Forum: Politik
Rüstungsgüter: Regierung verlängert Exportstopp nach Saudi-Arabien - um zwei Wochen
REUTERS

Die Große Koalition ist sich uneins, wie sie mit Rüstungsexporten in autoritär geführte Staaten umgehen will. Für Saudi-Arabien verlängert sie den Exportstopp nach SPIEGEL-Informationen nochmals.

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MisterD 01.03.2019, 11:06
1. Aha...

und in 2 Wochen ist Saudi-Arabien dann vielleicht eine westliche, säkulare Demokratie und kein islamisches Königreich mehr? Ich denke wir sollten uns langsam entscheiden, ob wir Geld verdienen wollen, dann können wir Waffen an alle liefern... oder ob wir Menschenrechte exportieren wollen, dann sollten wir alle Rüstungsschmieden ersatzlos schließen. Dazwischen gibt es nichts, man kann Kriegswaffen nicht verantwortungsvoll und nachhaltig exportieren, denn keiner kann kontrollieren, an welche Drittstaaten die weiter verkauft werden...

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jautaealis 01.03.2019, 11:11
2. Frankreich muss einlenken, Großbritannien auch!

Und Aufgabe der Bundesregierung ist es, zum einen eine Nullexportpolitik gegenüber Saudia-Arabien (aber auch Israel) im eigenen Land strikt durchzusetzen – zum andern diese Position zugleich zur allgemeinen europäischen werden zu lassen... Aufgabe des CDU-Vorstands aber ist es schließlich, dem zuwiderlaufende Äußerungen tätigende Mitglieder bis hinauf zum Fraktionsvorsitzenden aus der Partei auszuschließen.......

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Mikrator 01.03.2019, 11:27
3. Erst einmal geht es um die richtige Taktik Neuwahlen zu verhindern

Die Große Koalition hat zunehmend Probleme im Bereich der reinen Sachpolitik zu bleiben.
Ein Grossteil der SPD Fraktion will verhindern, dass deutsche Einzelteile von Rüstungsgütern in Krisengebiete geliefert werden. Von "Autoritären Staaten" ist so pauschal dabei nicht die Rede. Nach Jemen gibt es jetzt
auch Pakistan und Indien.
Andererseits geht es um die Notwendigkeit europäische Lösungen zu betonen, die für Deutschland
nach den Konflikten mit Trump und dem Nord Stream 2 Gasröhrenprojekt noch wichtiger geworden ist.
Hier gibt es einen Zielkonflikt. Und schließlich müssen die Koalitionsparteien bedenken, ob beide lohnenswerte Streitpunkte benutzen können, um ihre Wähler zu mobilisieren, und glaubwürdig wirken diese Koalition zu verlassen. Für beide Parteien sind Neuwahlen aus unterschiedlichen Gründen aktuell wenig erstrebenswert.

Im Ergebnis wird ein Aufschub von 2 Wochen nur Bedenkzeit bringen, das Thema selbst aber nicht aus den von verschiedenen Interessengruppen abgedeckten "Schußfeldern" nehmen können.

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p-touch 01.03.2019, 11:28
4. Oh, wow, fantastisch

volle zwei Wochen, das wird SA aber jetzt schwer beeindrucken. Da sich das Land ja offensichtlich nicht an die Absprachen hält und doch deutsche Militärausrüstung im Jemen einsetzt ( welch Überraschung) muß ein komplette Exportstopp her. Klar, kaufen die Saudis dann halt in den USA ein, aber man kann nicht immer auf dem hohen Roß Moral daherreiten und dann doch Waffen an Dikaturen liefern.

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man 01.03.2019, 11:32
5. An der Rüstungspolitik

kann man deutlich sehen wie fragil die EU wirklich ist.

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stefanbodensee 01.03.2019, 11:33
6. Wenn ich das schon wieder höre ...

'Einheitliche Regeln für Rüstungsexporte' und '...dann müssen wir Kompromisse schließen. Wir müssen unsere Standards nicht aufgeben, aber überdenken..', dann dürfte jedem klar sein: egal wie scheußlich sich jemand benimmt, irgendeine Möglichkeit wirds ( irgendwann ) immer geben, daß Rüstungsgüter an diese Despoten und Regime geliefert werden können. Und danach gleich der übliche Spruch '...wenn nicht wir, dann eben jemand anderer', alles schon zig-mal durchgekaut. 'Gute' Rüstungslieferungen wirds nie geben - aber wenigstens sollten wir dann unsere Scheinheiligkeit aufgeben und dazu stehen, daß wir mit dem Tod anderer Menschen Geschäfte machen - und nicht rumblubbern und eiern. Der Lieferstop wird in den nächsten Wochen aufgehoben werden - und dann wird wieder munter an solche Mörder wie den Prinzen geliefert werden. Alles wie gehabt ...

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der_anonyme_schreiber 01.03.2019, 11:35
7. Verlogen

ich empfinde es als außerordentlich verlogen, dass dieselben Kommentatoren und Medien, die hier beklagen, dass nur um 2 Wochen verlängert wird, sich diebisch freuen, wenn das einen Keil in die europäischen Beziehungen treibt, weil Frankreich und Großbritannien fröhlich weiterexportieren wollen und nun ihren Lieferverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Eine "europäische Lösung" wäre vermutlich die sofortige Aufhebung des Exportstopps.
Die moralisch richtige Lösung ist sicher der Exportstop. Nur dass D dann der einsame Rufer in der Wüste ist...

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totalausfall 01.03.2019, 11:37
8. Ja ne

"Wir müssen unsere Standards nicht aufgeben, aber überdenken."

Solche Sätze liebe ich ja! Was heißt denn überdenken? Etwa absenken, aka aufgeben?

Entweder ist Gunther Krichbaum nicht besonders intelligent, oder er hält uns nicht für besonders intelligent.

Solche Leute sollte man mal aussortieren, soll er sich doch auf sein Engagement im Blasmusik-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis beschränken!

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fatherted98 01.03.2019, 11:46
9. hmm...

...eine wochenweise Meinungsbildung? Was soll das denn?
Kann man sich nicht entscheiden ob oder ob nicht man nach SA Waffen liefern will? Was soll sich in zwei Wochen oder zwei Monaten dort verändern?

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