Forum: Politik
Rüstungsgüter: Regierung verlängert Exportstopp nach Saudi-Arabien - um zwei Wochen
REUTERS

Die Große Koalition ist sich uneins, wie sie mit Rüstungsexporten in autoritär geführte Staaten umgehen will. Für Saudi-Arabien verlängert sie den Exportstopp nach SPIEGEL-Informationen nochmals.

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Mistkaefer 01.03.2019, 12:07
20. Was soll diese Häme?

Die 14 Tage sind dafür gedacht, Zeit für die Abstimmungen innerhalb der Koalition zu gewinnen. Die Sache ist wegen der Verbündeten sehr kompliziert. Da braucht man etwas Zeit. Was spricht dagegen?

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basileus97 01.03.2019, 12:16
21. Die Anderen!

Wir können nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen, man muss immer bei sich selber anfangen, danach kann man die Anderen kritisieren.
Wir liefern Waffen in islamistische Diktaturen (Oh Entschuldigung, Königreich natürlich), die offensichtlich Kriegsparteien in den Nachbarstaaten mit Waffen beliefern, terroristische Organisationen unterstützen und selber im Jemenkrieg beteiligt sind und Kriegseinsätze fliegen. Was muss denn noch passieren, dass sich die CDU zu einem dauerhaften Exportverbot überwinden kann? Die CDU hat absolut nichts aus 2015 gelernt.

Wofür steht eigentlich das "C" im Parteinamen? Christlich kann es nicht sein.

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juba39 01.03.2019, 12:16
22. Mehr Zynismus geht nicht

"So lange das Land die Menschenrechte mit Füßen tritt und im Jemen Krieg führt, gibt es an unserem Ausführstopp überhaupt nichts zu rütteln."
Wenn diese Haltung, die ich richtig finde, durch durchsichtige Interessengruppen in der EU gekippt wird, sollte sich die EU in Zukunft bei Kritik an Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern aber ganz still verhalten. Bei den französichen Hubschrauberträgern für Russland war sich die EU einig. KEINE Lieferung der schon bezahlten Träger. (übrigens, die gingen dann an die Musterdemokratie Ägypten.)
Und jetzt? Obwohl schon ein zweiter Bericht im STERN erscheint, Deutsche Politik und Mainstream nimmt das einfach nicht wahr:
"Jets mit deutscher Technik über dem Jemen -
Entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung wird deutsche Waffentechnologie im Jemen-Krieg eingesetzt - auch in der Luft. Neue Belege liefert das Recherche-Bündnis #GermanArms."
(https://www.stern.de/politik/deutsche-waffensysteme-im-krieg-im-jemen-8599640.html)
Das Pikanteste dabei. In diesem Rechercheverbund #GermanArms ist u.a. eine Truppe Mitglied, die wir in anderen Zusammenhängen (MH-17, Skripal) seit Jahren in Spitzenmeldungen finden: Bellingcat. Nur bei deutschen Waffen im Jemen herrscht merkwürdigerweise Funkstille.
Übrigens, auch aktuell in Venezuela juckt das keinen Menschen (in Politik und Medien), daß ein Organ des Bundestages hier eine venichtende Wertung zur Haltung Deutschlands abgibt. Innerhalb eines Jahres schon die Zweite. (die erste war das Urteil über das völkerrechtswidrige Verhalten der Bundesregierung zu Angriffen gegen Syrien) Und immer SCHWEIGEN!

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lieschen müller 01.03.2019, 12:17
23. Frieden schaffen ohne Waffen!

Wann wählt der deutsche Bundesbürger endlich eine Partei, die diesen Wahnsinn abschaffen will? Wann gibt es endlich wieder Demonstrationen für den Frieden und für Abrüstung? Jammern über die vielen Flüchtlinge, die wir selbst schaffen, ist an der Tagesordnung. Aber die Fluchtursachen bekämpfen - Kriege, Sanktionen, Regime-Changes etc. - da laufen wir lieber den transatlanischen Irren hinterher, die glauben die Welt zu beherrschen.
Aufwachen! Aufstehen! Aber ist ja egal. Wir haben immer noch die Wahl am Klimawandel oder an einem Krieg zu verrecken. Manchmal denke ich, je früher, desto besser. Retten würde uns wahrscheinlich nur eine Invasion von Aliens. Da würden die Menschen vielleicht (aber auch nur vielleicht) zusammenhalten und ihre Spezies zu erhalten versuchen.

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gerd2006 01.03.2019, 12:22
24. Verfassung und Europa

Die deutsche Verfassung gestattet solche Rüstungsexporte nicht, die französische und britische dagegen schon. Es soll aber das Know-How und die Arbeit aus Deutschland in diese Krisengebiete fließen, also klare Sache: nicht verfassungskonform.

Oder kann ich jetzt auch mit einem französischen Geschäftspartner was vereinbaren, das an den deutschen Gesetzen vorbei geht, mit der Begründung "ist ein europäisches Projekt" ?

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lschulz 01.03.2019, 12:24
25.

Wieder scheint hier Sonderweg der Bundesrepublik dem europäischen Einheitsgedanken im Wege zu stehen. Warum nicht einmal umgekehrt zuerst Einigkeit unter den europäischen Staaten in dieser Sache zu suchen, als apodiktisch auf das moralische Führungsmonopol Deutschlands zu pochen.
Die europäische Idee schliesst die interne Diskussion über dieses Thema ganz besonders mit ein. Anderen Staaten der Union die andere Vorstellungen haben, Ersatzteile für technisches Gerät zu verweigern und damit deren Wirtschaft zu schädigen, scheint mir ein Irrweg. Wir verscherzen zunehmend Sympatien in ganz Europa.

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mmpuck 01.03.2019, 12:38
26. Rüstungspolitik!

Schon der Ausdruck ist unsinnig. Man kann mit Rüstung ja oder nein keine Politik machen. Liefern wir nicht liefern andere. Die vom Lieferstopp betroffenen schert unsere Haltung also einen Dreck. Wir erreichen lediglich, dass sie auf uns überhaupt nicht mehr hören und uns wirtschaftlich am liebsten ganz ausschalten.

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robana 01.03.2019, 12:44
27. Jetzt fehlt nur noch ...

- wie beim Diesel - eine Statistik, Menschenleben dadurch nicht getötet werden.
Irgend ein Institut wird sich doch da wohl finden.
Darauf kann die Bundesregierung dann aufbauen - wir haben Menschen gerettet.

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wi_hartmann@t-online.de 01.03.2019, 12:44
28. Waffen für die Saudis

Dass bisher Waffen an Saudi Arabien geliefert wurden ist ein Skandal.
Dieses Land mit den herrschenden Despoten haben nicht im Ent-
ferntesten etwas mit Menschenrechten zu tun, wie immer wieder
durch Handlungen aus Riad bestätigt wird.
Die Bundesregierung stellt ganz klar wirtschaftliche Aspekte in den
Vordergrund, Menschenrechte spielen dabei keine Rolle..

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eugler 01.03.2019, 13:11
29. warum?

Warum der Stop? Waffenlieferungen nach Saudi Arabien ist doch nur logisch - immerhin unterstützen wir ja auch die Staaten, die 2mal den Irak überfallen haben, legitime Regierungen in der ganzen Welt putschen und bombardieren.

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