Forum: Politik
Russland-Koordinator Erler: "Ich bin erschüttert"
DPA

Russische Truppen haben die Kontrolle über die Halbinsel Krim übernommen, die Angst vor einem Krieg wächst. Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, zeigt sich im Interview alarmiert - und erklärt, warum er Sanktionen trotzdem für das falsche Mittel hält.

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broderlein 04.03.2014, 11:39
10. Realitätsverlust

Erler sagt: "Ich bin erschüttert und muss zugeben, dass ich viele Dinge, die da passieren, nicht nachvollziehen kann. Bisher hatte ich den Eindruck, dass die russische Führung auf die Weltmeinung und das gute Verhältnis zu anderen Ländern hohen Wert legt. All das scheint im Augenblick keine Rolle mehr zu spielen." Seine Schlußfolgerung: auf jeden Fall weiter so mit der Russland-Politik.
Da stimmt die Wirklichkeit erkennbar nicht mit der Erwartung überein, aber von Umdenken und Fehleranalyse keine Spur. Erler steht für einen vollständigen Realitätsverlust. Leider ist er da nicht allein.
Die deutsche Russlandpolitik, besonders die der SPD und ganz besonders die von Erler ist geprägt von drei Axiomen: Russland ist unser Partner, Sicherheit geht nur mit und nicht gegen Russland und Anerkennung und Kooperation mit Russland bewirkt einen Wandel in Russland und in seinem Verhalten. Nichts, aber auch gar nichts davon stimmt mit der Realität überein und zwar nicht erst seit der Krim-Krise.
Russland und Putin im Speziellen akzeptieren nicht die Grundelement der europäischen Friedensordnung, die mit der KSZE-Schlußakte und der Charta von Paris für ein neues Europa geschaffen wurde: die Souveränität, die Souveränität der ehemaligen Sowjetrepubliken, besonders nicht die der Ukraine, Anerkennung und unverletzlichkeit der Grenzen, Kooperation, Konsultationen zur Streitbeilegung, Charta der Vereinten Nationen als Rechtsrahmen, die Menschenrechte und Freiheit und Demokratie. Alles Konzepte, die Putin fremd sind. Die kommen in seiner Welt nicht vor.
Es geht nicht wirklich nur um die Krim oder die Ukraine, es geht darum, dass Putins Russland sich als unvereinbar mit einer Friedensordnung in Europa erweist, die auf Souveränität, Recht, Frieden, Freiheit, Demokratie und Kooperation der Staaten und Völker Europas basiert.
Es geht auch nicht um den Neubeginn eines neuen Kalten Krieges, aber die Zeitenwende, die mit Putins Machtergreifung eingesetzt hat, die sollte für jeden erkennbar sein. Eine grundlegende Neuorientierung im Verhältnis zu Russland ist dringend erforderlich.

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aaaron 04.03.2014, 11:41
11. In Kiew fand ein Staatsstreich statt

Der Westen tut jedoch so, als wäre dort eine legitime Regierung am Werke. Hier dazu die Aussagen eines der Väter der ukrainischen Verfassung von 2004, welche heute wieder in Kraft ist:

"Die Gewinner der Kiewer Auseinandersetzung begannen sofort mit umfangreichen politischen Reformen, welche weit über den im Abkommen festgelegten Rahmen hinausgingen. Zur gleichen Zeit aber ignorierten sie grundlegend den Willen von Millionen Bürgern der Süd-Ost-Ukraine. Nicht nur gegen das Abkommen vom 21. Februar verstießen sie mehrfach, sondern auch gegen die Verfassung aus .....

http://www.zeit.de//politik/ausland/2014-03/krim-ukraine-russland-kompromiss

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gerei 04.03.2014, 11:42
12. Ich bin auch erschüttert !

Haben die Westmächte in den Verträgen der Wiedervereinigung Russland doch versprochen, dass die Nato sich NICHT gen Osten erweitert ! Der Vertrag ist das Papier nicht wert auf dem er steht. ALLES verdrängt ? Wo steht die NATO (USA) heute und wo Russland?
Mal sehen was der Westen macht, wenn z.B. die Chinesen Griechenland aus der finanziellen Patsche hilft? Wie freundlich werden wir sie empfangen?

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werber 04.03.2014, 11:43
13. Na, wenigstens gibt es noch Menschen

in der Regierung, die nicht in den Chor der Sanktionen einstimmen. Haben wir überhaupt die Mittel für Sanktionen? Oder sollen wir uns den Gashahn selber zudrehen? Aber Herr Erler, über vergangene Aktionen der USA war ich auch entsetzt und kann mich an keine kritischen Anmerkungen seitens der Bundesregierung erinnern. Solange nicht klar ist, was da wirklich in der Ukraine läuft, solange sollten wir uns zurückhalten. Deutschland spielt nicht in der Liga der Großmächte - nimmt uns überhaupt einer Ernst?. Und ob dieser ukrainische Blondschopf mit dem Bauernzopf ein Engel ist, wage ich zu betweifeln. Wie kann man in so kurzer Zeit ein Vermögen von 45 Milliarden US-Dollar anschaffen - mit einem Video-Verleih? Herr Erler, finden Sie es nicht auch merkwürdig, dass plötzlich überall Konflikte auftreten und ganze Regieonen destabilisiert werden? Nordafrika, Syrien, Irak, jetzt China, Ukraine? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

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barrakuda64 04.03.2014, 11:43
14. Einmal ist keinmal?

Mitnichten! Der Russland-"Experte" hat sich zumindest diesmal schon wieder getäuscht. Warum sollten wir also auf seine Ratschläge hören? Er könnte ja schon wieder danebenliegen. Bei seiner infantilen Einstellung, die er im Interview zum Besten gibt, ist das sogar sehr wahrscheinlich.

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Wilhelm I 04.03.2014, 11:48
15. Ukraine

Zitat von sysop
Russische Truppen haben die Kontrolle über die Halbinsel Krim übernommen, die Angst vor einem Krieg wächst. Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, zeigt sich im Interview alarmiert - und erklärt, warum er Sanktionen trotzdem für das falsche Mittel hält.


Wie naiv ist die Politik, wenn sie nicht mit einem Einschreiten Russlands gerechnet hat.

Die EU hat die Opposition "angefüttert" und einen Aufstand zumindest unterstützt. Ziel der Politik sind nicht die Menschen, sendern das Land vor der Haustür Russlands, ein strategisches Ziel.

Die Menschen aber wollen nicht nur eine politische Freiheit, sondern auch den westlichen Standard. Das kostet viel, viel Geld. Das alles zahlt die Masse, insbesondere zum Wohle derer, die vorrangig von der EU-Erweiterung profitieren. Selbstverständlich fallen für die "Masse" auch einige Krümel vom Tisch, also bringt die EU-Erweiterung auch für
die "Masse" "große Vorteile".

Nur recht wenige Menschen haben sich aktiv am Aufstand in der Ukraine beteilt, zumindest ist nicht ersichtlich, wie in einer sauberen Wahl abgestimmt worden wäre. Es kann nicht sein, dass allein die Protestierer plötzlich entscheiden, wohin sich das Land entwickeln soll.

Sehr viel Geld ist im Land versickert durch Korruption. Da soll der Westen jetzt zahlen und die Milliardäre halten die Tauschen auf?

Die USA hätten in der Kuba-Kriese einen Weltkrieg entfacht, weil in ihrer Nachbarschaft Atomraketen aufgestellt werden sollten.

Der chilinische Präsident Allende ist von der USA bekämpft worden, neben vielen anderen Personen, die den Zielen der USA nicht entsprachen. Es wurden von den USA unzählige Kriege geführt, selbst in Asien, um deren Ziele durchzusetzen, nicht um die Menschen zu helfen.

Da soll Putin "das Gelände" um "sein Haus" nicht in Ordnung halten dürfen? Die USA hätten längst und viel härter reagiert als die Russen.

Also, Ball flach halten.

Die westlichen Politiker sollten erst einmal nachdenken, bevor sie reden und sich auch in die Situation anderer hineinversehen können.

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jayram 04.03.2014, 11:49
16. Sanktionen wären möglich

wenn wir in den letzten 4 Jahren richtig an der Energiewende gearbeitet hätten. Aber mit unseren Nachtkappen in der Politik wurde die Chance verschlafen. Merkel hat sich in Selbstzufriedenheit gesonnt und ihre Umwelt und Wirtschaftsminister waren einfach nur Versager. Strategisches Denken das Abhängigkeit und Erpressbarkeit durch Politiker wie Putin verhindert, ist wohl etwas zu viel verlangt von unseren Herrschaften in Berlin.
Hin zu kommen die Mitbürger die sich wegen einer wichtigen Überlandleitung querstellen, da diese vielleicht in der Nähe ihres Wohnorts verlaufen soll, aber Energie für einen Appel und ein Ei erwarten.
Dazu noch "Experten" wie den Herrn Erler, der schon in einigen Interviews seine falschen Einschätzungen der russischen Politik von sich gegeben hat und immer wieder diesen Kuschelkurs mit dem Unrechtsregime des Herrn Putin, schön redet.

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Hannes68 04.03.2014, 11:50
17. Politiksprech...

Zitat von sysop
Russische Truppen haben die Kontrolle über die Halbinsel Krim übernommen, die Angst vor einem Krieg wächst. Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, zeigt sich im Interview alarmiert - und erklärt, warum er Sanktionen trotzdem für das falsche Mittel hält.
...ich glaube dem Herrn Erler kein Wort. Selbstverständlich musste man damit rechnen, dass sich Russland eine Ausweitung der NATO bis vor die Haustür auf keinen Fall gefallen lassen würde. Und Herr Erler hat selbstverständlich mit dieser Reaktion gerechnet, darf es nur nicht zugeben.

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windows-xp 04.03.2014, 11:53
18. Russen demonstrieren Krieg

Ich lese nicht nur die deutschen Medien, sondern schaue mir parallel dazu auch die russischen Nachrichten an. Russia Today ist eine sehr gute Quelle, die zeigt, wie die russische Regierung denkt und in welche Richtung die Gedanken der Bevölkerung gelenkt werden.

Hier werden jetzt schon Landkarten mit Truppenbewegungen gezeigt und Informationen zu den Oligarchen geliefert. Es wird ein Bild von verängstigten russischen Bürgern in der Ukrainer gezeichnet, die unbedingt auf die Hilfe der russischen Armee angewiesen sind, um den Frieden zu erhalten

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Oberleerer 04.03.2014, 11:54
19.

Zitat von robert.lechl
Ich kann nur davor warnen aus wirtschaftlichen Gründen einen Kuschelkurs mit eine Diktator einzuschlagen.
Aber ohne jeden Dialog mit den USA und England besteht die Gefahr, daß die Machthaber der westlichen Welt jedes Gespür für die Realitäten verlieren und un einen 3. WK auslösen.

Und wenn Putin seine Kampfkraft zeigt, ist das auch eine Art Dialog, die den Diktatoren deutlich die Grenzen aufzeigt.

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