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Rüstungsexporte: SPD-Politiker fordern "endgültigen Lieferstopp" nach Saudi-Arabien
DPA

Liefert Deutschland bald wieder Waffen nach Saudi-Arabien? SPD-Abgeordnete fordern ein klares Stoppsignal - damit droht der Koalition ein neuer Konflikt.

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neurobi 11.03.2019, 15:11
10.

Solange wir nicht auch versuchen unsere Nachbarn und engste Verbündete dazu zu zwingen, sich uns anzuschließen indem wir bei gemeinsamen Projekten auf der Bremse stehen und einzelne Kompunenten nicht liefern, okay.
Wenn wir dies aber auch weiterhin tun, brauchen wir uns aber auch nicht zu wundern, wenn wir plötzlich allein dastehen und keiner was mit uns zu tun haben will.
Das würde uns teuer zu stehen kommen, denn wir müssten alles was wir rauchen allein entwickeln (sehr teuer) oder komplett einkaufen (auf anderer Weise sehr teuer).

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MadDoubleF 11.03.2019, 15:14
11. Das ist ein Witz, oder?

Seit wann hat die SPD so viel Mumm, dass sie sich gegen die CDU stellen würden. Immer wieder heißt es "Wir sind gegen dies" "Wir sind gegen das". Aber am Ende hecheln sie wie ein kleines Hündchen vor der CDU und warten auf das Leckerli.
Ich erwarte gar nichts. Aber vielleicht überraschen sie mich mal.

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mtec. 11.03.2019, 15:16
12. Planungssicherheit

Also ich bin weder ein Freund der SPD noch bin ich ein Freund der CDU noch bin ich ein Freund der wär Industrie Punkt aber ich maße mir an logisch denken zu können Ausrufezeichen aus meiner Sicht braucht die Industrie Planungssicherheit Punkt wenn ich Rüstung Verträge abschließen muss ich meinen lieferversprechen auch einhalten! Das heißt die Politik muss im Vorfeld überlegen ob Sie dem zustimmen oder ablehnt. Es kann aber nicht sein dass die Industrie Fregatten baut oder wie damals in Frankreich der Flugzeugträger für Russland der dann anschließend nicht ausgeliefert wird. Das kostet dem Steuerzahler Unsummen von Geld für sinnloses Rüstungsmaterial und die Industrie wird geschädigt mit internationaler Ansicht Punkt so kann man dann auch keine Rüstungsindustrie machen! Man muss schon die erlaubten Gegenstände die man erlaubt hat auch ausliefern auch wenn es später einen Wandel gibt oder aber man sagt ok man verbietet es im Vorfeld aber man kann nicht Verträge schließen und hinterher sagen soll wir liefern jetzt nicht aus wer bezahlt das alles

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Neandiausdemtal 11.03.2019, 15:25
13. Selbstverständlich

Selbstverständlich ist auch die deutsche Rüstungsindustrie moralisch völlig verkommen und leider gilt das auch für eine erhebliche Anzahl von Politikern, die man meist im wirtschaftsliberalen und reaktionären Lager findet.
Elmar Brook, abgehalfterter Europapolitiker der CDU hat das kürzlich im Radiointerview (entweder WDR 5 oder DLF, bin nicht ganz sicher) in aller Deutlichkeit bestätigt. Auf die Frage, warum die Bundesregierung gegen den Präsidenten Venezuelas vorgeht, nicht aber gegen die Saudis oder Putin, erklärte er klar, dass man bei den letztgenannten keinen genügenden Hebel habe. Das da moralisch mit zweierlei Maßstäben gemessen werde, bestätigte er schlicht.
Und sowas nennt sich Demokrat und obendrein Christ. Mehr Heuchelei geht nicht.

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AxelSchudak 11.03.2019, 15:26
14. Weniger Waffen

Weniger Waffen auf der Welt erreicht man nicht durch unilateralen Exportstopp. Im Sinne dieses Ziels ist das sogar kontraproduktiv.

Weniger Waffen erreicht man nur durch internationale Abkommen, wie z.B. das Verbot von Landminen oder chemischen und biologischen Waffen.

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Thilo_Knows 11.03.2019, 15:34
15. Ideologisch und sinnlos.

Man muss gar nicht mit Arbeitsplätzen o.Ä. argumentieren. Es gibt im diesem Kontext auch Absprachen mit unseren europäischen Bündnispartnern, an die wir uns zu halten haben. Alleingänge sind nicht zielführend. Natürlich auch vor dem Hintergrund, dass dann eben jemand anders die Waffen liefert. China, Russland oder USA wird es freuen. Ich finde Staaten wie S.A. u.Ä. auch furchtbar. Aber wenn man sich nur mit den „Guten“ einlässt, hat ist man politisch und ökonomisch bald ziemlich einsam. Oder wollen wir den Handel mit China auch beenden, weil uns deren Praktiken missfallen? Wäre schön, wenn das ginge. Geht aber leider nicht.

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Hans-Dampf 11.03.2019, 15:35
16.

Zitat von andneu
Dann macht ja auch ein Exportverbot nicht viel aus.
Ich schrieb vom Gesamtanteil. Und da macht es schon etwas aus, ob schon geplante/gebaute Gerätschaften einfach nicht geliefert werden. Wir können es drehen und wenden, wie uns lieb ist. Es findet momentan wieder ein massives (Wett-)Rüsten statt und wenn wir uns die Hände rein waschen wollen, indem wir keine Waffen mehr exportieren, müssten wir uns aber erst recht auf außenpolitischer Ebene anders positionieren, um ein reines Gewissen haben zu können.

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haarer.15 11.03.2019, 15:36
17. Es ist nur konsequent

Völlig richtig ! Wenn schon Beamte bei Rüstungsexporten von einem politischen Druckmittel sprechen, so sollte man dieses natürlich auch aufrechterhalten. Ansonsten ginge es doch nur ums Geschäft. Wie verwerflich ! Ein Todes-Regime wie das von SA, das auch noch Krieg im Jemen führt, gehört nicht noch mit Waffen gefüttert. Und überhaupt - haben die Saudis bisher immer noch nichts zur Aufklärung des brutalen Kashoggi-Mordes beigetragen. Entgegen ihrer eigenen Aussagen. Es gibt also viele Gründe, die Finger von derartigen Waffenexporten zu lassen.

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StefanXX 11.03.2019, 15:38
18. Ausnahmsweise mal volle Zustimmung zur SPD

Da ich fast nichts was die SPD so vorschlägt vernünftig finde, will das schon was heißen dass ich hier ausnahmsweise mal 100%ig zustimme. In solche Länder sollte man keine Waffen liefern, so wichtig kann der wirtschaftliche Aspekt nicht sein.

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Hans-Dampf 11.03.2019, 15:38
19.

Zitat von AxelSchudak
Weniger Waffen erreicht man nur durch internationale Abkommen, wie z.B. das Verbot von Landminen oder chemischen und biologischen Waffen.
Richtig, ich sage es ja immer wieder: wir und andere Länder müssen sich in außenpolitisch anders aufstellen - dann würden nämlich auch weniger Waffen geordert.

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