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Russland-Analyse des Auswärtiges Amtes: "Ein fast in jeder Hinsicht autoritärer Staat
DPA

Korrupte Eliten, Parlament und Justiz ohne Macht: Nach SPIEGEL-Informationen fällt das Auswärtige Amt in einem internen Papier ein schonungsloses Urteil über den Zustand des russischen Systems.

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DMenakker 21.09.2014, 09:02
1.

Das war aber jetzt irgendwo nichts wirklich neues. Selbst in der sehr kurzen liberalen Zeit unter Gorbatschow und Jelzin war Russland de facto ein eher autoritärer Staat. Ansonsten hätte Gorbatschow ja auch diese Umwälzungen nicht vornehmen können. Jelzin hätte wesentlich mehr gekonnt, wenn er denn gekonnt hätte. Zur echten Demokratie, und einem liberalen Rechtsstaat ist es in Russland noch genausoweit wie in China, wobei dort wenigstens größere wirtschaftliche Freiheit herrscht.

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Kurt2.1 21.09.2014, 09:23
2. .

Russland entwickelt sich zurück. Anstatt auf dem weiß Gott schwierigen Weg in die Demokratie wieterzufahren, wählt Putin den einfacheren Weg mit Druck und Gängelung von oben. Demokratische Institutionen sind nur noch Staffage.
Es sieht auch nicht so aus, als würde Putin an irgendwelchen Bändern gezogen, vielmehr ist er selbst der Strippenzieher. Er tut weder seinem Land, noch dem Rest der Welt einen Gefallen mit seiner aggressiven Macho-Politik.

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fresigo 21.09.2014, 09:30
3. Kein grosser Unterschied zu uns

Ich würde das nicht so linear sehen. Im Prinzip herrscht in Russland genauso Plutokratie wie in den USA, nur das die dortigen Oligarchen gefährlicher und unberechenbarer sind, wie in den USA, wo sich das ganze schon traditionell eingespielt hat. Und bei uns geht das auch in die Richtung. Arnd Oetker hat sich selbst veplappert, dasss die USA von 200 Familien regiert werden. Aus russischer Sicht macht Putin alles richtig, die Oligarchen in Schacht zu halten, sonst würden da ganz andere Konflikte entstehen. Das sollte der Westen anerkennen, wobei ich viell mehr denke, dass der Westen (insbes. USA) diese Konflikte zur Schwächunug Russlands gerne in Kauf nimmt, um die eigene Machtposition in der Welt zu stärken - daher ist diese Diskussion so verlogen. Aber ich wundere mich über die Kehrtwende der Ansicht in diesem Artikel - das ist doch wirklich nichts neues.

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thunderstorm305 21.09.2014, 09:35
4. Wunschdenken

Die Analyse des auswärtigen Amtes sind treffend. Dieser Zustand in Russland herrscht aber auch schon lange Zeit an. Die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten wie Schwulen und Lesben war da nur ein Teil der Geschichte. Neu ist dass Russland einen verdeckten Krieg führt und diesen geschickt propagandistisch untermalt. Während die Demokratien in Europa auf der Suche nach einer geeigneten Antwort sind, handelt Russland als autoritärer Staat kurzfristig viel schneller. Wen interessiert es dort was die Mütter der in der Ukraine getöteten und verscharrten Soldaten an Auskünften über den Verbleib ihrer Söhne verlangen. Das wäre bei uns gar nicht denkbar. Hier sieht man exemplarisch welchen Einfluss Massenmedien und soziale Foren im Internet haben. Auch im Internet hat Russland einen "propagandistischen Krieg" angezettelt und versucht die öffentliche Meinung durch gekaufte trollige Beiträge zu beeinflussen. Darauf haben wir keine Antwort als die Schliessung der Kommentarfunktion gefunden. Europa war von einem Wunschdenken auf eine erzielte Freiheit und einen Frieden beseelt. Jetzt zeigt sich dass dieses Wunschdenken nicht mehr mit der Realität übereinstimmt. Daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen.

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spon72 21.09.2014, 09:35
5. Eine weitere Wortmeldung...

...die in die Kerbe der aktuell trendigen Russland-Kritik schlägt. Natürlich ist die Analyse völlig richtig. Nur, was unterscheidet das heutige Russland unter Putin von dem von vor 10 oder 5 Jahren, als es noch trendy war, mit dem aktuellen "Bösen Bären" gute Geschäfte zu machen? Fakt ist, dass ein Land, welches einstmals aus vielen verschiedenen Sowjetrepubliken bestand, welche allesamt auch unter der KPdSU-Führung eigene Interessen verfolgten und geographisch das Größte der Erde darstellt, schwerlich anders als autoritär regiert werden kann. Was passiert, wenn es nicht so läuft, das konnte man an Jelzin sehen. Ein alkoholabhängiger, peinlicher Präsident, der nur vom Willen der Oligarchie an der Macht gehalten wurde, die mit ihm als Marionette und dem Westen als Geschäftspartner ihre Taschen füllten. Sozusagen, feudaler Kapitalismus pur. Gerade die Jahre unter dem hoch gepriesenen Jelzin, waren keine guten für die russische Bevölkerung. Gerade in den 90ern fand eine massive Umverteilung der Ressourcen von unten nach oben in Russland statt. Dass auf eine Ära der außenpolitischen Schwäche in einem einstmals dominanten Staat wieder eine Art der Autokratie entstanden ist, hat somit auch der Westen mitzuverantworten und ganz logische Gründe. Seit Putins Machtantritt reibt sich das hiesige Gutmenschentum an einem Mann, der Russland so schnell als möglich wieder mit seinen extrem grenzwertigen Mitteln als Weltmacht etablieren möchte, genau wie es die zurzeit schwächelnde USA über das sogenannte Freihandelsabkommen versuchen, oder China über die Ausbeutung seiner Menschen, oder die EU mit wirtschaftskonformen Gesetzen. Hier urteilt ein Wolf über ein anderes, in einigen Belangen nur etwas wilderes Raubtier!

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nur_sagend 21.09.2014, 09:50
6. Natürlich.

Russland ist in jeder Hnsicht ein autoritärer Staat. Deshalb wird es immer wichtiger dort Demokratie hinzubringen und den Menschen ein freies und glückliches Leben zu ermöglichen.
Da Russland so groß und mächtig ist, muss das aber langsam vonstattengehen. Die Nato-Ost-Erweiterung war ein Schritt, jetzt kommen die Sanktionen und wenn Russland ausreichend geschwächt kann es endgültig befreit werden. Auf ein paar Jahre kommt es nicht an.

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walter_e._kurtz 21.09.2014, 09:52
7.

Zitat von DMenakker
Das war aber jetzt irgendwo nichts wirklich neues. ...
Gewiß nicht!
Neu ist aber der (halb-)öffentliche Schwenk, den man mit Lancierung eines solchen Papiers vollzieht.
Scheint, als würde man - zumindest schon Mal im betreffenden Ministerium (von Schröders Buddy geführt!) - von der Kumpel-Politik Schröders (da wurden einige der genannten Defizite schlicht völlig ausgeblendet) nicht mehr viel halten, und in der Folge distanzieren wollen.
Ernsthaft gemeint und umgesetzt würde dies eine tiefgreifende Zäsur in den Beziehungen zu RU bedeuten. Da aber Gas, Öl & Autos die Prioritäten setzten, bin ich mir sicher, wird eine Regierung Merkel immer einen alternativlosen Kompromiß finden :-)

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jasuly 21.09.2014, 10:03
8.

"Nach all den offenen Täuschungen ... der russischen Führung halte ich es nicht für angemessen, ... zum business as usual überzugehen" Täuscht lieber selbst nicht und klärt den Flugzeugabschuss auf. In einer echten Demokratie hat das Volk ein Recht darauf, die Wahrheit zu kennen! Oder nehmen wir den NSA-Untersuchungsausschuss, dem von der Regierung nur geschwärzte Unterlagen zur Verfügung gestellt werden...

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joergroger 21.09.2014, 10:04
9. Zurück ins russische Reich!?

Die Methoden von Putin erinnern doch ganz stark an die Zeiten von Deutschland nach 1934. Dann wäre der Titel Reichspräsident für Herrn Putin angemessen und auch stimmig.
Leider hat sich die Lage seit 1990 nicht in die erwartete Richtung weiterentwickelt. Deswegen sind die Absagen zu "Pseudoveranstaltungen" wie der Petersburger Dialog auch angemessen. Ich bin mir sicher, das der geplante gesellschaftliche Austausch sehr einseitig wäre. Und kritische Äußerungen zu der Person Putin für russische Teilnehmer unangenehme Folgen haben könnten.

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