Forum: Politik
Rüstungsexporte: Bundesregierung genehmigt Waffen-Deal für die Emirate
Bernd Wüstneck/ ino/ dpa

Der Lieferstopp für deutsche Waffen an beteiligte Länder im Jemen-Krieg wird weiter aufgeweicht. Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Die blaue Katze 04.10.2019, 12:23
60. Das wäre lustig

Zitat von phantasierender...
wieso demonstriert niemand gegen unsere Kriegstreiber die sich bun desregierung nennt ...
wenn die Grünen und Linken gegen sich selbst demonstrieren.

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moev 04.10.2019, 12:25
61.

Zitat von noerglerfritz
Alle, die hier von Schande reden, haben vollkommen recht. Ich bin eh dafür, dass Deutschland nur noch und ausschließlich Waffen zur eigenen Verteidigung baut. Wenn dann erstmal eine europäische Armee existiert, natürlich auch für diese.
Das Problem mit eine europäischen Armee ist da andere europäische Staaten die deutsche Abneigung gegenüber Kriegen nur bedingt teilen.

Die sehen ihre Armee als ganz normales Werkzeug im politischen Werkzeugkasten und haben kein Problem diese für wirtschaftliche Interessen einzusetzen.

Mit dem deutschen GG unvereinbar und ein derzeit unüberwindbares Hindernis für eine europäische Armee.

Die Franzose haben kein Interesse daran ihre souveränen Streitkräfte in einer europäischen Armee aufzulösen, wenn diese dann aufgrund deutscher Bedenken künftig nicht auch zur Verfügung steht um Uranminen oder Handelsrouten freizuschießen.

Dann behalten die lieber ihre eigene, die jederzeit dafür benutzt werden kann.

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Teekante 04.10.2019, 12:26
62. Lügen

Lügen kann die Regierung das muss heimlich in den Forderungen oder zu den Benimmregeln im Bundestag gehören.


Ich weiß nicht wie man diese Menschen da trauen kann , egal ob bei Steuern ,Energie oder Klima wo auch immer Sie Rechnen es schön.
Biegen sich Ihre Wahrheit zurecht.
Sollte jemand etwas wahres sagen fühlen sich die Herren und Damen der Politikerkaste gereizt.

Also wenn nächstes Jahr in den Wahlen sich nichts verändern haben wir wirklich vlt zu viele Menschen die nicht wollen das es besser wird.

Mit freundlichen Grüßen

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galeano 04.10.2019, 12:28
63. "Kapitalismus ist am Ende immer Waffenproduktion"Edward Bond

Wer ja zum Neoliberalkapitalismus sagt mit seiner Überproduktion und ständigem Überflüssigmachen von Millionen Menschen als Produzenten "relativen Mehrwerts" ( Marx akutalisiert bei R. Kurz) , seinem nicht mehr nur tendenziellen Fall der globalen Profitrate , muß auch ja sagen zur Ausuferung der Waffenproduktion- (dahin weicht das überproduktive Produktions-Kapital als angeblich sicheres Krisenerlösungsmittel genauso schnell aus wie in die Börsenspekulation).
Die kleine , nach-1945-spätimplikative grundgesetzliche Rüstungsprofiteure-Einschränkung, keine Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete war noch eine Folge der grauenhaften deutschen Naziverbrechenszeit im 2. Weltkrieg: Ein moralisch induzierter Versuch, es als Nazi-in Zukunft nicht mehr ganz so kriminell mit Rüstungsindustrie und -Profithecken zu treiben wie es die Nazis taten.
Die damaligen alt- und bald auch wieder neokolonialen westlichen Siegermächte ließen der deutschen Bourgoisie solch kleine Begrenzung der deutschen Kriegsmaschine noch durchgehen.
In der heutigen Zeit profitheckender Gobalisierung , und schon ebenso erkennbarer globaler Kapitalismuskrise
kommt es zu den bekannten Vorformen heißer Kriege, zu Handelskriegen( um den schrumpfenden globalen Mehrwertkuchen) . Da drängt der größte Profitgarant, das immer aggressivere Kalte-Kriegs-gewinner Bündnis NATO auch auf deutsche Beteiligung bei neokolonalen -,imperialistischen Kriegen und natürlich auch- in der Nato-auf fröhliche -Konkurrenz der Nato-Rüstungskonzerne.,schon zur Waffenoptimierung...
Wer sich dagegen als wohlmeinender Linkshumanist auf-s moralingeprägte Grundgesetz beruft , wird vom Nato-Machtkartell ekelhaft hämisch niedergemacht und neutralisiert(wenn wir die Waffen nicht produzieren und verkaufen, tun-s z,B. die neoimperialistischen 1945-Siegermächte mit Vergnügen)

Und tatsächlich wäre die richtige politische Antwort das Ins-Leben-Rufen einer globalen Bewegung für "Friday for a Future without a War- and Fashism creating Capitalism" , a "Friday for creating in Future a N e w s o c i a l i s m -which has learnt to avoid forever the crimes and faults of earlier Socialism-attempts "

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bescheuert 04.10.2019, 12:32
64. Es gilt

Keine Waffen in Kriesengebiete. Punkt .!
Keine !..Steht im Kriegswaffenkontrollgesetz. Weder aktiv noch passiv Waffen oder Ersatzteile.
Einfach nur an Gesetze halten.
Ps: Und wenn ich dann die SPD CDU/CSU Politiker so sehe und ihren Worten von "unseren Werten " schwafeln höre, wird mir übel.

Jetzt mal ersthaft: Diese Parteien soll ich wählen ? Nee kann ich nicht sry

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spon_8604353 04.10.2019, 12:34
65. Erasmus von Rotterdam über den Krieg

Vom größten Teil des Volkes wird der Krieg verflucht, man betet um Frieden. Einige wenige nur, deren gottloses Glück vom allgemeinen Unglück abhängt, wünschen den Krieg. Beurteilt selbst, ob es recht und billig sei oder nicht, dass deren Unredlichkeit mehr gilt als der Wille aller Guten. Ihr seht, bis jetzt ist nichts durch Bündnisse zustande gebracht, nichts durch Verschwägerung gefördert, nichts durch Gewalt, nichts durch Rachenahme. Stellt nun dagegen auf die Probe, was Versöhnlichkeit und Wohltätigkeit vermögen. Krieg wird aus Krieg gesät, Rache verursacht wieder Rache.

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Beat Adler 04.10.2019, 12:35
66.

Zitat von oldseaman1947
Aktionäre von Heckler und Koch werden sich bei Ihnen bedanken .Schön das Sie für diese Leute Verständnis zeigen . Sollen sie ihre Geschäfte machen aber die Politik soll uns nicht in die Tasche Lügen .
Duerfen Waffen und Munition von H&K an Polizeidienste geliefert werden? Welche Voraussetzungen muss die Regierung eines solchen Exportlandes erfuellen? Duerfen dann die Polizisten mit den H&K Waffen Kriminelle erschiessen?

Im Allgemeinen ist zu den Ruestungsexporten weltweit, die um die 75 Milliarden $ pro Jahr sind, darunter nur ganz Wenig, das knallt und toetet, ein so winzig kleines Geschaeftchen ist, dass darauf alle Hersteller und ihre Regierungen verzichten koennten, ohne irgendwelche Einbussen beim BIP zu spueren.

Allerdings bleibt das Recht bestehen sein Land zu verteidigen. Das geht nun mal am Besten durch Abschreckung. Das wiederum geht nicht ohne Ruestungsgueter. Es darf sich fuer Niemanden, nie wieder lohnen, einen Krieg zu beginnen.

Heute sind diese Waffensysteme, die, z.B. All das, was daher kommt abfangen soll, bevor es einschlaegt, so komplex und bestehen aus sovielen Einzelteilen, die Dank der Globalisiereung, nun Rund um den Globus hergestellt werden, selbstverstaendlich inklusive Deutschland, nicht mehr auf ein einziges Exportland beschraenkbar.

Alle dualuse Gueter, wie z.B. die im SPON Artikel erwaehnten Generatoren, sobald sie in einem dieser komplexen Waffensystme eingebaut sind, gehoren nun auch im Export verboten.

Wer hierbei die Uebersicht behaehlt, ist zu bestaunen.
mfG Beat

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Navygo 04.10.2019, 12:43
67.

Zitat von bescheuert
Keine Waffen in Kriesengebiete. Punkt .! Keine !..Steht im Kriegswaffenkontrollgesetz. Weder aktiv noch passiv Waffen oder Ersatzteile. Einfach nur an Gesetze halten. Ps: Und wenn ich dann die SPD CDU/CSU Politiker so sehe und ihren Worten von "unseren Werten " schwafeln höre, wird mir übel. Jetzt mal ersthaft: Diese Parteien soll ich wählen ? Nee kann ich nicht sry
1. Die VAE sind kein Krisengebiet!
2. bei solchen Beiträgen bekomme ich auch immer wieder die "Kriese" (auch die mit ie^^)

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Fuscipes 04.10.2019, 12:45
68.

Wo ist das Problem?
Das Problem mit Saudi- Arabien, da wäre an erster Stelle der Jemen Krieg, das saudische Königshaus, die absolutistische Ausrichtung in Kombination aus westlicher Sicht skuriler Rechtsprechung, der Dauerkonflikt mit Iran, um nur die wesentlichsten zu nennen.
Die massive Aufrüstung der gesamten Region, inclusive Nukleartechnik, da kann man schon ins Grübeln kommen.

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ted211 04.10.2019, 12:48
69. Unsere Werte

Zitat von bescheuert
Keine Waffen in Kriesengebiete. Punkt .! Keine !..Steht im Kriegswaffenkontrollgesetz. Weder aktiv noch passiv Waffen oder Ersatzteile. Einfach nur an Gesetze halten. Ps: Und wenn ich dann die SPD CDU/CSU Politiker so sehe und ihren Worten von "unseren Werten " schwafeln höre, wird mir übel. Jetzt mal ersthaft: Diese Parteien soll ich wählen ? Nee kann ich nicht sry
Unsere Werte haben sich auf Euro, Pfund und Dollar reduziert!

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