Forum: Politik
Rüstungslieferungen: Rheinmetall will Schadensersatz für Lieferstopp nach Saudi-Arabi
DPA

Nach der Ermordung des Journalisten Kashoggi stoppte Kanzlerin Merkel alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Waffenhersteller Rheinmetall droht nach SPIEGEL-Informationen der Bundesregierung nun mit Klage.

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Das Pferd 20.01.2019, 12:15
40.

Meinung kommt in diesem Land wohl nur noch aus dem Bauch, wenn ich dieses Forum betrachte. rüstungsindustrie = böse, folglich haben sie nicht das Recht zu klagen.
was ist denn vorgefallen? es gab eine genehmigte Rüstungsausfuhr, und es gibt ein Vertrag der darauf basiert. den Vertrag kann nun einer der vertragspartner nicht erfüllen, weil seine Regierung kurzfristig die Regeln geändert hat. sowas kommt vor, aber dann entsteht eben auch ein schadensersatzanspruch.
das Management tut gut daran, diesen beizeiten anzumelden. es ist nämlich gar nicht ausgeschlossen, dass die andere vertragspartei meint, irgendeinen Anspruch aus der Nichterfüllung des Vertrages zu haben.

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kael 20.01.2019, 12:16
41. Totschlag-Argument

Zitat von MisterD
Rheinmetall baut, unter anderem, Waffen. Für den Einsatz dieser Waffen ist am Ende nicht Rheinmetall verantwortlich, sondern derjenige, der auf den Abzug bzw. den Knopf drückt...
Das ist das beliebte Totschlag-Argument, mit dem sich u. a. die us-amerikanische Waffenlobby aus der Affäre zu ziehen sucht. Der Abzug einer Waffe kann im übrigen nicht bedient und ein Knopf nicht gedrückt werden, wenn es diese Waffe nicht gibt.

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kmgeo 20.01.2019, 12:17
42. Schadensersatz? unbedingt! !

Ansprüche auf Schadensersatz müssen unbedingt umgesetzt werden. Also verrechnen wir die Ansprüche von RM mit den Ansprüchen der BRD gegen RM: Panzer, die nicht fahren, Munition, die nicht funktioniert etc... Mal sehen, ob es ein Nullsummenspiel wird.

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kumi-ori 20.01.2019, 12:18
43. Ein guter Hinweis!

Zitat von doc007
Na da sind sich ja mal schnell alle Kommentatoren einig. Die böse Rüstungsindustrie hier. der arme steuerzahlende Bürger, der für mögliche Verluste aufkommen soll, da. So einfach ist die Welt. Ein Gedankenexperiment: Sie kaufen sich einen Euro 6 Diesel Temp. von den entsprechenden Behörden genehmigt und zugelassen. Dann kommt es plötzlich - weil ein Grenzwert aufgrund eines Ereignisses verschärft wird - zu einem kompletten Fahrverbot dieser Modelle und damit zur Entwertung des Autos. Ich glaube nicht, dass es genügend Anwälte gibt, die die Schadenersatzklagen bearbeiten können. Ich glaube auch nicht, dass es genügend Medien gibt, die den Betroffenen auf den Titelseiten beispringen können. Ist allerdings ein großer böser Konzern (Rüstung, Auto, Energie) der Geschädigte, ist das natürlich “Geschäftsrisiko“ oder “ein Unternehmen, das Krieg oder Umweltzerstörung“ bringt. So mach ich mir die Welt wie sie mir gefällt.
Wenn ich ein Fahrzeug mit Zulassung kaufe, und nach dem Kauf stellt sich heraus, dass der Hersteller in krimineller Weise die Zulassungsbedingungen unterlaufen und mich betrogen und mir ein verkehrsunfähiges Auto verkauft hat, dann sind in Deutschland Politik und Justiz der Auffassung, dass ich als Normalverdiener dies hinzunehmen und auf den Kosten sitzenzubleiben habe, weil man einem Vorstandsvorsitzenden, einem Vermögenserben, einem Großaktionär und anderen Leistungsträgern nicht zumuten kann, für ihre Taten aufzukommen.

Aus demselben Grunde wird sich wohl Rheinnmetall berechtige Hoffnungen machen dürfen, weiterhin die Menschen in den betroffenen Gebieten zu massakrieren, die Völker zu entwurzeln und um den Erdball zu hetzen und schließlich dafür noch vom deutschen Steuerzahler ein Extrazuckerl zu erhalten.

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rpp2012 20.01.2019, 12:20
44. Zahlt den Schadenersatz !

Verträge sind einzuhalten ... auch in einer marktkonformen Demokratie .... Schadenersatz einfach zahlen und diese Firma mit all ihren Gliederungen einfach für immer und ewig auf die schwarze Liste setzen !

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Volker Rachow 20.01.2019, 12:21
45. Händler

Warum verkaufen die nicht an die Nachbarländer. Das Interesse dort ist sicherlich hoch. Ist ja nicht so, daß plötzlich kein Land mehr Waffen kaufen will. Nur das mit dem höchsten Preis killt halt freie Menschen im Ausland. Das ist ja in der wirklichen Welt nur erlaubt im eigenen Land und natürlich in den Nachbarländern.
Das Gedankenexperiment mit dem Dieselauto ist daher auch mangelhaft und seltsam zusammengebastelt. Es wäre doch wohl eher so, daß ein Dieselfahrer, der einen anderen Menschen bestialisch tötet oder töten läßt, erstmal keinen neuen Wagen mehr ausgeliefert bekäme. Selbst wenn er eine Flotte von Fahrzeugen im Vorfeld geordert hat. Wer sollte dafür kein Verständnis entwickeln?
Wer Zynismus findet darf ihn übrigens weitergeben.

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Willi Wacker 20.01.2019, 12:23
46.

Zitat von beppovomhuegel
Unabhängig davon, wie die Einstellung zu Waffenexporten ist, so ist die geplante Vorgehensweise der Rheinmetall nachvollziehbar. Wenn Unternehmen nicht mehr auf eine Genehmigung vertrauen können, dann schwächt das nicht nur das betroffene Unternehmen, sondern auch den Standort Deutschland. Im Klartext heißt das, das die Politik nicht nur agieren und reagieren muss, sondern auch die Verantwortung für ihre Entscheidungen tragen muss.
Das erinnert an dem Atomausstieg.
Jahre später kamen die Gerichtsentscheidungen und sprachen dem AKW-Betreiber eben doch Schadensersatz zu.

RM hat, MIT Zustimmung der Regierung, einen Liefervertrag mit SA geschlossen. Jetzt liefert RM nicht. Also ist aus Sicht des Käufers der Lieferant vertragsbrüchig. Was aber nicht ein RM liegt. Also...

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m.gu 20.01.2019, 12:24
47. In diesem Fall gebe ich der Bundeskanzlerin Recht. Wer den sinnlosen

Krieg gegen das jemenitische Volk unterstützt, besitzt nicht den Funken von Menschlichkeit. Die Rebellen im Jemen besitzen keine Luftabwehr, keine Luftwaffe sowie Panzer und schwere Geschütze. Sie sind einem System ausgeliefert, der jetzt sogar den Hungertod von vielen Millionen Menschen, darunter von 10 000den Kindern, in Kauf nehmen. An Unmenschlichkeit nicht zu überbieten. Kein Cent darf an die Rüstungsindustrie in Deutschland gezahlt werden.

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lupenrein 20.01.2019, 12:25
48. Die

Aktionärsstruktur von Rheinmetall ist im Gegensatz zu den völlig
undurchsichtig und nirgends finden sich konkrete Informationen dazu:
Sicher ist nur, dass viele internationale Investoren beteiligt
sind, ach US-Firmen.
Normalerweise sind Informationen über Aktionärsstrukturen von AGs die Regel.

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Fuscipes 20.01.2019, 12:26
49.

Zitat von quark2@mailinator.com
Ich seh es schon richtig vor mir - eines hypothetischen Tages wird DE von jemandem angegriffen und deutsche Firmen verklagen die Bundesrepublik, weil sie dem Gegner die vereinbarten Waffen nicht mehr liefern dürfen. Was ich sagen will - die Politik entscheidet, was wem geliefert werden darf und die Firmen wissen ganz genau, daß Waffenlieferungen an zweifelhafte Geschäftspartner diesem Risiko unterliegen. Von mir aus sollen sie sich dagegen versichern. Oder eben in den Verträgen von vornherein entsprechende Klauseln vorsehen. Mir egal, aber niemand hat ein Recht auf die Erwartung, einem Land wie S/A nächsten Monat noch was liefern zu dürfen. Generell bin ich gegen die Dominanz der Wirtschaft über den Staat. Dieses ganze Lobbying, das Einstellen von Ex-Politikern, das Entsenden von Fachleuten und Schreiben von Gesetzestexten, die ganze sog. Selbstkontrolle. Alles Käse. Ich wünsche mir einen starken Staat, der den Unternehmen sagt, wo es lang geht und diese kontrolliert. Nicht umgekehrt.
"Oder eben in den Verträgen von vornherein entsprechende Klauseln vorsehen."
Ja, die Endverbleibsklausel zum Beispiel, oder die Forderung Waffen nur zu Verteidigungszwecken einzusetzen.
Wie bescheuert das ist, kann man gerne prüfen, weil immer mehr westliche Waffen in Konfliktgebieten auftauchen, und wer sich im Besitz dieser befindet, diskutiert bestimmt nicht darüber wo die her sind. Am Ende des Zerstörungswerks tauchen Kämpfer und Waffen ab, um bald darauf am nächsten Konfliktherd wieder aufzutauchen.
Da hilft es nur keine mehr zu liefern. Speziell SA hat durch jahrzehntelange Unterstützung mit Geld Waffen und Munition radikaler islamistischer Gruppen einen nicht überschaubaren Anteil am Chaos naher mittlerer Osten bis weit nach Afrika, die Kriegsfolgen übersteigen die Gewinne der Rüstungskonzerne in schwer messbarer aber vielfacher Hinsicht.
Man sollte sich weniger Sorgen um die Rüstungsindustrie machen, zumal der Waffenexport weniger als 1% des deutschen Exports beträgt, da wäre auch Rüstungskonversion eine gute Möglichkeit.

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