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Rüstungsdesaster: De Maizière rückt "Euro-Hawk"-Verträge heraus
DPA

Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags Verträge zum "Euro Hawk"-Projekt übergeben - auch der Rechnungshof erhielt die Dokumente. Das Material reicht offenbar bis 2004 zurück. Minister de Maizière stellt sich am Mittwoch Haushalts- und Verteidigungsausschuss.

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carolian 30.05.2013, 13:52
1. Vertragsdatum 2004

"Das Material reicht offenbar bis 2004 zurück"

Muss es ja auch. Weil der Vertrag 2004 unter der Grün-rosanen Bundesregierung abgeschlossen wurde.

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Glitzi 30.05.2013, 14:12
2.

Zitat von carolian
"Das Material reicht offenbar bis 2004 zurück" Muss es ja auch. Weil der Vertrag 2004 unter der Grün-rosanen Bundesregierung abgeschlossen wurde.
So ein Unsinn. Der Vertrag mit der Bestellung wurde 2007 von einem CDU-VM geschlossen. Unter Rot-Grün lag der Beginn der Prüfung des Projekts EuroHawk. So dumm einen Vertrag zu unterzeichnen ohne vorher die Zulassungsfrage geklärt zu haben sind nicht alle.

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einwerfer 30.05.2013, 14:23
3.

Herr Gatzer ist beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dem er seit 1990 angehört. Er ist zwar ausweislich seines Wikipedia-Eintrages auch seit 1982 Mitglied der SPD, das macht ihn aber noch nicht zum SPD-Politiker !

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bwl-spaten 30.05.2013, 14:27
4. xxx

Zitat von carolian
"Das Material reicht offenbar bis 2004 zurück" Muss es ja auch. Weil der Vertrag 2004 unter der Grün-rosanen Bundesregierung abgeschlossen wurde.
Die Verträge wurden unter Verteidigungsminister Jung (CDU) ausgehandelt und unterzeichnet. Legen Sie mal Ihre Parteisoldaten-Scheuklappen. Solche Geschichten laufen immer gleich und haben mit bestimmten Parteien oder Parteilagern überhaupt nichts zu tun. Nur dumpfem Wahlvieh kann man weimachen, dass es unter Partei XY anders gelaufen wäre. Das Problem ist speziell im Ressort "Verteidigung" die Geheimhaltung von Rüstungsprojekten und die enge Beziehung zwischen Rüstungsindutrie und Staat als wichtigstem Kunden. Das sind Idealbedingungen für Korruption, Vetternwirtschaft und Verschwendung.

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R4mbo 30.05.2013, 14:41
5. Im Dienste des Staates

Die Wissen gar nicht mehr was das bedeutet im Dienste des Staates.... sonst hätte sich de Maziere nämlich erstmal informieren müssen, beim Volk, ob die Drohnen überhaupt erwünscht sind. Es gab keine Umfrage. Nein, er steht im Dienst Der Rüstungsindustrie von der er zugeflüstert bekommt dass das was ganz tolles und modernes ist. Und ich will schon gefragt werden wenn durch Steuergelder Waffen angeschafft werden sollen. Die Wissen gar nicht was Demokratie bedeutet.

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fuenfringe 30.05.2013, 14:45
6. Und

Zitat von carolian
"Das Material reicht offenbar bis 2004 zurück" Muss es ja auch. Weil der Vertrag 2004 unter der Grün-rosanen Bundesregierung abgeschlossen wurde.
was ändert das am laufenden Skandal?

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fuenfringe 30.05.2013, 14:48
7. Doch

Zitat von R4mbo
Die Wissen gar nicht mehr was das bedeutet im Dienste des Staates.... sonst hätte sich de Maziere nämlich erstmal informieren müssen, beim Volk, ob die Drohnen überhaupt erwünscht sind. Es gab keine Umfrage. Nein, er steht im Dienst Der Rüstungsindustrie von der er zugeflüstert bekommt dass das was ganz tolles und modernes ist. Und ich will schon gefragt werden wenn durch Steuergelder Waffen angeschafft werden sollen. Die Wissen gar nicht was Demokratie bedeutet.
die Umfrage hieß "Bundestagswahl"; und Demokratie heißt, dass man alle vier Jahre wählen darf, wer mit der Industrie kungelt. Das wissen die schon.

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microtusnivalis 30.05.2013, 14:48
8. optional

"Eine CD mit bis zu neun Jahre alten Dokumenten sei bereits am Dienstag bei den zuständigen Berichterstattern des Haushaltsausschusses aus allen fünf Fraktionen eingegangen, sagte der FDP-Politiker Jürgen Koppelin. "Das Material ist so umfangreich, dass mein Büro von morgens um elf bis nachmittags um zwei ausgedruckt hat"."

Das sagt bereits alles. Relevante Stellen sind besonders gut in "ausgedrucktem Internet" zu finden.

Um Texte zu bearbeiten, digitalisiere ich sie meist - digital gelieferte Texte zu analogisieren scheint doch etwas - naja - veraltet...

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unmoeglich 30.05.2013, 14:59
9. Wieder so ein Fall

wo geltungssüchtige halbwissende Politiker ihre Wissenslücken von Lobbyisten (hier aus der Rüstungsindustrie) haben ausfüllen lassen weil sie sich mit Steuergeldern profilieren wollten. Berliner Flughafen Elbphilharmonie, HBF Stuttgart und andere Projekte lassen grüssen.

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