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Russland-Analyse des Auswärtiges Amtes: "Ein fast in jeder Hinsicht autoritärer Staat
DPA

Korrupte Eliten, Parlament und Justiz ohne Macht: Nach SPIEGEL-Informationen fällt das Auswärtige Amt in einem internen Papier ein schonungsloses Urteil über den Zustand des russischen Systems.

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terminator_666 21.09.2014, 17:37
150.

Zitat von gerhard38
Ja, die Entwicklung in Russland ist besorgniserregend und traurig und hat mit Demokratie wenig zu tun. Wir im Westen und vor allem in den USA haben aber auch keine Demokratie sondern lassen uns von den Banken, Grosskonzernen und den Superreichen manipulieren und diese Schlitzohren mit den Politikern in der Tasche bestimmen wo es lang geht.
Ich glaube, Sie wollen die Verhältnisse in Russland verharmlosen, indem Sie unser System diskreditieren. Bei allen Defiziten zum Trotz - selbstverständlich haben wir eine Demokratie.
Wir haben z.B.:
-Meinungsfreiheit
-Pressefreiheit
-Versammlungsfreiheit
-Berufsfreiheit
-Eigentumsfreiheit
-freie Wahlen
-Gewaltenteilung in Bezug auf: Judikative / Exekutive / Legislative

Der Einfluss von Großkonzernen etc. ist ein Defizit. Daran ist zu arbeiten. Demokratie muss ständig neu erkämpft werden um sie zu bewahren und möglichst zu verbessern.
Aber ich verwahre mich dagegen, dass Defizite in unserem System als "Argument" benutzt werden, um massive Defizite eines anderen Systems zu verharmlosen.

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rloose 21.09.2014, 17:37
151.

Zitat von Mancomb
Vier dieser Argumente treffen nur auf die USA zu, kaum auf den gesamten "Westen" - und sowohl gegen TTIP als auch gegen ungezügelte Spionage wird auf beiden Seiten des Teichs demonstriert (was sowohl in der EU als auch in den USA ein verbrieftes Recht ist, was so allerdings nicht über Russland gesagt werden kann). Also ja bitte, ich hätte gern mehr Argumente.
Dann würden Sie mir allerdings zustimmen, wenn ich sage, dass die Europäer es sträflich vernachlässigt haben, bei diesen vier Punkten gegen die USA genauso konsequent vorzugehen. Wissen Sie vielleicht warum?
Dann kann ich noch anführen, dass es für die deutsche Bundesregierung ja überhaupt kein Problem war, mit dem Autokraten aus Katar (da braucht es nicht mal eine Studie aus dem AA), der ja auch gerne Terrorgruppen unterstützt, zu reden. Bei Putin soll jetzt aber die Diplomatie am Ende sein. Das kann ich auch nicht ganz verstehen. Aber auch das werden Sie mir sicher erklären können.
Was in Rußland Recht ist und was nicht, ist im übrigen erstmal Sache der Russen. Diese können ein Parlament wählen und selbiges kann dann Gesetze beschließen.

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Ulrike E. 21.09.2014, 17:40
152. Und USA?

Mich würde nur eines interessieren,

wie würde das AA die USA einstufen.

Oder ist man bei Verbündeten generell nachsichtiger.

Wie oft hat Russland in der Vergangenheit Vorschläge gemacht, die dem europäische Wirtschaftsraum zugute kamen, aber alle abgelehnt wurden, weil sie die USA evtl. verstimmen könnten.

Die Ukrainekrise ist in großen Teilen die Schuld des Westens:

Wenn man ehrlich ist, müsste man zugeben, dass man selbst nicht wollte, dass ein anderer Staat, der nicht der westlichen Ideen folgt, soviel Einfluss auf die Bevölkerung ausüben könnte.

Wer es mit Demokratie ernst meint, müsste auch lernen, die Meinungen zu akzeptieren, die sich kritisch gegenüber dem Westen äußeren.

Und wenn ein Teil einer Bevölkerung öffentlich äußert, dass sie sich nicht in Richtung Westen öffnen wollen, dann sollte man dies akzeptieren.

Ebenso wie es bei den Referenden der Fall ist.

Ansonten misst man mit zweierlei Maß.

Kosovo ist ein Präzedenzfall gewesen, dass dem Westen Grenzen völlig egal ist: Oder sollte man dies fortsetzen, in dem man z.B. in der USA einen Teil der Staaten löst und ein neues Land ausruft?

Denkt einmal darüber in Ruhe nach!

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freespeech1 21.09.2014, 17:43
153.

Zitat von Mancomb
Natürlich, ganz alleine deswegen, weil Oppositionsparteien gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden bzw. ihnen absurd hohe Hürden in den Weg gelegt werden. ...Warum wohl? In Deutschland arbeiten derzeit laut Worldwide NGO Directory zumindest zwei NGOs, die zumindest dem Namen nach mit Russland in Verbindung stehen.
Welche Oppositionsparteien werden nicht zugelassen? Bitte nähere Informationen.

Russland hat 2 NGOs, eine in Frankreich, eine in den USA. In Russland arbeiten 654 ausländische NGOs, zwei Dutzend mit Millionenetats. Ob dies Zahl nun korrekt ist oder nicht, wie passt das zu einer Diktatur? In einer Diktatur würde nicht eine einzige ausländische NGO zugelassen, die mehr oder weniger das Ziel hat, die Regierung zu stürzen und ausländische Interessen vertritt.

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freestyler007_xxx 21.09.2014, 17:52
154. es sind die gleiche bezahlte putinsche Trolls

es ist schon erstaunlich wie viele Schreiblinge putinsche Diktatur in Schutz nehmen und versuchen uns überzeugen im Westen es sei nicht anders. Da muss man entweder geistig ungesund sein oder bezahlt dafür, ich tippe auf das zweite. Natürlich hat Großkapital Einfluss auf das Leben im Westen, aber hier funktionieren noch die basic Menschen, - und Eigentumsrechte. In RUS es ist nicht mehr der Fall. Sie können über die Nacht enteignet werden, einfach weil der Diktator es so will. Oppositionelle Journalisten werden eingeschüchtert oder gleich umgebracht. Ich wünsche euch in die Hände russische Polizei oder FSB mal fallen, da werden sie erfahren was eine Staatsterror-Maschine mit euch alles machen kann und will.

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liberty_of_speech 21.09.2014, 18:08
155. das ist dann eben unsere tolle Demokratie

Zitat von Uboth
Schade, dass Sie meinen Kommentar zensieren, er kam der Wahrheit wohl zu nah. Aber was will man schon von den Lakaien in der SPO-REDAKTION erwarten?
Wurde heute auch mehrmals zensiert. Weil ich darauf hinwies, dass wir in einem falschen System leben, weil wir eben zensiert werden.

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liberty_of_speech 21.09.2014, 18:12
156. sehr lustig

Zitat von terminator_666
Ich glaube, Sie wollen die Verhältnisse in Russland verharmlosen, indem Sie unser System diskreditieren. Bei allen Defiziten zum Trotz - selbstverständlich haben wir eine Demokratie. Wir haben z.B.: -Meinungsfreiheit -Pressefreiheit -Versammlungsfreiheit -Berufsfreiheit -Eigentumsfreiheit -freie Wahlen -Gewaltenteilung in Bezug auf: Judikative / Exekutive / Legislative Der Einfluss von Großkonzernen etc. ist ein Defizit. Daran ist zu arbeiten. Demokratie muss ständig neu erkämpft werden um sie zu bewahren und möglichst zu verbessern. Aber ich verwahre mich dagegen, dass Defizite in unserem System als "Argument" benutzt werden, um massive Defizite eines anderen Systems zu verharmlosen.
Hier wird zensiert wie im Mittelalter. Soviel zur Meinungsfreiheit.
Pressefreiheit, pha wenn alle das Gleiche schreiben ist das doch schon mal merkwürdig.
Freie Wahl? wie war as nochmals mit der 5 Prozenthürde?

Was geht Sie eigentlich die Defizite anderer Systemen an? Sind Sie dort Wähler? Wenn nein, gemäss Demokratie haben Sie dann auch nichts zu melden.

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Uboth 21.09.2014, 18:15
157. terminator_666

Sie müssen ein Lakai der Mainstream-Medien sein. Dabei soll "Lakai" keine Beleidigung sein sondern lediglich eine Funktionsbeschreibung.

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diegorivera 21.09.2014, 18:17
158. Freiheit

Zitat von cour-age
... überall wollen die Menschen frei sein...ich war in der chinesischen und in der russischen Provinz, und überall wollen die Menschen frei sein wie wir...
Freiheit: Die Menschen wollen Geld haben um sich etwas leisten zu können. Viele haben im Westen diese Freiheit auch nicht mehr.
Ich war ebenfalls in der russischen Provinz.
Viele haben da noch eine Natürlichkeit bzw. Bescheidenheit bewahrt, die hier durch das Geld zum Selbstzweck längst verlorengegangen ist.
Wir haben hier den Kapitalismus in einer viel subtileren Form. Trotzdem sind ca. 95% gezwungen Geld zu verdienen um leben zu können.
Irgendein Liberaler im ausgehenden Mittelalter sagte sinngemäß: Das beste Mittel um Menschen zu etwas zu zwingen ist es, dass sie es freiwillig tun.

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Immanuel_Goldstein 21.09.2014, 18:30
159.

Zitat von DMenakker
Das war aber jetzt irgendwo nichts wirklich neues. Selbst in der sehr kurzen liberalen Zeit unter Gorbatschow und Jelzin war Russland de facto ein eher autoritärer Staat.
Das mag stimmen. Aber ganz eindeutig ist die Analyse des Auswärtigen Amts ein Schlag in das Gesicht von Ex-Kanzler Schröder. Putin war nie auch nur einen Hauch Demokrat und wird es nie werden. Es wird Zeit, dass Schröder kleinere Brötchen bäckt, oder sich aus dem Kreis der Demokraten selbst verabschiedet.

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