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Rüstungsprojekt "Eurofighter": Verteidigungsministerium gab Millionensumme ohne Bunde
DPA

Das Verteidigungsministerium hat wieder Ärger mit dem "Eurofighter": Ohne Zustimmung des Bundestags genehmigten zwei Staatssekretäre eine Zahlung von 55 Millionen Euro an die Industrie. Die Grünen sehen einen Bruch der Haushaltsregeln, Ministerin von der Leyen ist wütend.

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leser-fan 19.02.2014, 12:29
90. Verkommt unser Staat immer mehr?

Zitat von sysop
Das Verteidigungsministerium hat wieder Ärger mit dem "Eurofighter": Ohne Zustimmung des Bundestags genehmigten zwei Staatssekretäre eine Zahlung von 55 Millionen Euro an die Industrie. Die Grünen sehen einen Bruch der Haushaltsregeln, Ministerin von der Leyen ist wütend.
Das müsste die sofortige Entlassung der Staatssekretäre zur Folge haben und außerdem die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen, ob es Maucheleien zwischen Rüstungsbetrieb und diesen Herren gab. Aber die Staatsanwaltschaften sins so schlecht besetzt, dass die gegen solche Herren wohl kaum eine Chance haben.

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fc-herrenturnverein 19.02.2014, 12:44
91. ... und

Zitat von captnali
der Staatssekretäre kann nur mit sofortigem Rauswurf geahndet werden! Der Rechnungshof sollte zudem Sonderprüfungen vornehmen und das Ergebnis öffentlich machen!
dann bekommen, die Herren anstatt einer Rüge eine Belobigung für die Gute Verhandlung mit dem Auftragsnehmer, der für seinen abgeänderten Auftrag eine hohe Kompensation verlangen konnte.

Die Rüge geht an die Mitglieder des Bundestags, die eine Order nach Vertragsschluss abändern müssen, weil sie ein Geschäft bei Order mangels Intellekt nicht übersehen können.

Es ist halt schwer zu verstehen, wo die Verschwender sitzen, gell?

Kampfflugzeuge kann man noch nicht in einem E-Shop bestellen und innerhalb 14 Tagen ohne Begründung ein Paar von den Dingern zurückgeben ... brauch ich nimmer ...

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pacificwanderer 19.02.2014, 12:48
92. Jetzt

hat Frau vdL die grosse Chance an diesem Vorfall das Beschaffungs-und Ausruestungsamt, samt dem zustaendigen Staatssekretaer, neu zu aufzustellen und zu reformieren. Wahrscheinlich geht das aber nicht, bereits H. Schmidt scheiterte daran 1970!

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sanibonani 19.02.2014, 12:54
93.

Zitat von aya
.... bis das Volk aufsteht und merkt, dass alle Gewalt von ihm ausgeht?
Die Crux ist, dass eben so gar nix von ihm ausgeht, schon gar nicht Gewalt...der Aufstand des Volkes in D ist die Nutzung der Kommentar-Funktion in Internet-Portalen und Kommentar-Foren - das muss reichen und ist für ein DDR-System 2.0 schon erstaunlich viel und mutig....und wenn's nicht reicht, wird am nächsten Tag eben eine andere Sau durchs Dorf ähhhhhhh I-net getrieben...für diesbezügliche Beschäftigung sorgt die Politik ja zur Genüge....was ihr wiederum sehr entgegen kommt, da sind wenigstens alle sich erhebenden Stimmungen unter lückenloser Kontrolle....so etwas wie in der Ukraine können wir hier nicht gebrauchen - wer sollte denn dann dem Rest der Welt als Besser-Westler ständig mit dem erhobenen Zeigefinger vor der Nase rum wedeln?!

Nee, nee seien Sie froh, dass es hier so friedlich ist und das Bißchen Steuergeldverschwendung, Postengescharre, politischer Selbstzweck, Lobbyismus, Korruption, Wählervera...., Rechtsbrüche und Totalüberwachung tun doch niemandem wirklich weh - schnell hat man sich daran gewöhnt und denkt schon gar nicht mehr darüber nach, denn normalerweise wird ja auch - rücksichtsvoll, wie sie nun mal sind die Volksvertreter - äußerst diskret vorgegangen....und manchmal rutscht halt was an die Öffentlichkeit...joa mei, shit happens!

...und letztlich ist jeder Einzelne nicht mehr als ein Muggenschiss im Zeitgeschehen...ergo: Was regen wir uns auf - das Leben ist viel zu kurz dafür, schadet nur der Gesundheit (und das wiederum belastet das Gesundheitssystem, die Kosten steigen, die Leistungen sinken => haben wir also alle auch nix von) und ändern tut's ja schon mal gar nix!!!

Oooops, kaum den Beitrag zu ende geschrieben, da ist der zugrunde liegende Artikel schon von der Startseite verschwunden :-(((((…sehen Sie, so schnelllebig ist alles um uns herum oder doch Selbstzensur?

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Hans58 19.02.2014, 13:52
94.

Zitat von HerbertVonbun
Alles weiter wie bisher, nur noch etwas frecher! Geht's noch? - Einfach unverschämt und unverständlich, was Staatssekretäre meinen, sich herausnehmen zu können. - Bundestag auflösen. Neuwahlen ansetzen. Die GroKo ist der Anfang vom Ende. Schluss mit dem Freihandelsabkommen, Schluss mit der Ausspähung bis hin in unsere Privatsphäre, Gebt Deutschland die Souveränität zurück und den Bürgern ihren Staat!
Wenn Staatssekretäre eine Entscheidung ohne den Bundestag getroffen haben, warum soll man den Bundestag auflösen?
Die GroKo hat damit überhaupt nichts zu tun?
Und Ihre anderen Forderungen sind OT.

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Hans58 19.02.2014, 13:59
95.

Zitat von Malshandir
Also hier haben 2 Staatssekretaere ohne Parlamentatrische Vollmacht gehandelt, obwohl diese notwendig war. Ergo haben sie im eigenen Namen und eigene Rechnung gehandelt, damit schulden die Zwei nun der BRD 55 Millionen Euro.
Sie durften so handeln (vorab zahlen), sie hätten sich nur zeitnah die nachträgliche Zustimmung holen müssen.

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Kirk70 19.02.2014, 14:13
96. Sinn?

Zitat von Hans58
Sie durften so handeln (vorab zahlen), sie hätten sich nur zeitnah die nachträgliche Zustimmung holen müssen.
Erklären Sie mir mal den Sinn einer Zustimmung, wenn das Ergebnis feststeht - das der Zustimmung!
Hätte der Staatssekretär etwas Beschlossenes/Genehmigtes nur prokura abgezeichnet, gäb´s gar keinen Bericht oder Diskussion darüber.
Es musste VOR der Überweisung ABGESTIMMT werden. Das erfordert einen offenen Ausgang. Da kann man nicht einfach vorher überweisen.

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m.melchior 19.02.2014, 15:42
97. Nicht das erste...

...und sicher nicht das letzte Projekt, das freihändig und ohne Wettbewerb vergeben wurde. Mal ist es die "innere Sicherheit", die als Begründung vorgeschoben wird, mal eine Geheimhaltungsstufe, mal einfach die Kraft der eigenen Wassersuppe. Aber es ist wahr, das mangelnde Fachwissen der Beschaffungsorgane und die sehr effektive Lobby der Rüstungsindustrie kosten den Steuerzahler jährlich Millionen, wenn nicht gar Milliarden. Aber keine Sorge, das Geld ist nicht fort, es gehört einfach nur einem anderen...

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Hans58 19.02.2014, 16:03
98.

Zitat von pacificwanderer
hat Frau vdL die grosse Chance an diesem Vorfall das Beschaffungs-und Ausruestungsamt, samt dem zustaendigen Staatssekretaer, neu zu aufzustellen und zu reformieren. Wahrscheinlich geht das aber nicht, bereits H. Schmidt scheiterte daran 1970!
OT:
Das alte BWB, das heutige BAAINBw, hat mit der ganzen Sache überhaupt nichts zu tun. Die Ausgaben tätigt eine Abteilung im BMVg und nicht der nachgeordnete Bereich.

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Hans58 19.02.2014, 16:06
99.

Zitat von m.melchior
Nicht das erste......und sicher nicht das letzte Projekt, das freihändig und ohne Wettbewerb vergeben wurde. ...
Es geht hier nicht um Freihandvergabe (ist im Falle EF eh`nicht geschehen), sondern um fest geplante (und zuvor schon vom Bundestag im HH-Gesetz genehmigte) Haushaltsausgaben einer bestimmten Höhe, die der HH-Auschuss des Deutschen Bundestages "abzunicken" hat.

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