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Russland-Ermittlungen: Trump, der Allmächtige
AFP

Die Anwälte von Donald Trump behaupten, er sei in der Russland-Affäre von jeglicher Strafverfolgung freigestellt. Es droht eine beispiellose Konfrontation im Kongress: Wie viel Macht hat ein US-Präsident?

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shakshirak 04.06.2018, 10:23
1.

Das ist alles nicht neues. Seit einem Jahr wird gemutmaßt, ob Herr Trump den Sonder Ermittler Muelle, den Stellvertretenden Justizminister Rosenstein, der Mueller ernannt hat, oder nur den Justizminister seines Amtes entheben darf. Die Antwort ist immer: er kann. Zumindest kann er die Kaskade von oben einsetzen und Personen bestellen, die ihrerseits bereit sind, ihre Untergebenen auszutauschen bis hin zum Sonderermittler Mueller. Genauso lange hat Kongress angekündigt, in diesem Fall Herrn Mueller selbst als eigenen Sonderermittler zu bestellen oder ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen.

Genauso hat jeder Präsident die Macht, nach Bundesgesetze verurteilte Straftäter zu begnadigen ohne dass ein anderer Zweig der Staatsgewalt diese verhindern oder aufheben könnte. Wieder kann der Kongress nur ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen, wenn diese Macht missbraucht wird. Darum sind die Ermittler auch immer bestrebt, den umgekrempelten Belastungszeugen Vergehen nachzuweisen, die nach dem Recht eines Bundesstaates strafbar sind. Derartig Verurteilte kann der POTUS eben nicht begnadigen. Das obliegt dem jeweiligen Gouverneur.

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rambazamba1968 04.06.2018, 10:23
2. Checks and balances

alle Experten haben am Anfang der Amtszeit von Trump auf die tollen demokratischen Checks and balances verwiesen. Und??? Pariser Abkommen ausgetreten, Iran-Deal weg, Handelskrieg mit Verbündeten Ländern, Unternehmenssteuer massiv gesenkt usw. Und immer diese bescheuerte Begründung: Es geht um die nationale Sicherheit. Bei Zöllen auf Autos. Wahnsinn.
Die USA muss tatsächlich ihre Verfassung überdenken und dem Kongress eine höhere Macht zuteilen. Was der verrückte Trump schon angerichtet hat, wird Jahrzehnte brauchen, um es wieder glatt zu bügeln.

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gigi76 04.06.2018, 10:30
3. Theorie

Trump würde in jedem Fall ein Impeachment riskieren, wenn er sich über die Verfassung stellen würde.
Andersherum muss man fragen, was der Sonderermittler denn nun genau herausgefunden hat. Die angeblich von Russen manipulierte Wahl liegt ja nun schon fast zwei Jahre zurück.

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MarkusHenny 04.06.2018, 10:36
4. Trump ist ein guter Wahlkämpfer der Demokraten

Im November werden wohl die Reps die Wahlen zum Parlament verlieren. Dann haben es die Demokraten in der Hand, was sie mit Trump machen wollen.

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arrigo11 04.06.2018, 10:42
5. Wieviel Macht?

Die Macht Trumps hat diktatorische Züge. Der demokratische Rechtsstaat wir immer nebulöser.

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derpaull 04.06.2018, 10:44
6. Erstaunlich: US-Botschafter Grenell

hat doch neulich erklärt, „sich in politische Angelegenheiten Europas aktiv einmischen zu wollen“. (SPON 04.06.18) Da zeigt sich das US-Weltbild: sie dürfen sich überall einmischen, andersherum aber auf keinen Fall. An die Regeln müssen sich nur die anderen halten.

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mimas101 04.06.2018, 10:46
7. Hmm Tja

Die USA sind eine Präsidialrepublik, der US-Präsident ist gehalten vertrauensvoll mit dem Congress zusammen zu arbeiten. Lt. der Kommentierung zur US-Verfassung seitens der Gründerväter ist ein Präsident das was bei uns das Idealbild eines Beamten ist, also auch in die Gesetze mit eingebunden pp. Eine Persönlichkeit a la Trump ist da garnicht vorgesehen.
Geht man vom Impeachmentverfahren aus steht der US-Präsident unter Dauerbeobachtung des Congresses selbst und dieser bestimmt ob er im Amt bleiben darf oder nicht (allerdings sind die Hürden zur Absetzung hoch). Der Congress könnte jederzeit Trump in seine Schranken weisen oder dessen Rechtsverordnungen (Executive Orders) einkassieren. Man bräuchte nur ein Gesetz zu beschließen. Kommt aber nicht weil u.a. die Parteienlandschaft nicht stimmt pp.
Da kann man annehmen das Trump auf Sonderermittler und Rechtsverfolgung gegen ihn keinerlei Einfluß hat. Eine andere Frage wäre ob der US-Präsident auch gleichzeitig Immunität genießt.

Der US-Präsident ist hauptsächlich der Chef der Exekutive und hat im Bereich der Legislative ein Veto-Recht (gut: oberster Kriegsherr ist er auch noch und darf aus pragmatischen Gründen aufs rote Knöpfchen drücken). Er darf ziemlich genau das machen was Verfassung und Congress vorschreiben: Gesetze unterschreiben und Rechtsverordnungen dann erlassen wenn ein Gesetz das so vorsieht.
Interessant ist aber das der US-Präsident selbst die obersten Personalien bei ihm nachgeordneten Behörden (fast) alleinig bestimmen kann und seine Minister kaum mehr als Berater des Präsidenten sind.

Somit sind die Behauptungen seitens Trumps neuem Rechtsverdreher gelinge gesagt abwegig.

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dasfred 04.06.2018, 10:49
8. Hochverrat

Das wäre dann der nächste Schritt von Giuliani. Jeden köpfen der seine Majestät in ihrer Größe und Güte auch nur anzweifelt. Das ein Anwalt sich für seine Mandanten einsetzt, ist löblich. Das er sich aber im Grunde für überflüssig erklärt, weil sein Mandant über dem Gesetz steht und selbst jede Ermittlung einstellen und sich für die Zukunft begnadigen kann, lässt selbst Berlusconi vor Neid erblassen.

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dieterg 04.06.2018, 10:52
9. sorry

Aber der Tenor des Artikels, Trump stünde über das Gesetz ist völlig falsch.
Das Gesetz hier ist die US-Verfassung.
Und diese ist recht klar und deutlich.
Der Präsident ist die oberste Autorität. Seine Macht kann allein durch das Parlament beschränkt werden (Impeachment). Auch die Voraussetzungen für ein solches Verfahren sind klar definiert.

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