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Rüstungsprojekte: Gutachter halten EU-Verteidigungsfonds für illegal
Airbus

Die EU will enger zusammenrücken - doch jetzt gerät ein weiteres wichtiges Projekt ins Wanken: Der milliardenschwere Europäische Verteidigungsfonds ist nach Ansicht von Juristen rechtswidrig.

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Leser_01 10.12.2018, 10:44
1.

Ein Gutachten im Auftrag der Linksfraktion. Überlegen wir kurz, was geschehn wäre, wenn der Gutachter zum gegenteiligen Ergebnis gekommen wäre. Hätten wir dann jemals etwas von diesem Gutachten gehört?

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K:F 10.12.2018, 10:46
2. Juristentot

Die ersten, die sich in die Bunker verziehen, sind die Juristen. Denn die braucht es immer. In Kriegen, sind die die ersten, die die Todesurteile verhängen. Was will die EU? Ein Büttel der USA und deren Aggressionen sein, der Russen oder Chinesen! Die USA will unbedingt neue Waffen bauen, die angeblich Europa verteidigen sollen. Wer soll die, nach Meinung der USA, wohl bezahlen? Die Europäer. Dann sollten die Gesetzte zur EU Verteidigung halt geändert werden, damit die die EU sich auch vor seinen Freunden, den USA, schützen kann.

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Das dazu 10.12.2018, 10:47
3. Justiz verabschiedet sich vom Bürger

Das EUGH Urteil zum Brexit, dieses Gutachten gegen die EU.
Die Justiz verabschiedet sich von der EU und auch vom Bürger mit hanebüchenen Gründen.
In 50 Jahren werden russische und chinesische Historiker die Gründe dafür wohl offenlegen.

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ulrich-lr. 10.12.2018, 10:51
4. Na und?

Seit wann interessieren uns Regeln, wenn wir glauben, andere Interessen zu haben? Wer sich am Völkerrecht vorbeischlängelt, wenn es den vermeintlichen Interessen entspricht, oder wer Völkerrechtsverletzern applaudiert, der wird doch wohl die eigenen Regeln brechen dürfen. Das wäre ja noch schöner!

Hauptsache, die wichtigsten Kriterien werden erfüllt: Es muss irgendwem weh tun und für Streit sorgen, einen Haufen Geld kosten und Schaden anrichten oder anrichten können. Anschließend müssen wir mehr Probleme haben als vorher. Dann machen wir es! Pfeif auf EU- oder anderes Recht.

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quark2@mailinator.com 10.12.2018, 10:54
5.

Gut so. Diese Förderalisierung durch die Hintertür ist mir ein Greul. Zuerst fragt man die Völker, ob sie das wollen. Und erst, wenn die Völker es wollen, macht man eine Förderation. Und wenn sie es nicht wollen, dann eben nicht. Aber diese ständige Installation neuer Euro-Rettungsschirme, EU-Steuern, EU-Truppen, etc. ... Wir haben ein Land und ein Grundgesetz, andere Länder haben ihre Verfassungen. Das kann man nicht mal so eben umgehen.

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hausfeen 10.12.2018, 11:07
6. Die "Linke" ist wie Schröders Agenda SPD nur ein Spielball ...

... derer, die sie Freund nennen, also Putin. Die AfD reiht sich in diese Versteherliste auch noch ein. Eine Europa-Partei sieht anders aus. Und eine Europa-Partei kann durchaus links sein. Zur Zeit ist nur keine in SIcht.

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aspi01 10.12.2018, 11:15
7. Gutachten

Ein Gutachten sagt noch gar nichts. Auch Gesetzestexte sind Prosa, die man aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln betrachten kann. Zu jedem Gutachten kann man Gegengutachten machen. Insofern sagt ein Gutachten nichts darüber, ob es "die Wahrheit" und was die "Wahrheit" ist. Das entscheiden dann Richter. Und nicht mal die sind im Besitz der einzigen Wahrheit, denn die nächsthöhere Instanz sieht manchmal eine andere Wahrheit und kassiert die Wahrheit der unteren Instanz wieder ein.

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qoderrat 10.12.2018, 11:27
8.

Zitat von Leser_01
Ein Gutachten im Auftrag der Linksfraktion. Überlegen wir kurz, was geschehn wäre, wenn der Gutachter zum gegenteiligen Ergebnis gekommen wäre. Hätten wir dann jemals etwas von diesem Gutachten gehört?
Vollkommen richtig, wie viele andere Gutachten, auch von anderen Parteien, wäre das Ergebnis stillschweigend im Giftschränkchen verschwunden.

Das ist aber nicht das Problem an diesem Gutachten. Sondern vielmehr, falls sich diese Begutachtung als gerichtsfest erweisen würde, die Linkspartei haben ja eine gerichtliche Klärung in Aussicht gestellt, würde es ja bedeuten, dass ein weiteres Mal die Unwahrheit gesagt wurde, und EU-Verträge bestenfalls eine Diskussionsgrundlage darstellen, schliesslich steht im Raum:

Zitat von
Bei der Brüsseler Behörde sieht man das freilich anders. Die Verordnung sei von den zuständigen Rechtsdiensten geprüft und für rechtskonform befunden worden, heißt es. Auch deutsche Konservative unterstützen den Verteidigungsfonds.
Insofern hoffe ich, dass sich die Juristen der EU-Kommission ausreichend abgesichert haben, sonst würde auch dieses Vorhaben eine weitere Erosion der Glaubwürdigkeit der Kommission nach sich ziehen.

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Trevor Philips 10.12.2018, 11:27
9.

Zitat von Das dazu
Das EUGH Urteil zum Brexit, dieses Gutachten gegen die EU. Die Justiz verabschiedet sich von der EU und auch vom Bürger mit hanebüchenen Gründen. In 50 Jahren werden russische und chinesische Historiker die Gründe dafür wohl offenlegen.
Nun soll es ja auch Bürger geben welche eine europäische Privatarmee der Kommission, welche durch keine Verfassung und Regeln eingehegt wird kritisch sehen.
Den ersten Schritt ist man ja schon mit EUROGENDFOR gegangen, welche überall bei einer „öffentlichen Störung“ eingesetzt werden kann.
Wenn so was möglich ist, dann haben Sie ganz schnell chinesische und russische Verhältnisse.

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