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Rot-rot-grüne Sicherheitspolitik: Aus der Traum
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SPD, Grüne und Linke wollten Berlin revolutionieren - jetzt müssen sie sich um Terror und Gewalt kümmern. Ist Rot-Rot-Grün für Krisen gewappnet?

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fellmonster_betty 28.12.2016, 17:38
1. Überwachung des öffentlichen Raumes

kann durchaus etwas bringen. Das haben die Engländer in London bewiesen. Es ist ein längerer Prozess. Keine Kamera verhindert Verbrechen, aber die Täter sind leichter zu erkennen un lernen dies Gefahr erwischt zu werden schnell. Wenn rot-rot-grün dagegen opponieren, muss man sich fragen, wen sie schützen möchten? Ich bin Berliner, werde ständig von privaten Kameras auf jeder Tankstelle, in jedem Kaufhaus, in fast jeder S- und U-bahn überwacht und das ist gut so.

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tschoe 28.12.2016, 17:42
2. Ich bin froh

...Zuvor attackierten mehrere Spitzenpolitiker aus der Union den Berliner Senat wegen seines Neins zu mehr Videoüberwachung, darunter Innenminister Thomas de Maizière (CDU)...Ich bin froh, dass es noch Widerstand zur generellen Video ÜBERWACHUNG gibt.

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prologo 28.12.2016, 17:44
3. Die so genannten etablierten Parteien

Das sind die CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP. Genau diese haben in den letzten 16 Jahren Deutschland in verschiedenen Koalitionen so aufgestellt, wie Deutschland jetzt da steht.

Das Ergebnis ist steigende Verarmung, hohe Kinderarmut, und zu künftige Renten Armut. Was gestiegen ist, das ist die Zahl der Tafeln, die hat sich verfünffacht,

Dazu kommt jetzt noch die gewaltige Spaltung der Parteien der Bürger und der EU Länder. Begleitet mit Angst vor Terror Anschlägen. Die Angst vor allein abgestellten Koffern, vor Menschen Ansammlungen.

Jetzt müssen diese etablierten Parteien, all das wieder reparieren, was sie selbst angestellt haben. Aber die Verantwortung dafür übernehmen sie nicht. Nicht ein Politiker/in!! Und die Medien fordern das auch nicht, endlich dafür die Verantwortung zu übernehmen. Ganz im Gegenteil, die Presse hält auffällig still.
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staplerfahrer_klaus 28.12.2016, 17:47
4. Hysterie

Ich verstehe diese Hysterie jetzt nicht. Unabhängig wie die Meinung zu der hohen Flüchtlingsanzahl ist, waren doch einige Dinge im Voraus schon klar.
1. Wenn Millionen Menschen aus Gebieten flüchten wo Terroristen aktiv sind könnte evtl. der ein oder andere darunter sein.
2. Wenn Menschen keine Perspektive haben und nichts zu tun werden sie frustriert. Dass das bei jungen Männern auch mal in Gewalt münden kann ist genauso wenig überraschend.
3. Die meisten der angekommenen Menschen haben einen anderen kulturellen Hintergrund und eine andere Einstellung zu verschiedenen Themen wie Beispielsweise Frauenrechte.
4. Je länger die Menschen keine Perspektive haben desto mehr Probleme wird es geben.

Das war alles im voraus klar, aber wurde im Sinne der Rettung dieser Menschen in Kauf genommen. Das kann man so entscheiden und ist zumindest zum Teil gesellschaftlicher Konsens. Aber diese plötzliche Sicherheitshysterie verstehe ich nicht.

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triqua 28.12.2016, 17:53
5.

Die Kriminalitätsprobleme Berlins existieren nicht erst seit zwei Wochen ... Es waren und sind die Sozialromantiker der Berliner SPD, die in der Hauptstadt die Innere Sicherheit auf Kosten von Weltoffenheit und Toleranz gegen die Wand fuhren. Anstatt eine ehrliche Diskussion über jene zu führen, die sich nicht an unsere Regeln halten wollen, widerspricht der Regierende Bürgermeister den No-go-Areas der Hauptstadt. Was nicht sein kann das nicht sein darf ... Schon unter seinem Vorgänger mußten sich die Berliner Intoleranz vorwerfen lassen, wenn Mißstände angesprochen wurden. Nicht zuletzt wurde die Richterin Kirsten Heisig in weiten Teilen gemobbt, wenn sie die Defizite anderer Kulturen thematisierte ... Und auch der ehemalige Bürgermeister von Neukölln mahnt nicht umsonst. Spiegel TV und Spiegel Online thematisieren regelmäßig das Verhalten arabischer Clans in der Hauptstadt ... Hauptsache Berlin läßt sich auf Kosten anderer als weltoffen und tolerant vermarkten. Nein, es ist nicht ehrlich ...

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spon-facebook-1261351808 28.12.2016, 17:55
6. Mehr Videoüberwachung bringt wenig!

In London sieht man sehr genau, dass mehr Videoüberwachung wenig bringt! Dort ist die Gewalt nicht zurückgegangen, im Gegensatz zu Berlin. Fakt ist, dass jeden Tag hunderttausende Menschen alkein in Berlin den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Neu ist nur, dass jede Gewalttat gleich durch die sozialen Netzwerke bekannt wird. Das verzerrt natürlich die Realität. Im Übrigen kenne ich keinen Berliner, der jetzt mehr Angst hätte. Da können uns die Berliner alle ein Vorbild sein!

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der-schwarze-fleck 28.12.2016, 17:59
7. meine Hoffnung

Prinzipiell finde ich es nicht schlecht, wenn R2G sich jetzt in erster Linie um die Sicherheit in der Stadt kümmern muss. Also raus aus der Pipi-Langstrumpf-Welt und ab in die Realität. Ich glaube sogar, dass diese Konfrontation mit der Realität R2G eher nutzt. Sie werden die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen, Polizei und Dienste stärken, obwohl sie das eigentlich aus ihrer ideologischen Sicht verabscheuen würden, aber sie werden einerseits von Teilen der CDU und andererseits von der AFD getrieben und sie können auch ihre eigenen Leute nicht im Regen stehen lassen. Unterm Strich kann es sogar dazu führen, dass R2G schärfer reagiert, als die alte Koalition, wo einer wollte und die anderen immer gegen gehalten haben. Der Stadt wird es sogar gut tun.

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hasimen 28.12.2016, 18:03
8. Gegensätze ziehen sich hier nicht an !

Die Romantik der Romanze R2G verfliegt schneller als für möglich gehalten. Gegensätzlicher kann es unter diesen Partnern zum Thema Sicherheit kaum sein. Hinzu kommt ein unfähiger Rechtsstaat der Richtern ein Nest gibt die fernab jeglichem Realitätsbezuges urteilen, wenn überhaupt. Das Politiker zum Eigennutz ihre Zeit absitzen ist ja allgegenwärtig, das sie aber mit Vorsatz derartige Zweckbündnisse eingehen um nur Steuergelder zu verbrennen und des Bürgers Nöte nicht im Entferntesten wahrnehmen ist Ausdruck des sg. ( neudeutsch ) "Establishments". In einem schlechten Restaurant würde man aufstehen und gehen ... hier muss die Bevölkerung es ausbaden, über Jahre !

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rocky77 28.12.2016, 18:05
9. Rot-Grüne Sicherheitspolitik?

Ist ja lächerlich, Rot-Grün ist ja bisher nur mit Kuschelpolitik gegenüber Straftätern aufgefallen.
Die Probleme die wir haben, sind ja auch rot-grüner Politik geschuldet. Auch rot-grüne Landesregierungen haben Stellen bei der Polizei und Justiz abgebaut und nicht neu besetzt, aus Sparzwängen.
Es wäre ja schon mal hilfreich, wenn bestehende Gesetze auch angewendet und durchgesetzt werden. Grade gegenüber muslimischen Straftätern. und Migranten. Die legen das nämlich allzu oft als Schwäche unseres Rechtsstaates aus und nicht als Chance es besser zu machen.
Da ist ein Verweis auf Straftaten von deutschen Staatsbürgern auch nicht hilfreich. Wenn wir da schon Straftaten aus diesem Bereich haben, müssen wir uns ja nicht noch zusätzlich mit denen belasten, die eigentlich gar nicht hier sein dürften, weil sie weder politisch verfolgt, noch Kriegsflüchtlinge sind oder nach Dublin schon das Anrecht auf Asyl in einem anderen Staat erhalten haben.
Am Ende werden sich dann immer achso tolle Sicherheitskonzepte überlegt, welche die Bürgerrechte der Staatsbürger einschränken, die wahren Probleme aber nicht lösen, weil dann aus irgendwelchen anderen Gründen diese Lösungen nicht auf die Verursacher angewendet werden können.
Was nutzt es, wenn da Daten erhoben werden, wenn die kriminellen 5 falsche Pässe aus 5 verschiedenen Ländern haben, von denen dann kein einziger echt ist? Was nutzt es, wenn man die Straftäter nicht abgeschoben bekommt, weil sie ihre Ländern nicht zurück nehmen? Wenn die sogar aus der Abschiebehaft freigelassen werden müssen und denn frei herum laufen und neue Straftaten begehen?
Von uns wird immer nur Toleranz eingefordert. Aber warum soll ich tolerant gegenüber Leuten sein, die unsere Lebensweise ebenfalls nicht tolerieren, oder sogar verachten? Ich möchte nicht wissen, was ein Teil unserer "Neubürger" mit mir nachts auf der Straße machen würde, wenn ich mich da als Atheist outen würde.
Sind dann natürlich immer nur Vorurteile, aber unsere abgehobene Politikerkaste vergisst dabei immer das sich Vorurteile auch aus persönlichen Erfahrungen bilden.

Rechtsprechung an sich dreht sich da eh schon fast nur um den Täter. Es geht nicht um das Opfer oder um Genugtuung. Wie soll sich das Opfer da fühlen, wenn der Täter noch nicht einmal Staatsbürger ist und gar nicht hätte hier sein dürfen?

Wenn sich die Lage da Verbessern würde und Täter auch richtig zur Rechenschaft gezogen würden, dann würde sich auch die gefühlte Sicherheitslage verbessern und die Toleranz gegenüber den wirklich hilfesuchenden. Selbst, wenn es nur einen kleinen Teil betreffen würde. Es gibt genug andre Sinnlosgesetze, die nur einen minimalen Anteil der Bevölkerung betreffen oder zugute kommen.

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