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Rückführung von Migranten: Merkel hat Zusage von weiteren 14 EU-Ländern
REUTERS

Mit einem Maßnahmenpaket will Bundeskanzlerin Merkel den Asylstreit mit der CSU lösen. Dazu gehören auch Abkommen mit 14 EU-Ländern über Rückführungen von Migranten. Doch ein zentraler Streitpunkt bleibt.

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stoffi 30.06.2018, 14:08
1. Luftnummer

Hatten wir doch schon mal. Erst stimmen alle bei der vVrteilung der Flüchtlinge zu und was ist bis heute passiert? Wie viele wurden tatsächlich verteilt? So siehts nun wohl auch aus. Alles bloss Lippenbekenntnisse

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Freidenker10 30.06.2018, 14:10
2.

Für die Flüchtlinge die dann evtl. Zurückgeführt werden muss Deutschland im Rahmen der Zusatzvereinbarung Familienmitglieder aus anderen EU Ländern aufnehmen, d.h. unterm Strich werden wir unter Garantie mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als uns die Zurückführung abnimmt! Also im Grunde eine Scheinlösung die Merkel besser dastehen lassen soll. Ich hab schon gar keine Lust mehr die mediale Merkelunterstützung zu kommentieren, denn es scheint medial gewollt zu sein Merkel im Amt zu halten....

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Ontologix II 30.06.2018, 14:12
3. Beeindruckt mich gar nicht

Wer Italien kennt, weiß, dass dort die strengsten Vorschriften herrschen, die aber nicht beachtet werden. Bisher hat Italien die meisten Flüchtlinge unregistriert nach Norden durchgewunken, sofern sie nicht auf den Feldern der sizilianischen Mafia für 2 Euro die Stunde arbeiten.
Abendlich kann man auf der Landstraße zwischen Sterzing und Brenner beobachten, wie Gruppen von Migranten die 15 km zum Brenner hinauf wandern, nachdem sie von einem Schleuser aus Brixen nach Sterzing gekarrt wurden. An der Brennergrenze stehen nur selten Polizisten oder Soldaten.
Wer's nicht glaubt, frage die Einheimischen an der Route. Ich konnte mich persönlich davon überzeugen.
Auf dem Höhepunkt der Migrationswelle bekamen Flüchtlinge in Italien eine kostenlose Fahrkarte nach Deutschland und 500 Euro, wenn sie Italien wieder verließen. Nette Partner.

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raoul2 30.06.2018, 14:13
4. Eigentlich müßte Seehofer seine Niederlage eingestehen

Das wäre anständig und würde den Unions-Parteien-Streit zumindest eindämmen. Aber wir kennen ihn ja: Er hat noch niemals etwas favon gehalten, sich anst#ndig zu verhalten. Und so wird man weiter damit rechnen müssen, daß er an seinem Plan, die Kanzlerin zu stürzen, um an AfD-Stimmen zu kommen, festhält- Ehal, welche Konsequenzen es haben mag.

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hildesheimer2 30.06.2018, 14:13
5. Anfang gemacht

Ein Anfang ist gemacht. Die wichtigtsten Länder wie Italien und Österreich fehlen noch. Die Außengrenzensicherung ist noch wichtiger und letztlich ist die konsequente Umsetzung wichtig. Weitere reaktive Maßnahmen müssten dann fortlaufend dazu kommen. Damit ich nicht missverstanden werde, das Asylrecht und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Europa steht nicht zur Disposition ! Wenn jedoch Massenmigration aus wirtschaftlichen Gründen zugelassen wird, wird das Asylrecht beliebig und es schadet in erster Linie den wirklich Berechtigten!

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Proggy 30.06.2018, 14:17
6. Wo bleiben die Zahlen dazu?

Kosten, Anzahl der bisherigen Fälle, Anzahl der neu ausgehandelten "Faminielzusammenführung"?

Wow - wer erinnert sich nicht an die Flüchtlingsboote, die massenhaft am Luxemburger Strand ankamen und die Grenzen Deutschland stürmten, an die Masseneinwanderung über die Landesgrenzen zu Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Portugal und Schweden.
Wenn wir die alle zukünftig zurückschicken dürfen... reicht ein Gemeinschaftstaxi im Quartal.

Solange Österreich und Italien nicht mit im Boot sind, nützt das alles... nichts oder so gut wie nichts. Im Gegenteil unter dem Deckmantel des CSU-Ultimatums ist Frau merkel (mal wieder ganz ohne Parlament) Verträge eingegangen, die zusätzliche Milliardenkosten bedeuten, mehr 'Schutzsuchende' bzw. deren Familien nach Deutschland holen und nebenbei das angebliche Ziel verfehlen: Abweisung von bereits abgewiesenen und ausgewiesenen (und daher) Wirtschaftsmigranten oder Asyltouristen (die lt. Asylrecht eh nicht zu Grenzübertritt berechtigt sind, solange ihr Verfahren läuft).

Blendwerk, Theaterdonner und Milliardenkosten - das ist die Bilanz von Merkels 14-Tage-Ultimatum-Erfüllungszwang. Nur weil Seehofer forderte, was sowieso (zur Zeit ausgesetztes) Recht ist.

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liberaleroekonom 30.06.2018, 14:20
7. Da hat die CSU die geforderte ENGE ZUSAMMENARBEIT wohl überlesen

Die CSU hat die Abschlusserklärung hinsichtlich der sogenannten "Sekundärmigration" nicht vollständig zitiert und offensichtlich den Wortlaut auch nicht richtig verstanden. Zitat: "Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten."

Wenn jetzt also die EU-Länder bei der Vermeidung der Sekundärmigration enger zusammenarbeiten sollen, heißt das, dass Herr Seehofer klare Regelungen mit den Nachbarstaaten, wie z.B. Österreich, vereinbaren muss wie mit solchen bereits irgendwo anders registrierten Asylbewerbern umzugehen ist, wenn diese bei Binnengrenzkontrollen - wie sie sich Herr Seehofer wünscht - aufgegriffen werden.

Die Kernfrage ist also, darf Herr Seehofer an der Grenze abweisen und den Zutritt nach Deutschland verweigern, so dass sich Österreich um die aufgegriffenen Personen kümmert (was Österreich bereits entschieden abgelehnt hat), oder muss Herr Seehofer - wie bisher gemäß Dublin III - sich selbst um diese Personen kümmern und die vorgesehenen Verfahren (Prüfung Rechtsstatus, Datenabgleich Fingerabdrücke, ggf. Rückführungsanfrage an das Erstaufnahmenland etc.) einleiten.

Damit Herr Seehofer jetzt tatsächlich die Möglichkeit erhält an der Grenze abzuweisen und Österreich quasi zumindest ein bischen zuständig zu machen, bedarf es einer entsprechenden bilateralen Vereinbarung mit Österreich. Will Herr Seehofer Dublin III grundsätzlich anwenden aber lediglich verbindlicher und effektiver machen, sollte er auch mit Italien, Spanien, Griechenland etc. entsprechend bilaterale Rückführungsabkommen abschließen. Offensichtlich warten sogar die ersten 14 Staaten bereits darauf, mit Herrn Seehofer entprechende Verhandlungen zu führen.

Ich bin mal gespannt wie Frau Merkel dies Herrn Seehofer erklärt, dass er jetzt gerne an der Binnengrenze kontrollieren darf, aber Abweisungen in seinem Sinne (Verweigerung des Grenzübertritts oder ggf. effektivere Rückführung zum Erstaufnahmestaat) nur dann möglich sind, wenn er dies im Einvernehmen mit den Nachbarländern bzw. den Erstaufnahmestaaten vorher sinnvoll in bilateralen Abkommen vereinbart, also mit diesen ENG ZUSAMMENARBEITET. Da hat Herr Seehofer als Innenminister jetzt einiges zu tun.

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jun26128 30.06.2018, 14:23
8. Sie hat es wieder geschafft..

..alle hinter's Licht zu führen. Die CSU wird sich wieder einlullen lassen. Die Quittung gibt's dann bei der Landtagswahl!

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rocco.dino 30.06.2018, 14:23
9. Tschuldigung

Tschuldigung, WELCHE Abkommen hat Frau Merkel? Mir sind bis dato nur unverbindliche Absichtserklärungen bekannt, aber Horst, der alte Seefahrer, verkauft dann diese Absichtserklärung als Erfolg, somit wie immer, Gesichtswahrung für alle.

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