Forum: Politik
Rot-grüne Regierung: Verfassungsgericht kippt Haushalt in NRW

Es ist ein schwerer Schlag für die Minderheitsregierung in Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denkbar sind sogar Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland.

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A&O 18.01.2011, 15:00
70.

Zitat von unterländer
Wundert das irgendjemanden? Das Geld, das sie nicht haben, mit vollen Händen auszugeben, war wohl doch keine so gute Idee von Frau Kraft und ihrer Kamarilla.
Sagen wir es so: das Geld anderer Leute auszugeben zeichnet doch gerade die grünen aus. Wo das herkommen soll und wer das bezahlt, steht in den Sternen und es sind im Zweifel immer die Andersgläubigen die dran glauben müssen. Beim Höchststeuersatz von 50% ist für diese Bursch(inn)en doch noch lange nicht Schluß. Wenn irgendjemand es schafft, den Staat noch weiter auf zu blähen, dann sicherlich dieses mütterliche Girl-Kommando. Insofern freuen wir uns doch auf die anstehenden Neuwahlen in NRW und anderswo. Klientelpolitik reicht eben immer nur so weit, die das Geld reicht - und hier hat jetzt mal jemand ganz deutlich stop gesagt. Ein schönes Tag.

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JoSchuk 18.01.2011, 15:01
71. traum der FDP

Zitat von fdp-mitglied
Neuwahlen sind nach diesem Disaster unbedingt erforderlich. Dann kann es passieren, dass diejenigen die in diesem Forum von einem weiteren Wahlsieg träumen, jäh aufwachen. Die Menschen werden dann gerne ihre Stimmen wieder der ach so unbeliebten FDP geben!
Da träumt einer von einer Partei, die so überflüssig ist wie ein Kropf. Wer will denn eine Partei die ausschließlich Klientelpolitik macht und das Land immer weiter in den Kapitalismus treibt? Wer will denn eine Partei die das gesundheitssystem zerstört und die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet? Soviel Blöde kann es doch in unserem Lande gar nicht geben.

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flower power 18.01.2011, 15:02
72. haha

Zitat von fdp-mitglied
Neuwahlen sind nach diesem Disaster unbedingt erforderlich. Dann kann es passieren, dass diejenigen die in diesem Forum von einem weiteren Wahlsieg träumen, jäh aufwachen. Die Menschen werden dann gerne ihre Stimmen wieder der ach so unbeliebten FDP geben!
...das ende der fdp.

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alyeska 18.01.2011, 15:03
73. Richtig ...

Zitat von Hardliner 1
Wenn mein Gedächtnis noch einigermaßen funktioniert, dann hat die SPD in NRW die meiste Zeit der letzten 60 Jahre regiert. Auf die strammen Bergleute und Stahlkocher konnten sich die Genossen und die Gewerkschaften verlassen.
Und sie werden auch die nächsten Jahre dort regieren, denn der Schwarz/Gelbe Schrott hat sich längst selber ins Abseits manövriert.

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Alfrid 18.01.2011, 15:04
74. Ypsi 2.0

Das ist dann wohl der verdiente Absch(l)uss von Ypsilanti 2.0

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stuntman.mike 18.01.2011, 15:04
75. Nö

Zitat von DaveDowning84
neuwahlen in nrw? och gerne! da gibts die neuwahlen im bund gleich gratis dazu, da vorher die schwarz-gelbe pest bereits in bawü und co. schön abgestraft wird für den mist die sie diesem land seit jahren antut. in nrw hätten wir dann mal einen landtag ohne FDP - eine entwicklung die jeder geistig gesunde mensch nur unterstützen kann! ob grüne bei 20 prozent dann besser sind, ist aber ne andere baustelle
Seh ich genauso! Wahrscheinlich wär nicht nur die FDP außen vor sondern die Linken gleich mit!

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everhard 18.01.2011, 15:04
76. kluzfoo

Zitat von Chance
Sie spricht von Ansätzen „von politischem Abschlussbilanzbetrug“ der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU). Der ehemalige Ministerpräsident schweigt zu den giftigen Hinterlassenschaften.
Sie spricht von "politischem" Betrug, nicht von strafrechtlichem.
Aber wie auch immer. Diese giftigen Hinterlassenschaften sind nun einmal da. Auch wenn Rüttgers sie zu verantworten hat, sie hat sie jetzt zu bearbeiten.
Und wenn sie meint, trotz dieser zu schulternden Lasten überall sonst weiterzumachen wie gewohnt - also Geld auszugeben - und deshalb hohe Schulden machen will, macht ihr eben das Verfassungsgericht einen Strich durch die Rechung.

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peterkamm-mueller 18.01.2011, 15:04
77. Kommunen in NRW pleite

Ich kann die brisante Lage der Kommunen in NRW nur bestätigen. Insbesonders im ländlichen Ostwestfalen-Lippe gehen gerade immer mehr Kommunen in Haushaltsnotlagen ("Haushaltssicherung") über.

Eine Folge ist zb. dass die Infrastruktur brachliegt (Straßen und Schulen vergammeln) oder das Nachts die Straßenbeleuchtung abgestellt wird.

Willkommen in der 3.Welt :)

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herbert nau 18.01.2011, 15:05
78. Die Zeche muss die rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft zahlen

Zitat von Hardliner 1
Das gönne ich der von den Kommunisten tolerierten rot-grünen Regierung. Gigantische Schulden machen und die eigene Wählerklientel zu bedienen, das geht offenbar nicht mehr so einfach. Rot-Grün kann es nicht! Kraft ist eine Fehlbesetzung!
Es gibt auch andere Meinungen - ein guter Beitrag von MEDIENKRITIKER in der SZ:
Nun, da gibt es immer wieder Leute, die behaupten, dass die konservativen Parteien besser mit dem Geld umgehen können. Die Realität beweist das Gegenteil. Ob in NRW oder Berlin, … ob damals Diepken oder heute Rüttgers, die Nachfolgeregierungen stehen vor einem Scherbenhaufen.

Und auf Bundesebene drohen ähnliche Verhältnisse. Geschenke an Banken und Steuererleichterungen für Hoteliers … Eine angebliche boomende Wirtschaft auf der einen Seiten auf der anderen Seite die höchste Neuverschuldung in der Geschichte Deutschlands.
Also wo liegt der Unterschied? Die CDU / CSU / FDP verschenkt das Geld an Banken und Konzerne, … die Linken, Grünen und zum Teil die SPD an Bildung, Schulen, … Welche Geschenke kommen der Allgemeinheit mehr zu Gute ?

fazfinance.net - 24. August 2007: Die Zeit der WestLB läuft ab. Rüttgers spielt mit dem Feuer. Mit seinem parteipolitischen Taktieren vernichtet er Tag für Tag Vermögen seiner Bürger. Die Kommunen dürfen sich das nicht gefallen lassen, denn auch sie stehen hier in der Verantwortung.

handelsblatt: Jürgen Rüttgers hätte seinem Land im August 2007 einen großen Dienst erweisen können. Damals suchte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) einen Partner für die Stuttgarter Landesbank und fragte bei seinem Kollegen aus Düsseldorf an. Die LBBW sollte mit der WestLB fusioniert werden, die schon zu Beginn der Finanzkrise wegen milliardenschwerer Fehlinvestitionen angeschlagen war.

Doch Rüttgers sagte Nein. Eine NRW-Regierung ohne ihr langjähriges Aushängeschild, das einst sogar bei der Bilanzsumme die Deutsche Bank abgehängt hatte, schien ihm unvorstellbar. Im Falle einer Fusion würde der Finanzplatz Düsseldorf "massiv geschwächt", sagte Rüttgers damals im Landtag.

Die Zeche für diese Fehlentscheidung muss jetzt die rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) zahlen.

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alyeska 18.01.2011, 15:07
79. Kein Geld ...

Zitat von Hardliner 1
Wo haben Sie denn diese Umfrage her? Soll die Krft für ihren verfassungswidrigen Haushalt belohnt werden? Die Frau ist doch völlig überfordert mit ihrem Job. Schuldenbremse scheint für sie ein Fremdwort zu sein. Hauptsache: Im Bundesrat auf Blockade setzen.
Wenn kein Geld da ist, kann es KEINE Regierung irgendwo herzaubern, Sie Träumer.
Übrigens, Kraft schreibt man mit "a" !!

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