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Rüstungsexporte: SPD-Politiker fordern "endgültigen Lieferstopp" nach Saudi-Arabien
DPA

Liefert Deutschland bald wieder Waffen nach Saudi-Arabien? SPD-Abgeordnete fordern ein klares Stoppsignal - damit droht der Koalition ein neuer Konflikt.

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haarer.15 11.03.2019, 15:43
20.

Zitat von spon-1262946243658
Im Strafrecht wird der Täter zur Rechenschaft gezogen, nicht der Waffenhersteller. Die Forderung „keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien“ bedeutet nichts anderes, als diesen Staaten abzusprechen, eigenverantwortlich handeln zu können und deswegen der Bevormundung bedürfen. Daraus spricht große Überheblichkeit, für die es gerade bei der SPD keinen Anlass geben dürfte. Wichtiger wäre darauf hinzuwirken, eine einheitliche europäische Auffassung dazu zu entwickeln.
Eu-weiter Konsens ? Den wird es nicht geben. Eine einheitliche EU-Haltung ist blanke Illusion, gibt es bei vielen anderen Fragen auch nicht. Wir sollten schon tun, was wir für richtig halten. Waffenexporte in kriegführende Länder gehören definitiv nicht dazu. Und ja - der heimtückische Mord an Kashoggi ist immer noch nicht aufgeklärt. Erst recht nicht von den Saudis.

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haarer.15 11.03.2019, 15:45
21.

Zitat von espressotime
Einseitig gedacht. Während wir hier die Lieferung drosseln, werden in der Rüstungsindustrie die Umsätze kleiner und das kostet Arbeitsplätze. Wiederum die Frage; wenn schon keine Rüstungsgüter an die Saudis exportieren, dann bitte auch keine an Israel. Wie kann man ein Land mit Rüstung beliefern, die ggfls. gehen Iran eingesetzt werden, wie Europäer aber um Teufel komm raus ein System entwickeln um ja mit Iran Geschäfte zu machen. Wenn juckt das bitte, wenn Saudis doch an Rüstungsgüter gelangen, die an ein anderes Land verkauft werden, die es aber weiter an Saudi Arabien verkaufen. Fakt ist doch, dass es aus Deutschland stammt. Die Amis verkaufen und verkaufen und niemand interessiert sich dafür, nein aber die Dummen Deutschen müssen ihrer eigenen Wirtschaft Schäden um in einer Doppelmoral Gesellschaft brillieren zu können
Das - finde ich - ist überhaupt kein überzeugendes Statement. Sorry - nein !

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buergerrechte36 11.03.2019, 15:47
22. Rüstungsexportverbote

werden die Vorgehensweise der Saudis im Jemen in keiner Weise beeinflussen. Mit der dauernden Anprangerung
anderer Kulturen, auch hinsichtlich ihres Umganges mit Menschenrechten, bewirken wir auch nicht das Geringste. Im Gegenteil, wir schaden uns selber, vor allem unsere Industrie mit den vielen Arbeitsplätzen und vermindern dadurch die Steuereinnahmen, womit wir ein Großteil unserer Sozialleistungen finanzieren.

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dat-gibbet-doch-nitt 11.03.2019, 15:47
23. Bitte zu Ende denken!

Natürlich muss man den Mord an Kashoggi und den Krieg im Jemen berücksichtigen und sanktionierern. Kompletter Rüstungsexportstopp? Aber, dann werden die europäischen Programmpartner bei wesentlichen Rüstungsprogrammen Deutschland als Partner nicht mehr akzeptieren. Was dann mit neuen Programmen? Kaufen und sich damit ggfs. in die Abhängigkeit von Putin und Trump begeben? Die sind ja auch so zuverlässig und politische Krisen sind mit denen ja überhaupt nicht zu erwarten! Also, neue Waffensysteme selbst finanzieren? Liebe SPDler, mal überlegt, was das kosten würde?? Dann seid ihr aber locker bei 2% vom BSP!!
Schwierige Nummer!!

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karlsiegfried 11.03.2019, 15:48
24. Blödsinn

Irgend einer liefert immer und wartet nur auf einen deutschen Lieferstopp. Die Menschheit ist seit ihrer Enstehung schlecht und wird es auch für immer bleiben. Das helfen die Moralapostel von der SPD und so weiter auch nicht.

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haarer.15 11.03.2019, 15:48
25.

Zitat von MadDoubleF
Seit wann hat die SPD so viel Mumm, dass sie sich gegen die CDU stellen würden. Immer wieder heißt es "Wir sind gegen dies" "Wir sind gegen das". Aber am Ende hecheln sie wie ein kleines Hündchen vor der CDU und warten auf das Leckerli. Ich erwarte gar nichts. Aber vielleicht überraschen sie mich mal.
Gerade einer C-Partei würde es gut anstehen, wenn sie sich der konsequenten Haltung der SPD anschließen würde.

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dieter.zuckermann 11.03.2019, 15:50
26.

Zitat von vox veritas
Ich vermisse den Hinweis auf die europäischen Partnern und Rüstungskooperationen auf EU Ebene und wie man sich zukünftig derartige Zusammenarbeit vorstellt. Immerhin war das ein erklärtes Ziel um Entwicklungs- un Anschaffungskosten zu sparen. So wird das wohl aber nichts. Europa wird nicht mit Deutschland zusammenarbeiten wollen, wenn die heimische Industrie dermaßen von Deutschland torpediert wird.
Wenn Europa das nicht will. Dann ist das so. Das kann man niemanden aufzwingen. Wie groß ist schon die Rüstungsindustrie in Deutschland? Wirtschaftlich wäre das kein Beinbruch.

Und ob Europa das wirklich nicht will, das sehen wir noch. Will Frankreich im Alleingang Kampfflugzeuge entwickeln? Wie viele kriegen die davon schon verkauft? Und wenn Europa nicht versteht, dass man keine Waffen an Saudis liefern soll, wer genau braucht dann dieses Europa? Dann kann man sich nach passenderen Partner Ausschau halten. Es kann auch außerhalb Europas sein. Mit Japan, Südkorea, Indien und und und. Ok, groß wird die Auswahl hier natürlich nicht. Deutschland ist hier auch etwas isoliert. Zur Zeit ist aber jeder irgendwie isoliert.

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ksail 11.03.2019, 15:51
27. Grundsätzlich OK

Ich finde es ja grundsätzlich in Ordnung, wenn man nicht nur wirtschaftliche, sondern auch weltanschauliche Aspekte bei Exportgenehmigungen berücksichtigt. Allerdings sollte unsere Politik es schaffen, das zumindest mit den engsten Verbündeten, d.h. EU oder NATO zu vereinheitlichen. Dass Deutschland ausgerechnet in der Sicherheitspolitik und militärischen Zusammenarbeit einen Sonderweg gehen will, sehen unsere Partner inzwischen sehr kritisch.

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demokrat2 11.03.2019, 15:58
28. Waffenexporte sind kein Druckmittel ...

.... sondern die Verhinderer des Friedens. Wer glaubt mit Waffenlieferungen Politik machen zu können, muss schon ein Zyniker sein. Die CDU/CSU und die, die derartig argumentieren, sind lertzten Endes Kriegstreiber. In der SPD zeigt sich jetzt der nötige Widerstand. Er ist von der Vernunft getragen und soviel können die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie gar nicht wert sein, dass man nicht darauf verzichten könnte. Der Weg zum Frieden geht nur über weniger Waffen. Amerika ist das anschailiche Beispiel für den unkonrollirten Gebrauch von Waffen. Er macht die Menschen zu Mördern.

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timo51796 11.03.2019, 16:04
29. Spd

SPD gilt leider nicht mehr als Volkspartei wie es in der Vergangenheit der Fall war. Es ist schon längst fällig Saudi-Arabien wegen der langjährigen, boshaften, terroristischen, menschenrechtswidrigen politischen Einstellung zu isolieren. Ob Frau Nahles etwas daran ändern kann, glaube ich kaum. Weil SPD und Union am gleichen Strang ziehen nämlich Union-Strategie. Das Geld dominiert die Welt und Moral, Gerechtigkeit, Menschlichkeit hat stark an Wert verloren und Medien sind meistens als Mittel zum Zweck geworden…. Es Klingt pessimistisch aber zum großen Teil Wahr. Die Menschheit steht schon längst nicht mehr im Mittelpunkt des Lebens, sondern eher als Mittel zur Konsumierung…

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