
Wie den Streit mit Russland schlichten? Michail Gorbatschow und SPD-Legende Egon Bahr verlangen: Berlin muss auf Moskau zugehen - und nicht ständig die mangelnde Demokratie geißeln. Das mache man bei China ja auch nicht.
...ein einseitiges Entgegenkommen Deutschlands oder der EU ist der falsche Weg, das würde den Herrn im Kreml nur darin bestätigten, das der von Ihm eingeschlagene Weg der Militärischen Expansion der richtige ist. Die von Gorbatschow angesprochene "Sezession" der Krim war, ist und bleibt ein Akt der Aggression, da selbst Putin zugegeben hat das dort russische Truppen unter Verletzung jeglicher Abkommen zum Einsatz gekommen sind. Eine Annäherung kann es nur von beiden Seiten geben, dazu müsste Moskau aber aufhören den Konflikt im Donbass am Kochen zu halten und endlich sämtliche Truppen und Waffen abziehen und die Unterstützung der dortigen selbsternannten "Führer" einstellen. Nicht umsonst waren und sind ein nicht unwesentlicher Teil der Führungselite der DPR und LPR russische (EX)-Geheimdienstler. Nur dann kann es zu einer wirklichen Annäherung kommen. Den vor kurzem geäußerten Vorschlag (weiss nicht mehr von wem) das die Ukraine ähnlich wie Finnland keinem Militärbündnis beitritt und das auch garantiert wird, dafür aber im Gegenzug keinerlei Einmischung aus Moskau hinsichtlich wirtschaftlicher oder verfassungsmäßiger Ausrichtung erfolgt, fand ich eigentlich ganz gut. Für die Krim würde sich dann auch eine Lösung finden, die aber wahrscheinlich eine nicht unwesentliche "Ablöse" aus Moskau beinhalten müsste, da ansonsten zu befürchten ist, das die Krim analog zum Elsaß für lange Zeit ein Stachel im Fleisch bleibt.
Für Deutschland ist es gut wenn es ein friedliches und freundschaftliches Verhältnis zu Russland hat. Das ist im deutschen Interesse, auch wenn unsere amerikanischen Freunde etwas dagegen haben.
Was sollen Sanktionen gegenüber Russland auch bringen? Es ist klüger Russland fair und mit Achtung zu begegnen. Die NATO und EU Erweiterung bis an die Grenzen Russlands ohne Rücksicht auf russische Befindlichkeiten ist nicht klug!
"Russland muss seinen eigenen Weg finden. Es muss sich nach seinen Traditionen entwickeln. Demokratie gehört nicht dazu", befindet der SPD-Mann. Dafür gibt es Applaus im Publikum.
Ist dieses Zitat ein Tippfehler??? Ich bin fassungslos.
Aber die SPD hat offenbar alle Grundsätze über den Haufen geworfen.
Ich mag Gorbi für seinen Anteil am Sturz der Ostregime aber was der alte Mann heute so schwafelt ist eigentlich nicht wert zu hören.
Solange Russland eine Gefahr für Staaten darstellt sollte man niemals über eine Lockerung der Sanktionen nachdenken. Russland ist am Zug. Es muss die Krim zurückgeben und dann kann man reden.
es ist immer besser die Originaldokumente zu lesen als Kommentare dazu.
...und nicht etwa, weil Russland keine Demokratie ist. Insofern hinkt der Vergleich mit China ganz gewaltig. Immerhin hat Egon Bahr richtig erkannt, dass Russland keine Demokratie ist. Eine Erkenntnis, die sich bei den Putinisten hier im Forum auch langsam mal durchsetzen sollte.
stimmt! Mangelnde Demokratie wird nicht einmal in der Bundesrepublik selbst als ein Problem gesehen. Muss ich Beispiele aus den letzten 14 Tagen nennen?
Und auch beim Verhältnis zu Russland, das Deutschland die Wiedervereinigung ermöglichte und nach 1990 auf alle Besatzerrechte in Deutschland verzichtete, glaube ich, dass die Regierungsposition nicht von der Mehrheit der Wahlberechtigten geteilt wird.
Die Sanktionen wollte praktisch niemand. Das war die Funktionärskaste.
Dieser Bericht ist in mehrfacher Hinsicht erstaunlich:
Wenn ein Erzkonservativer wie Scharnagel die Realität in der Ostukraine ausblendet und den bedeutungslosen Haig als Washingstons Schuld am Ukraine-Konflikt zitiert, dann kann etwas nicht stimmen ! Aber ein lukratives Vorwort für sein Buch von Gorbatschow ist wohl nur so zu bekommen !
Zum Thema Sanktionen: Diese sind nicht wegen Demokratie-Mängel in Russland verhängt worden, sondern wegen der Kriegs-Beteiligung Russlands in der Ost-Ukraine ! Sie werden sofort aufgehoben, wenn Russland diesen Kriege beendet, was ein Leichtes wäre. Es gibt keine Parallelen mit China !
Zuletzt der Hinweis, Europa müsste stärker aus Russland zugehen: Wie oft sind Merkel und Steinmeier auf Putin und Lawrow zugegangen, um dann mit Lügen und nicht gehaltenen Versprechen "bedient" worden zu sein !
Also:
Diese Veranstaltung hatte nur einen Zweck: Den Kriegstreiber Russland reinzuwaschen und mit Geschenken zu versehen.
Ja, es gibt immer noch schlimmere Beispiele. China zum Beispiel. Aber China ist auch kein Mitbewohner im "gemeinsamen Haus Europa", um auch hier einmal Gorbatschow zu zitieren. Und in diesem muss man sich an die Hausordnung halten. Den eigenen Zaun durch des Nachbarn Garten zu ziehen gehört definitiv nicht dazu.
Nein, die Demokratie gehört nicht zu den russischen Traditionen, das stimmt in der Tat. Aber dies mit einem Schulterzucken abzutun und das aktive verschieben von Staatsgrenzen damit zu akzeptieren hätte ich einem Egon Bahr nicht zu getraut. Pragmatismus ist immer gut, aber unter diesem Deckmantel wirklich auch noch die einfachsten Grundprinzipien des friedlichen Zusammenlebens über Bord zu werfen ist ebenfalls nicht zielführend. es ist inakzeptabel.
Man kann im Übrigen keinen der dort vorgeführten Polit-Rentner aufs Schild heben. Die Ostpolitik Brands und seines Atlatus Bahr war es nicht, die den eisernen Vorhang hinweggefegt hat, sondern der Nato-Doppelbeschluss. Nicht "Wandel durch Annäherung" hat gewirkt, sondern Stärke, die die UdSSR zu Fall brachte und ihr Reformen abgefordert hat, für die Gorbatschow im Westen noch heute gefeiert wird, in der Heimat aber als Totengräber des Sowietreiches gilt.
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