argumentativ zu widerlegen. Das gestattet mir zwei Interpretationen: Erstens: Ich habe Recht und sie wissen das, können es aber nicht zugeben, weil ihr liberales Gewissen sie dann beißt. Zweitens: Ich habe Recht und sie kommen jetzt erst auf den Gedanken, dass da etwas dran sein könnte. Sie haben noch keine Argumente, weil sie darüber erst nachdenken müssen. Übrigens habe ich noch eine andere Interpretation der Geschehnisse parat, die unter vorgehaltener Hand im Landtag verbreitet wird. Die FDP kommt dabei aber noch schlechter weg, insbesondere der gute Herr Bahr. Da ich aber selbst bei der FDP noch an das Gute im Menschen glaube, beteilige ich mich nicht weiter an dieser Interpretation. Zumindest nicht, bis Herr Bahr und Herr Rösler sich einig geworden sind.
Ihre Interpretation ist Unsinn. Sie schreiben dass die FDP ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätte und sie überrascht worden wäre.

Tatsache ist dass die rot-grüne Minderheitsregierung nur ausgelotet hat wann der optimale Zeitpunkt für Neuwahlen ist.
Als Anlaß musste man nur einen für die Opposition unakzeptablen Haushalt präsentieren nachdem man vorher dass Füllhorn über die Wähler ausgeschüttet hat.

Entweder die Oppositionsparteien wären umgefallen was rot-grün wieder polemisch ausgeschlachtet hätte oder man steht zu seiner Position und muss jetzt mit einem von der rot-grünen Regierungspartei festgelegtem vorzeitigem Wahlkampf leben.

Das kennen wir ja noch von Schröders Wahlkampfspielchen.

Auf den Sachverhalt dass eine Ablehnung eines Teils des Hauhaltes in der zweiten Lesung eine Ablehnung des Gesamthaushaltes bedeutet wurde vor der Abstimmung explizit hingewiesen.

Und letzte Woche hat die FDP noch einmal betont dass man in der zweiten Lesung nicht zustimmen wird wenn die Nachverhandlungen am Montag keine Änderungen bringen.

Hier versuchen ein paar Legendenproduzierer ein ganz klar angekündigtes und von rot-grün provoziertes Verhalten als "Fehler" der FDP zu verkaufen.

Es wäre halbwegs ehrlich von Kraft zu sagen dass man einen guten Zeitpunkt für Neuwahlen abwarten wollte und dieser jetzt gekommen scheint.

Sollten es nur drei Parteien in den Landtag schaffen kann sie dann mit rot-grüner Mehrheit weiter regieren. Das war ihr Ziel und das wird sie vermutlich auch schaffen da ihr nach weniger als 2 Jahren der Wähler noch etwas Bonus einräumt und der Wechselwille gering ist. Besonders wenn man der pöööösen FDP die Schuld an den Neuwahlen unterjubeln kann.

Hätte auch nur ein einziger der 91 Oppositionspolitiker für diesen Haushalt gestimmt wäre dieser durchgegangen.

Gewinnt die CDU aus dieser Situation etwas? Nein.
Gewinnen die Linken etwas? Nein.

Aber in den Medien wird wieder mal die FDP gebasht.

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pom_muc 15.03.2012, 22:19
491.

Zitat von liborum
Können Sie mir bitte mitteilen welche der von Ihnen genannten Steuern nur vom Land beschlossen werde?
Es liegen den rot-grünen Ländern Vorschläge aus dem schwarz-gelben Lager vor Steuern wie die Erbschafts- und Schenkungssteuer komplett in die Länderhoheit zurück zu führen.

Rot-grün will aber gar nicht auf diese Vorschläge eingehen das der Argumentation für den Bundestagswahlkampf die Luft raus nimmt.

Worüber will rot-grün denn im Bundeswahlkampf klagen wenn man in NRW selber die Sätze festlegen dürfte?

Nur wenn die Sätze ausschließlich in Berlin festgelegt werden besteht für rot-grün die Möglichkeit über hohe Sätze und den LFA Geld aus Süddeutschland in den Norden umzuleiten.

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DMenakker 16.03.2012, 09:33
492.

Zitat von luny
Um beim Thema zu bleiben, die FDP hat sich in NRW durch ihre Taktik ins Abseits gestellt. Den Haushalt teilweise ablehnen und verhandeln und dann zustimmen wollen, also nein, das mag ver- stehen, wer will.
Dass man einem Haushalt nur zustimt, wenn einige masive Änderungen vorgenommen werden, verstehen Sie nicht?

Langsam geht hier schlicht das Niveau flöten.

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Sysiphos110 17.03.2012, 18:29
493.

Zitat von pom_muc
Vielleicht wäre es angebracht nicht nur Bruchstücke eines Sachverhalts zu zitieren. Das Thema Unterwanderung durch ehemalige Nazis besonders aus NRW (!) war bereits Mitte der 50er erledigt.
Vielleicht wäre es angebracht, die nicht nur seit 1982 andauernde Krise der FDP zur Kenntnis zu nehmen, die sich von der Bürgerrechtspartei zur Klientelpartei gewandelt hat, mit müden Phrasen vom Wirtschaftswunder.

Entnazifizierung war ein gesamtdeutsches Thema - und NRW schon immer das bevölkerungsreichste Bundesland.

Dahingehend ist Ihr Hinweis ziemlich überflüssig und ein hilfloses Hilfsargument.

Zitat von DMenakker
Dass man einem Haushalt nur zustimt, wenn einige masive Änderungen vorgenommen werden, verstehen Sie nicht? Langsam geht hier schlicht das Niveau flöten.
Allerdings. Die FDP hat nicht damit gerechnet, daß Hannelore Kraft die ewige Dauerblockade und Verweigerung der FDP zur Mitarbeit - auch am Haushalt - leid ist.

Die FDP benimmt sich im Bund wie das Kleinkind, dem man den Regierungsschnuller wegnehmen will.

Pech für Lindner. Der geht im Mai baden - mit Pauken und Trompeten.

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Datenflut 01.04.2012, 14:21
494. stutz

Zitat von chrimirk
Übrigens: mit den Arbeitslosen des bankrotten Schlecker-Imperiums las ich weit weniger Mitgefühl, wie mit den Politikern.
Wieso das?

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Datenflut 01.04.2012, 14:42
495. Lesen können ist vom Vorteil! - ...

Zitat von Datenflut
Wieso das?
... Gilt auch für mich.

Ich hatte das Wörtchen las als habe wahrgenommen.

Hä - ähm ...

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drfeelgood 17.04.2012, 19:26
496.

Zitat von sysop
... die miesesten Zocker Deutschlands...?
Ich frage mich, was dieser Artikel überhaupt mit Zockern zu tun hat? Denn Zocker sind Spieler, die mit Talent, Methode und Glück in einem fairen Wettkampf gegeneinander antreten... Davon kann hier keine Rede sein und inhaltlich wird auch keinerlei Bezug zum Titel hergestellt.

Offensichtlich wird mal wieder Spiel und Spekulation verwechselt. Die einzige Gemeinsamkeit wäre allenfalls, dass Spieler wie Spekulanten binnen kurzer Zeit zu Reichtum gelangen können. Ansonsten sind die Paradigmen aber nicht austauschbar, sondern grundverschieden!

Nichts gegen den Ausdruck "mieseste Politiker Deutschlands", damit hätte man den Nagel ganz einfach auf den Kopf treffen können.

mfG

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