Forum: Politik
Rüstungsprojekt "Eurofighter": Verteidigungsministerium gab Millionensumme ohne Bunde
DPA

Das Verteidigungsministerium hat wieder Ärger mit dem "Eurofighter": Ohne Zustimmung des Bundestags genehmigten zwei Staatssekretäre eine Zahlung von 55 Millionen Euro an die Industrie. Die Grünen sehen einen Bruch der Haushaltsregeln, Ministerin von der Leyen ist wütend.

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HerbertVonbun 19.02.2014, 07:28
1. Omnia

Alles weiter wie bisher, nur noch etwas frecher! Geht's noch? - Einfach unverschämt und unverständlich, was Staatssekretäre meinen, sich herausnehmen zu können. - Bundestag auflösen. Neuwahlen ansetzen. Die GroKo ist der Anfang vom Ende. Schluss mit dem Freihandelsabkommen, Schluss mit der Ausspähung bis hin in unsere Privatsphäre, Gebt Deutschland die Souveränität zurück und den Bürgern ihren Staat!

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jonas4711 19.02.2014, 07:32
2. Darf man Hoffnung

haben, dass Leyen den Saustall ausmistet, der sich da auftut? Schön wäre es ja, und würde den Glauben an eine "ordentliche Haushaltsführung" verantwortlicher Minister ein wenig stärken. Allein, nach den bisherigen Erfahrungen (Aigner, Fleischskandal.. usw, = große Worte, keine Taten) darf das bezweifelt werden, aber man ist ja lernfähig......

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fleischwurstfachvorleger 19.02.2014, 07:34
3. Ach so!

Zitat von sysop
Das Verteidigungsministerium hat wieder Ärger mit dem "Eurofighter": Ohne Zustimmung des Bundestags genehmigten zwei Staatssekretäre eine Zahlung von 55 Millionen Euro an die Industrie. Die Grünen sehen einen Bruch der Haushaltsregeln, Ministerin von der Leyen ist wütend.
Also entweder geht das Geschäft auch ohne Minister, oder man sollte es mal ohne Staatssekretäre probieren.

Offensichtlich muss man hier etwas an der Unterschriftenregelung ändern - dann haben Staatssekretäre eben in Zukunft keine Prokura mehr und fertig ist der Lack.

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Eppelein von Gailingen 19.02.2014, 07:36
4. Die Merkel und ihre Regierung ist die Katastrophe für die Bundesrepublik

Drei Verteidigungsminister hat Merkel verschlissen. Die ersten beiden hat sie persönlich gefeuert. Die Nummer drei hat sie Aussitzen lassen, obwohl er überfällig für den Rücktritt war. Er darf wieder den Innenminister spielen. In Sachsen hat er offenbar als Innen- und Justizminister versagt - der unaufgeklärte Skandal um Zwangsprostitution Minderjähriger, bei denen angeblich auch das politische Who-is-who zu Schäferstündchen vorbeikam.
Und jetzt die Daneben-Ministerin als Allzweck-Könnerin und Verteidigungsministerin in einem neuen Skandal.
Wir haben seit langem die Merkel gemachten Regierungsskandale übersatt. Warum tritt diese Frauenpower nicht endlich zurück. So eine versagende Person saß noch nie an der Regierungsspitze. Wie lange wollen wir uns das diffuse Treiben mit DDR-Geruch noch überstülpen lassen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-954331.html

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nrwfo 19.02.2014, 07:38
5. Jeder...

macht was er will, keiner was er soll und alle machen mit. Die kreisen nur um sich selbst. Regeln sind für andere...

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watch15 19.02.2014, 07:39
6. Bestätigt ...

... die Unfähigkeit unserer Regierung. Dafür dass der Eurofighter mehr gekostet hat als geplant, dass Lieferfristen nicht gehalten wurden, schmeißt man den Pfuscher-Konzernen noch Geld hinterher anstatt eine ordentliche Konventionalstrafe zu kassieren. Naja, auch Staatssekretäre hoffen auf einen gut dotierten Job nach ihrer politischen Laufbahn.

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ChristianWild 19.02.2014, 07:42
7. Der Chef hat nichts gewusst!

Merkwürdig ist nur, dass der Chef nichts gewusst haben soll. Hatte er seinen Laden nicht im Griff und war unfähig ( das ist vermutlich auch so ) oder wird seine Unfähigkeit verschleiert. Dieses war der erste (4 ) Streich und der nächste folgt sogleich. VdL wird es nicht besser machen, Sie hat ja die volle Unterstützung von AM. Und was sind schon ein paar Millionen in einer Zeit wo man von Milliarden spricht. Peanuts! Für alle ein Begriff?

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erich21 19.02.2014, 07:49
8. Rechtsstaatsverstaendnis

von Herrn Beemelmanns? Frau Merkel uebernehmen sie! Es wird nicht ausreichen wenn Frau v.d.Leine wuetend mit dem Fuesschen aufstampft.! Uebrigens, war das nicht der Typ vom Drohnendebakel letztes Jahr?

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guschtelchen 19.02.2014, 07:50
9. Da kann

man sich nur eines wünschen. Die beiden Herren sofort unter Aberkennung der Pensionsansprüche, diese werden zur Schadensbegrenzug eingezogen, entlassen und zwar sofort.

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