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Rot-grüne Regierung: Verfassungsgericht kippt Haushalt in NRW

Es ist ein schwerer Schlag für die Minderheitsregierung in Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denkbar sind sogar Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland.

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Baikal 18.01.2011, 14:12
1. ein schwerer Schlag ?

Zitat von sysop
Es ist ein schwerer Schlag für die Minderheitsregierung in Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denkbar sind sogar Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Ja, aber für Schwarz/Geld: bei Neuwahlen kippt das Merkel endlich aus den Latschen wenn ihre Kaspertruppe unter Schönling Röttgen eins auf die Nase bekommt und die Möwenpigs wieder arbeiten gehen müssen statt Diäten zu verprassen.

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Hardliner 1 18.01.2011, 14:12
2. Fehlbesetzung

Zitat von sysop
Es ist ein schwerer Schlag für die Minderheitsregierung in Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denkbar sind sogar Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Das gönne ich der von den Kommunisten tolerierten rot-grünen Regierung. Gigantische Schulden machen und die eigene Wählerklientel zu bedienen, das geht offenbar nicht mehr so einfach. Rot-Grün kann es nicht! Kraft ist eine Fehlbesetzung!

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warmachine 18.01.2011, 14:13
3.

Zitat von sysop
Es ist ein schwerer Schlag für die Minderheitsregierung in Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denkbar sind sogar Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland.
der Tag wird ja doch noch richtig gut!

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rodelaax 18.01.2011, 14:14
4. Neuwahlen wären das beste

Rot-Grün hat in den letzten Umfragen ein komfortable Mehrheit. Und wir freuen uns alle schon darauf "und Tschüss" zur Fast-Drin-Partei zu sagen.

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unterländer 18.01.2011, 14:14
5. Wen wundert's

Zitat von sysop
Es ist ein schwerer Schlag für die Minderheitsregierung in Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denkbar sind sogar Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Wundert das irgendjemanden? Das Geld, das sie nicht haben, mit vollen Händen auszugeben, war wohl doch keine so gute Idee von Frau Kraft und ihrer Kamarilla.

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sprechweise 18.01.2011, 14:16
6. Dagegen

Zitat von sysop
Es ist ein schwerer Schlag für die Minderheitsregierung in Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denkbar sind sogar Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Die SPD und die Grünen waren dagegen sich an die Gesetze zu halten. Mal sehen ob sie jetzt weitere Tricksereien versuchen

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Moralinsaurer 18.01.2011, 14:16
7. Im Geldrauswerfen

ist die SPD seit Willy Brandt ein Meister. Da fing die Schuldenmacherei an. Die Grünen tun es ihnen nach...Jeden Tag eine neue Sau,die gefüttert werden will. Wer das Ganze erwirt-schaften soll, was kümmert das Rot-Grün. Im Erhöhen und Erfinden neuer Steuern und Abgaben sind sie große Könner.
Doch damit ist jetzt Schluss.
Im Namen aller Bürger hat das Gericht den rot-grünen Schlendrian gestoppt.
Hofentlich sind die Wähler diesmal nicht so dumm wie beim letzten Mal.

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FTAASO 18.01.2011, 14:18
8. -

Glückwunsch. Rot-Grün und Geld, das geht eben nicht zusammen.
Hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage. Aber blöd - Schwarz-Gelb und Geld auch nicht, wie man im Bund sieht. Und Schwarz-Rot und Geld... das hat bei uns den Haushalt so tief in den Dreck gefahren, dass die Verschwendung von Rot-Grün eigentlich fast schon egal ist.

Also weg vom Parteien-Bashing - kommt jetzt so langsam die absolute Pleite? Ich meine, kein Geld war ja schon lange da. Inzwischen wird der Mangel deutlich, Straßen verrotten, Schwimmbäder machen nicht nur dicht - sondern auch die restlichen sind heruntergekommen, Schulen sehen aus wie in Wladiwostok. Erste Haushalte sind verfassungswidrig, bald kommen immer mehr dazu, weil Zinsen eben keine Investitionen sind... selbst "Musterländer" wie Bayern stemmen 10 Mrd € für BayernLB nicht mal eben so...
Wenn ich auf einem anderen Planeten lebte, würde ich mir jetzt Popcorn für "Debt Country 2011" besorgen. So beobachte ich das doch eher mit gemischten Gefühlen.

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c++ 18.01.2011, 14:21
9. .

Von soliden Staatsfinanzen haben wir uns längst verabschiedet. Da wird nur auf der einen Seite der Staat kaputtgespart, um auf der anderen Seite hunderte Milliarden rauszuhauen.

Jedenfalls ein guter Grund für Neuwahlen, da wird Rotgrün eine überwältigende Mehrheit im Landtag haben und das Verfassungsgericht eine Ohrfeige erhalten. Schade für manchen CDU-Politiker und für alle FDP-Politiker, die müssen dann wieder in ihren alten Berufen arbeiten.

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