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Rüstungsexporte: SPD-Politiker fordern "endgültigen Lieferstopp" nach Saudi-Arabien
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Liefert Deutschland bald wieder Waffen nach Saudi-Arabien? SPD-Abgeordnete fordern ein klares Stoppsignal - damit droht der Koalition ein neuer Konflikt.

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hardeenetwork 11.03.2019, 14:32
1. SPD hat absolut Recht!

Ein endgültiger Waffenlieferstopp und zwar dauerhaft ist das mindeste was man gegen dieses Terror-Regime unternehmen sollte. Alles andere ist eine Farce und ein Affront gegen die Menschlichkeit. Ist der Mord an Kashoggi schon vergessen? Ich kann es nicht fassen (...)

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Haarfoen 11.03.2019, 14:42
2. Bravo!

Nachdem hier in diversen Foren zu dem Thema ja schon festgestellt wurde, dass die Rüstungsexporte für Deutschland in wirtschaftlicher Hinsicht keinerlei Bedeutung haben, kann man dem Anliegen nur zustimmen. Diese schrecklichen Waffen an ein noch schrecklicheres Regime zu liefern, ist menschenverachtend - egal, ob andere Nationen die Lücke schließen oder nicht. Wenigstens sterben dann keine Jemeniten mehr durch "made in Germany". Dass man durch die Einstellung der Rüstungslieferungen an SA ein "außenpolitisches Druckmittel" verlieren würde, ist absurd. SA lässt sich doch nicht von D beeindrucken, es sei denn, Mercedes stellt die Lieferung von Luxuskarossen ein.

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t.bird 11.03.2019, 14:43
3. Bitte Rückgrat zeigen...

Spätestens nach dem Kashoggi-Mord - eigentlich aber schon viel früher mit dem Jemen-Krieg-Desaster hat sich Saudi-Arabien völlig deskreditiert und müsste m.E. für sehr lange Zeit von der Liste für mit Rüstungsgütern zu beliefernden Staaten gestrichen werden. Daß die Saudis - wie heute früh erst zu hören war - tatsächlich der größte Waffenimporteur der Welt sind, unterstreicht doch eher die gewaltgeneigte Herrschaftsform dort. Ich hoffe sehr, daß die SPD die Kraft aufbringt bei allen möglichen Widerständen (engl. + franz- Rüstungskoproduzenten machen Druck, das sicher sofort aufkommende Arbeitsplatzargument etc. pp.) das Kreuz durchzudrücken + hier kompromisslos zu bleiben. Wenn wir glaubhaft Fluchtursachen im Nahen Osten + Afrika bekämpfen wollen, muß die Aufrüstung solcher Despoten-Regime - zumindest durch deutsche Firmen - ein Ende haben.

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andneu 11.03.2019, 14:58
4. Das mit den deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien ...

... ist ein schönes Beispiel dafür, inwieweit wir uns an die eigenen Werte halten, die wir anderen (Stichwort: "Westliche Wertegemeinschaft") so gerne predigen.

Mit einem Export-Stopp ist es allerdings nicht getan. Ebenso müssen wir deutlich Stellung beziehen gegenüber anderen Staaten, die weiter Unterstützung liefern. Allen voran den USA.

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espressotime 11.03.2019, 14:59
5.

Einseitig gedacht. Während wir hier die Lieferung drosseln, werden in der Rüstungsindustrie die Umsätze kleiner und das kostet Arbeitsplätze.

Wiederum die Frage; wenn schon keine Rüstungsgüter an die Saudis exportieren, dann bitte auch keine an Israel. Wie kann man ein Land mit Rüstung beliefern, die ggfls. gehen Iran eingesetzt werden, wie Europäer aber um Teufel komm raus ein System entwickeln um ja mit Iran Geschäfte zu machen.

Wenn juckt das bitte, wenn Saudis doch an Rüstungsgüter gelangen, die an ein anderes Land verkauft werden, die es aber weiter an Saudi Arabien verkaufen. Fakt ist doch, dass es aus Deutschland stammt.

Die Amis verkaufen und verkaufen und niemand interessiert sich dafür, nein aber die Dummen Deutschen müssen ihrer eigenen Wirtschaft Schäden um in einer Doppelmoral Gesellschaft brillieren zu können

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Hans-Dampf 11.03.2019, 15:01
6.

"Liefert Deutschland bald wieder Waffen nach Saudi-Arabien?" - Ich dachte, dass Firmen herstellen und ein Logistiker/Transporteur liefert.
Wenn man bedenkt, wie gering der Anteil dt. Waffen bei der Lieferung in den Nahen Osten ist, muss man sich fragen, ob man hier nicht übertreibt. Offenbar sind ja schon unbewaffnete Boote in diesem Sinne "Waffen" und da finde ich, dass man differenzieren muss. Bei der Lieferung von Panzern, Raketen und dergleichen sehe ich eine andere Qualität einer "Waffe" als bei einem Patrouillenboot.
So gesehen, könnte man auch einen Unimog als "Waffe" sehen... Huch, dann habe ich heute schon welche davon gesehen. Böse Bauern hierzulande...

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vox veritas 11.03.2019, 15:04
7.

Ich vermisse den Hinweis auf die europäischen Partnern und Rüstungskooperationen auf EU Ebene und wie man sich zukünftig derartige Zusammenarbeit vorstellt. Immerhin war das ein erklärtes Ziel um Entwicklungs- un Anschaffungskosten zu sparen.
So wird das wohl aber nichts. Europa wird nicht mit Deutschland zusammenarbeiten wollen, wenn die heimische Industrie dermaßen von Deutschland torpediert wird.

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andneu 11.03.2019, 15:10
8. @Hans-Dampf

Zitat von Hans-Dampf
Wenn man bedenkt, wie gering der Anteil dt. Waffen bei der Lieferung in den Nahen Osten ist, muss man sich fragen, ob man hier nicht übertreibt.
Dann macht ja auch ein Exportverbot nicht viel aus.

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spon-1262946243658 11.03.2019, 15:11
9. Einheitliche Haltung der EU benötigt

Im Strafrecht wird der Täter zur Rechenschaft gezogen, nicht der Waffenhersteller.
Die Forderung „keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien“ bedeutet nichts anderes, als diesen Staaten abzusprechen, eigenverantwortlich handeln zu können und deswegen der Bevormundung bedürfen. Daraus spricht große Überheblichkeit, für die es gerade bei der SPD keinen Anlass geben dürfte. Wichtiger wäre darauf hinzuwirken, eine einheitliche europäische Auffassung dazu zu entwickeln.

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