Forum: Politik
Rüstungslieferungen: Rheinmetall will Schadensersatz für Lieferstopp nach Saudi-Arabi
DPA

Nach der Ermordung des Journalisten Kashoggi stoppte Kanzlerin Merkel alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Waffenhersteller Rheinmetall droht nach SPIEGEL-Informationen der Bundesregierung nun mit Klage.

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berther 20.01.2019, 11:18
1. Industrie

Man sollte eigentlich auch von Indurstiellen einen Solidar-Beitrag zu dem Staat erwarten können, in den sie reich und angeblich demokratisch und an westlichlichen Werten orientiert geworden sind.

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quark2@mailinator.com 20.01.2019, 11:19
2.

Ich seh es schon richtig vor mir - eines hypothetischen Tages wird DE von jemandem angegriffen und deutsche Firmen verklagen die Bundesrepublik, weil sie dem Gegner die vereinbarten Waffen nicht mehr liefern dürfen.

Was ich sagen will - die Politik entscheidet, was wem geliefert werden darf und die Firmen wissen ganz genau, daß Waffenlieferungen an zweifelhafte Geschäftspartner diesem Risiko unterliegen. Von mir aus sollen sie sich dagegen versichern. Oder eben in den Verträgen von vornherein entsprechende Klauseln vorsehen. Mir egal, aber niemand hat ein Recht auf die Erwartung, einem Land wie S/A nächsten Monat noch was liefern zu dürfen.

Generell bin ich gegen die Dominanz der Wirtschaft über den Staat. Dieses ganze Lobbying, das Einstellen von Ex-Politikern, das Entsenden von Fachleuten und Schreiben von Gesetzestexten, die ganze sog. Selbstkontrolle. Alles Käse. Ich wünsche mir einen starken Staat, der den Unternehmen sagt, wo es lang geht und diese kontrolliert. Nicht umgekehrt.

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Bitjaeger 20.01.2019, 11:19
3. Dann genehmigt nichts mehr...

Schon dreist jetzt klagen zu wollen, das ist unternehmerisches Risiko für diese Branche.
Die Politik sollte Konsequenzen ziehen und keine Exporte mehr genehmigen, warum soll der Bürger für dieses Risiko aufkommen?

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Niteftef 20.01.2019, 11:22
4. Rheinmetall soll froh sein,

dass wir sie nicht enteignen und dass sie überhaupt jemals Geld mit Krieg und dem Leid anderer Leute verdienen dürften.

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hausfeen 20.01.2019, 11:22
5. Das steht ihnen zu.

Aber nicht von der Bundesregierung, sondern von Saudi-Arabien.

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beppovomhuegel 20.01.2019, 11:23
6. Nachvollziehbar

Unabhängig davon, wie die Einstellung zu Waffenexporten ist, so ist die geplante Vorgehensweise der Rheinmetall nachvollziehbar. Wenn Unternehmen nicht mehr auf eine Genehmigung vertrauen können, dann schwächt das nicht nur das betroffene Unternehmen, sondern auch den Standort Deutschland. Im Klartext heißt das, das die Politik nicht nur agieren und reagieren muss, sondern auch die Verantwortung für ihre Entscheidungen tragen muss.

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sibbi78 20.01.2019, 11:23
7. Die Industrie hält still, weil sie es sich

nicht mit der Regierung verderben will. Vielleicht. Richtiger: Die Regierung will es sich nicht mit der Industrie verderben. Ich bin mir sicher, dass die Exporte wieder voll aufgenommen werden, wenn etwas Gras über die Sache gewachsen ist...

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Lion 20.01.2019, 11:24
8. Rheinmetall gegen Bürger Deutschlands

Mit der Klage lässt sich Rheinmetall von deutschen Steuerzahlern dafür entschädigen, dass es mit Diktaturen keine Milliarden mehr verdienen kann. Bezahlt Rheinmetall eigentlich dafür, dass mit saudischen Waffen Flüchtlingsströme ausgelöst werden, die wir Bürger dann mit unseren Steuern wiederum unterstützen? Also sollen wir zweimal für Rheinmetall in die Tasche greifen, während das Unternehmen Milliarden verdient und in der Vergangenheit verdient hat. Rüstungsunternehmen sind skrupellose Profiteure von Kriegen und verdienen sich damit dumm und dämlich. Ich bin strikt dagegen, Ihnen zu helfen, wenn die Politik ENDLICH mal richtig reagiert! Welche Schamlosigkeit von Rheinmetall. Ihr lasst euch übrigens die Deals von Politikern vermitteln, die mit unseren Steuergeldern bezahlt werden.

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akkronym 20.01.2019, 11:24
9. Schadenersatz?

Würde Rheinmetall auch über Schadenersatz hinaus, Verantwortung für jeden/jede Zivilisten/Zivilistin, der/die durch Geräte und Waffen oder andere Tötungsmaschinen von Rheinmetall ums Leben kamen, und kommen werden Verantwortung übernehmen?

Viele Menschen die nach Deutschland geflohen sind, flohen vor Geräten und Tötungsmaschinen, wie sie Rheinmetall herstellt?
Diese Menschen hatten dabei noch Glück am Leben zu bleiben.

Würde ein Rheinmetall-Manager heute freiwillig mitsamt Familie dauerhaft , oder wenigsten für ein paar Jahre, nach dem Jemen ziehen, z.B Sanaa?

Reichlich schamlos die Manager von Rheinmetall! Schamlos!

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